Letzte Woche nahm das Parlament Weißrusslands ein neues Gesetz an, das die Kontrolle von Online-Medien erleichtern soll. Die noch ausstehende Zustimmung des Oberhauses ist zu erwarten.
Bisher war das Internet der einzige Bereich in der Diktatur Weißrussland, der unabhängige Berichterstattung ermöglichte. Dies soll sich nun nach dem Willen der Regierung, die die Massenmedien zensiert und kritische Journalisten verfolgt, ändern.
Damit müssten sich zukünftig alle Online-Medien registrieren und um eine neue Genehmigung bemühen. Außerdem soll die finanzielle Unterstützung weißrussischer Medien durch ausländische Geldgeber verboten werden.
Die Opposition will nun die EU und die USA auffordern, die Abgeordneten, die für das Gesetz gestimmt haben, ebenfalls auf die Liste derjenigen Mitglieder der Regierung von Belarus zu setzen, die wie Aleksandr Lukaschenko mit einem Einreiseverbot belegt wurden.
[via Telepolis]
