Infobib

Netzpolitik.org macht auf die angekündigte Enquête-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” aufmerksam. Mitglieder werden je 13 Sachverständige und 13 Mitglieder des Bundestages sein:

• 5x CDU
• 3x SPD
• 2x FDP
• 2x Linke
• 1x Grüne

Es sind verschiedene Themen angekündigt. Eine Auswahl:

• Stärkung des Bewusstseins für den Wert geistigen Eigentums
• Maßnahmen zur digitalen Sicherung des kulturellen Erbes und seiner Nutzung
• Förderung der Medienkompetenz, Medienerziehung in Schule, Hochschule sowie Aus- und Weiterbildung
• Internationale Zusammenarbeit in Forschung und Wissenschaft
• Strategien zur Überwindung der digitalen Spaltung (Digital Divide)
• Initiativen zum freien Zugang zu den Ergebnissen staatlich finanzierter Forschung (Open Access)
• Weiterentwicklung und Definition offener Standards und Normen
• Weiterentwicklung der staatlichen Dienstleistungen (eGovernment)
• Strategien für einen freien Zugang zu staatlichen Informationen (Open Data)

Auswahl und Hervorhebungen von mir, die komplette Liste entnehme man bitte dem Netzpolitik-Posting.

Wikileaks braucht Geld und streikt:

To concentrate on raising the funds necessary to keep us alive into 2010, we have very reluctantly suspended all other operations, until Jan 6.

Statt des Wikis findet man unter der Adresse wikileaks.de zur Zeit nur einen Spendenaufruf. Einer der Wikileaks-Verantwortlichen beschreibt in einem Interview, warum Wikileaks so wichtig ist und wo genau der Schuh drückt.

Spendenmöglichkeiten sind direkt auf der verlinkten Wikileaks-Seite zu finden.

Wordpress hat in Kooperation mit Firefox meinen sehr ausführlichen Artikel über die Schaffung der Zensurinfrastruktur durch CDU und SPD leider verschluckt. Egal, drüben bei Netzpolitik oder im Handelsblatt-Blog gibt’s sowieso so viel zum Thema, dass man gar nicht mehr aufhören kann, sich aufzuregen. Also fasse ich mich kurz: Willkommen, Deutschland, in diesem feinen Klub:

Eine Frage möchte ich nun noch wieder aufgreifen, noch bevor in Karlsruhe hoffentlich wieder für rechtsstaatliche Verhältnisse gesorgt wird¹. Hat der Code of Ethics praktische Auswirkungen? Im Code of Ethics ist zu lesen:

Wir setzen uns für die freie Meinungsbildung und für den freien Fluss von Informationen ein sowie für die Existenz von Bibliotheken und Informationseinrichtungen als Garanten des ungehinderten Zugangs zu Informationsressourcen aller Art in unserer demokratischen Gesellschaft. Eine Zensur von Inhalten lehnen wir ab.

Wie haben die Verbände ihrer Ablehnung Ausdruck verliehen? Recherchiert habe ich auf den Webseiten der Organisationen, in Inetbib und in ihren Twitter-Accounts, soweit sie mir bekannt waren² . Vertreten sind im Bibliothek und Information Deutschland (BID):

• Deutscher Bibliotheksverband e.V.: Ein Hinweis auf die Petition über das Bibliotheksportal.
• Berufsverband Information Bibliothek e.V.: Nichts.
• EKZ: Nichts.
• Verein Deutscher Bibliothekare e.V.: Nichts.
• Bertelsmann-Stiftung: Nichts.
• Goethe-Institut/: Nichts.
• DGI: Nichts.
• BID: Nichts.

Was steckt hinter diesem Engagement? Trgägheit, Unsicherheit, Ignoranz, Desinteresse? Sind die Verantwortlichen der Verbände eventuell sogar der Meinung, das es schon seine Richtigkeit hätte mit den Internetsperren?

Fest steht meines Erachtens: Das bibliothekarische Selbstbewusstsein in Deutschland ist ein sehr zartes Pflänzchen in der Arena der Political Players.³ Wenn es nun auch in der Debatte um den Heidelberger Appell nicht gegossen wird, ist es noch bevor es zur ersten Blüte gelangen konnte, tot.

1. Die vom Verfassungsschutz beobachtete Linkspartei hat übrigens geschlossen gegen die Zensurinfrastruktur gestimmt. Ganz im Gegenteil zu CDU und SPD. Wo kann man Parteien zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz vorschlagen? [↩]
2. Sehr gut möglich, dass ich Äußerungen der Verbände übersehen habe. Falls dies so sein sollte, bitte ich um Hinweise in den Kommentaren! [↩]
3. Andrea Kaufmann : Der bibliothekarische Aufbruch – Impressionen vom 3. Leipziger Kongress für Information und Bibliothek [↩]

Franziska Heine hat dankenswerterweise eine Petition gegen die unglaublich kurzsichtige und populistische Attacke auf die Grundrechte von Ursula von der Leyen (a.k.a. Zensursula) eingereicht.

Text der Petition

Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung

Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Um die Petition zur öffentlichen Beratung in den Petitionsausschuss zu bringen, werden bis zum 16. Juni 2009 insgesamt 50.000 Unterzeichner benötigt. Also: Weitersagen!!

Weitere Infos:

• Tagesschau: “An Populismus kaum zu überbieten”
• Heise: “An Populismus kaum zu überbieten”
• Heise: “Die Argumente für Kinderporno-Sperren laufen ins Leere”
• Netzpolitik: 10.000 Unterstützer der Anti-Zensursula-Petition
• Wichtig: Zur Sicherheit nochmal der Link zur Petition!

Vor kurzem gab’s bei Netbib schon mal eine kleine Meldung zum Medina-Report. Nun gibt’s ein paar Details dazu von Gavin Baker und im Wiki von La Quadrature Du Web. Die offizielle Version des Dokumentes gibt es hier.

Besonders kritisch wird (unter anderem von Bernard Lang) folgender Punkt gesehen:

24. Wishes the scientific community and researchers to enter into voluntary licence-issuing schemes with publishers in order to improve access to works for purposes of teaching and research; however, takes particular note of the value of learned journals, which play a key role in the peer review process of validating the results of academic research, and the financial viability of which is dependent on paid subscriptions;

Zu Bibliotheken und Archiven im Procedure File:

The Green Paper focuses on the exceptions to copyright which are most relevant for the dissemination of knowledge, namely:

1)The exception for the benefit of libraries and archives: two core issues have arisen: the production of digital copies of materials held in the libraries’ collections and the electronic delivery of these copies to users. Under the current legal framework, libraries or archives do not enjoy a blanket exception from the right of reproduction. Reproductions are only allowed in specific cases, which arguably would cover certain acts necessary for the preservation of works contained in the libraries’ catalogues. On the other hand, the library exception and national rules implementing it are not always clear.

Main questions:

* Should the exception for libraries and archives remain unchanged because publishers themselves will develop online access to their catalogues?
* In order to increase access to works, should publicly accessible libraries, educational establishments, museums and archives enter into licensing schemes with the publishers?
* Should the scope of the exception for publicly accessible libraries, educational establishments, museums and archives be clarified with respect to: format shifting; the number of copies that can be made under the exception; the scanning of entire collections held by libraries?
* Is a further Community statutory instrument required to deal with the problem of orphan works, which goes beyond the Commission Recommendation 2006/585/EC?

Sarah Palin ist von US-Republikaner John McCain zur Kandidatin für die Vizepräsidentschaft der USA ernannt worden. Nun möchte man ja wissen, wer da demnächst die halbe Welt vizeregieren könnte, und stößt dabei auf folgenden Begebenheit (aus der der NY Times):

Shortly after becoming mayor, former city officials and Wasilla residents said, Ms. Palin approached the town librarian about the possibility of banning some books, though she never followed through and it was unclear which books or passages were in question.

Anne Kilkenny, a Democrat who said she attended every City Council meeting in Ms. Palin’s first year in office, said Ms. Palin brought up the idea of banning some books at one meeting. “They were somehow morally or socially objectionable to her,” Ms. Kilkenny said.

The librarian, Mary Ellen Emmons, pledged to “resist all efforts at censorship,” Ms. Kilkenny recalled. Ms. Palin fired Ms. Emmons shortly after taking office but changed course after residents made a strong show of support. Ms. Emmons, who left her job and Wasilla a couple of years later, declined to comment for this article.

In 1996, Ms. Palin suggested to the local paper, The Frontiersman, that the conversations about banning books were “rhetorical.”

Dagegen war Bikinigate ja noch durchaus amüsant.

Die britische Regierung schreibt einen Wettbewerb aus, in dem nach Mashup-Ideen für Regierungsdaten gesucht wird: Show us a better way! Bis zu £20.000 werden für die Umsetzung ausgelobt.

We are offering up to £20,000 to take your ideas forward with a development team. That may be time with a designer to create a professional mockup that can be pitched to organisations, or some programmer time to create a working prototype. The best idea overall will win a symbolic trophy trawled from our archives.

Solange es nicht um personenbezogene oder sonstwie sensible Daten geht: großartig! Als Beispiele dienen unter anderem “Rate my prison” oder “Fix my street”.

Diesmal geht also nicht (wie in Großbritannien anscheinend üblich) um versehentlich, sondern tatsächlich um absichtliches Freisetzen von Informationen.

[via Golem]

Staatswissen ist Bürgerwissen!
Öffentlich geförderte Informationen müssen den Bürgern unter offenen Lizenzen bereitgestellt werden.

Amen.

Heute ist der Tag der Dokumentenfreiheit. Was es nicht alles gibt…

Document Freedom Day (DFD) is a global day for document liberation. It will be a day of grassroots effort to educate the public about the importance of Free Document Formats and Open Standards in general.

Complementary to Software Freedom Day, we aim to have local teams all over the world organise events on the last Wednesday of March. 2008 is the first year that Document Freedom Day is being called for, and we are looking for people around the world who are willing to join the effort.

DFD’s main goals are:

• promotion and adoption of free document formats
• forming a global network
• coordination of activities that happen on 26th of March, Document Freedom Day

Once a year, we will celebrate Document Freedom Day as a global community. Between those days, DFD will be focused on facilitating community action and building awareness for issues of Document Freedom and Open Standards.

[Quelle, Bild von Loana(CC)]

Heise berichtet über einen neues, von Adobe angebotenen DRMS:

Inhalteanbieter können demnach mit der Software FLV- und F4V-Audio- und Videodateien verschlüsseln und Zugangsrichtlinien setzen, auch nachträglich nach einem Download.

Großartig. Es reicht also nicht, dass mir vorgeschrieben wird, mit welchem Betriebssystem, wie lange und wie oft ich Medien sehen darf. Nun kann es sogar sein, dass sich die Richtlinien ändern, nachdem ich die Medien schon längst in meinem Besitz wähnte. Ein Alptraum für die Langzeitarchivierung und Zitierbarkeit von audiovisuellen Daten. Wie in Adobes Presseerklärung zu lesen ist:

Precise usage control allows service providers to specify a range of parameters for user access and media expiration, while dynamic rights management lets them change usage rights even after a file has been distributed.

De facto kann ich also ein Flash-Video verteilen, und wenn ich dann irgendwann nicht mehr der dort vertretenen Meinung bin, ziehe ich es einfach zurück. Das eröffnet ganz neue Möglichkeiten für Politik und PR. Ab heute heißt es nicht mehr Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern. Wenn es nicht mehr opportun erscheint, lässt man es einfach verschwinden.