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Archiv: netzpolitik

Nadia Kayyali und Jillian York beschreiben mögliche negative Konsequenzen von Facebooks “Realnamen”-Pflicht: Facebook’s ‘Real Name’ Policy Can Cause Real-World Harm for the LGBTQ Community.

There are myriad reasons why individuals may wish to use a name other than that which they were born with. For some, these reasons could mean life or death—for example, political dissidents voicing unpopular opinions in places like Syria or Vietnam, or people trying to get away from abusers—while for others, it may still very much be a matter of safety and security. Pseudonyms can enable people to access information, social services, and gain entry to communities while maintaining safety. This is especially true online, where individuals from distributed or marginalized groups can find community, spread awareness of issues they face, and seek information. LGBTQ individuals number among those who rely heavily on the Internet.

Siehe auch: “Wem schadet der Realnamen-Grundsatz?”

In einem Tweet hat man nur 140 Zeichen, um sich auszudrücken. Wenn man zweisprachig twittert, muss man daher schon mal mit Übersetzungsverlusten leben. Dies ist aktuell bei unserem neuen EU-Digital-Kommissar Günther Oettinger zu erleben.

“Digitale Wirtschaft und Gesellschaft” hätte ich übersetzt. Oettinger (und/oder sein Team) setzen andere Prioritäten:

Solange der Markt funktioniert – für wen auch immer – ist die Gesellschaft also bestenfalls zweitrangig?

Netzpolitik hat dankenswerterweise einen Entwurf der Digitalen Agenda veröffentlicht. Natürlich sind ein paar Punkte aus hiesiger Blogperspektive von Interesse.

Nach viel Blabla (“digitaler Wandel”, “Zukunftsvision” etc.) soll es im Programmteil dann konkreter werden. Los geht es mit I. DIGITALE INFRASTRUKTUREN, was hier vorwiegend “Zugang zum Netz” bedeutet.

Dann geht es zu II. DIGITALE WIRTSCHAFT. Sichere Big-Data- und Cloud-Anwendungen sollen unterstützt werden. Hoffentlich diesmal etwas sicherer als die Fehlkonstruktion DE-Mail.

Darüber hinaus soll die Digitalisierung wichtiger Zukunftsmärkte unterstützt werden. Da die Kreativ- und Medienwirtschaft genannt ist, gehe ich davon aus, dass uns noch mehr brillante Ideen à la Leistungsschutzrecht bevorstehen. Immerhin:

Die Einführung einer EU-weiten Datenschutz-Grundverordnung, in der die Geltung des EU-Datenschutzrechts auch für nicht in der EU niedergelassene Internetunternehmen festgeschrieben werden soll (Marktortprinzip), wird mit Nachdruck unterstützt.

Gleich darauf folgt eine Ankündigung zur Anpassung des Urheberrechts an die rasante technische Digitalisierung in Wirtschaft und Gesellschaft:

Wir passen die rechtlichen Rahmenbedingungen für das Urheberrecht an die rasante technische Digitalisierung in Wirtschaft und Gesellschaft unter gerechtem Ausgleich der betroffenen Interessengruppen an. Dieses Ziel verfolgen wir auch auf europäischer Ebene. Wir werden dazu die urheberrechtlich zulässige Nutzung von geschützten Inhalten zu Zwecken von Wissenschaft, Forschung und Bildung verbessern, die kollektive Rechtewahrmehmung entsprechend dem europäischen Rechtsrahmen stärken sowie an der Revision des europäischen Urheberrechts aktiv mitwirken.

Weiter unten wird noch einmal erwähnt, dass eine “allgemeine Bildungs- und Wissenschaftsschranke eingeführt werden” soll.

Nun zum Abschnitt III. INNOVATIVER STAAT. Erst:

Unsere Rolle als großer IT-Beschaffer werden wir dazu nutzen, Innovationen und die Umsetzung von Sicherheit in der IT zu fördern.

Open Source und Verschlüsselung? Super! Aber dann:

Wir führen De-Mail flächendeckend ein.

Ja, was denn nun?

IV. DIGITALE GESELLSCHAFT

“Dialog mit gesellschaftlichen Gruppen ausweiten” klingt gut, “Digitale Medienkompetenz stärken” auch. Ein interessanter Begriff ist in diesem Zusammenhang “safety by default”. Wie soll das realisiert werden? Mit Websperren? Mit bestimmten Tools, die über White- oder Blacklists den Zugang von Kindern und Jugendlichen einschränken sollen? Oder Zugang zu bestimmten Ressourcen nur nach Login und ordentlicher Registrierung, was sehr ernsthafte Konsequenzen für die Anonymität im Netz hätte? Wer sich anmelden muss, ist schließlich noch leichter überwachbar als ohnehin schon.

Na, stöbern wir ein bißchen weiter:

Wir wollen das Internet dazu nutzen, Familien durch innovative Vermittlungsplattformen von familienunterstützenden Dienstleistungen zu unterstützen.

Kann mir das mal jemand übersetzen und/oder mit Inhalt füllen?

Spannend wiederum klingt das Modellprojekt „Freiwilliges Soziales Jahr Digital”. Nun aber zum Kernpunkt:

V. BILDUNG, FORSCHUNG UND KULTUR

  • Eine neue Strategie für den digitalen Wandel in der Wissenschaft wird wesentlich zur Weiterentwicklung der Informationsinfrastrukturen (wie z.B. Archive, Bibliotheken, Forschungs- und Publikationsdatenbanken) beitragen.
  • Der von Bund und Ländern beschlossene Rat für Informationsinfrastrukturen wird als übergeordnetes Koordinierungs- und Beratungsgremium die Weiterentwicklung der wissenschaftlichen Intormationsinfrastruktur, z.B. durch Empfehlungen, unterstützen.
  • Die Vernetzung von Forschungsdatenbanken und Repositorien sowie virtuelle Forschungsumgebungen fördern wir im Rahmen eines eigenen Programms.

Es wird also Geld geben. Vermutlich lohnt es sich, schon mal Projekte zu entwerfen. Wenn man nur wüsste, welches Ziel die Strategie für den digitalen Wandel in der Wissenschaft haben soll…

Den nächsten Punkt möchte ich komplett zitieren:

2. Zugang zu Wissen als Grundlage für Innovation sichern
Wir werden die Rahmenbedingungen für einen ungehinderten Informationsfluss insbesondere der Wissenschaft verbessern durch

  • eine umfassende Open Access-Strategie, die den Zugang zu Forschungspublikationen und -daten verbessern und Anreize ausbauen soll;
  • Verbesserungen im Urheberrecht, um die Potenziale der Digitalisierung für Wissenschaft, Forschung und Bildung voll zu nutzen. Insbesondere soll eine allgemeine Bildungs- und Wissenschaftsschranke eingeführt werden.

In der Ausgestaltung und der praktischen Umsetzung kann natürlich noch viel schief gehen. Aber sofern hier echtes Open Access – und nicht nur “gratis im Web ansehbar” – gemeint ist, sehe ich das als sehr gute Nachricht an.

Im Abschnitt Kultur und Medien geht es dann um Kulturgüter und Langzeitarchivierung:

  • Wir entwickeln eine übergreifende Strategie mit geeigneten technischen Lösungen und Standards zur langfristigen digitalen Bewahrung von Wissen, Informationen und Kulturgütern und schaffen die dafür notwendigen (urheber-)rechtlichen Rahmenbedingungen.
  • Wir stellen digitalisierte Kulturgüter und deren Metadaten offen und – soweit urheberrechtlich zulässig – möglichst unentgeltlich zur Verfügung.
  • Zur Digitalisierung von Kulturgut und zu seiner langfristigen digitalen Bewahrung entwickeln wir Strategien und Aktionspläne (u.a. zur Kino- und Filmdigitalisierung) und schaffen die notwendigen (urheber-)rechtlichen Rahmenbedingungen für die langfristige digitale Bewahrung.
  • Wir bauen die „Deutsche Digitale Bibliothek” weiter auf und aus.

Der abschließende Bereich IKT in der Entwicklungshilfezusammenarbeit klingt dann wieder nach Wirtschaftsförderung.

Fazit: Einiges wird angedeutet, aber sehr viel bleibt völlig unklar. Dass es eine “Strategie für den digitalen Wandel in der Wissenschaft” geben soll, ist ja prima, aber von dieser Agenda hätte ich eigentlich erwartet, dass sie zumindest grob skizziert, in welche Richtung es gehen soll. Laut Netzpolitik soll die finale Version am 20. August veröffentlicht werden. Hoffentlich trägt die via Netzpolitik.org hergestellte Öffentlichkeit dazu bei, dass die Verantwortlichen die Schwachstellen beseitigen.

2014 10 Feb

Netzpolitische Rückblicke

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Zwischendurch ein kurzer Linktipp: Auf Netzpolitik.org stellt Anna Biselli an jedem Sonnabend die wichtigsten netzpolitischen Themen1 der letzten Woche zusammen, zum Beispiel hier. Das Prinzip ist ja von der Lesewolke bekannt, deren montägliche Rückschau vermutlich unter diesem Link hier zu erreichen sein wird.


  1. Der Begriff der Netzpolitik bedarf m.E. einer grundlegenden Kritik. Ist es Netzpolitik, wenn über die Verhinderung von Zensurinfrastruktur gesprochen wird? Ist es Netzpolitik, wenn über das Versagen des Urheberrechts im digitalen Zeitalter gesprochen wird? Ist es Netzpolitik, wenn über die komplette und anlasslose Überwachung riesiger Bevölkerungsanteile gesprochen wird? Der Begriff Netzpolitik macht die Themen zu klein, stellt sie als Spleen einer kauzigen Splittergruppe dar. Es geht hier oft um grundlegende Grundrechtsfragen. Nur, dass die Instrumente inzwischen digital sind. Vielleicht ist dies eins der Wahrnehmungsprobleme der “Netzpolitik”. []

Markus Beckedahl sei kein Journalist, sondern nur ein Blogger. Daher bekommt er keine sogenannte Jahresakkreditierung für den Bundestag, wurde von der Pressestelle des Bundestags mitgeteilt.

Wer ihn nicht kennt: Markus Beckedahl ist einer der Hauptautoren bei Netzpolitik.org, das eins der wenigen, ja, journalistischen Angebote überhaupt ist, das in den letzten Jahren konstant und in meist hoher Qualität über netzpolitische Themen berichtet hat. Sollte dies der Pressestelle nicht bekannt sein, wäre das verwunderlich.

Der Ausschluss von journalistisch arbeitenden Bloggern betrifft nicht nur Beckedahl, auch Tobias Schwarze (u.a. Freitag und Carta) wurde die Akkreditierung verweigert. Die Begründung: “Zu viele Blogger haben versucht sich zu akkreditieren.”

Ist ja auch eine Unverschämtheit, dass sich die Bevölkerung nicht nur bei FAZ, Holtzbrinck, Madsack und Axel Springer informieren möchte. Da sei die Pressestelle des Bundestags vor, denn nur die weiß, was gut für uns ist.

[via Archivalia]

Martin Weigert schrieb auf Netzwertig über “Deutschlands gestörtes Verhältnis zum Netz” (später auch von Carta publiziert):

Egal, ob es um erneuerbare Energien und Umweltschutz, Errungenschaften in Hochtechnologie und Ingenieurskunst, Forschung und Wissenschaft, Arbeitnehmerrechte oder internationale Politik und Wirtschaftsgestaltung geht – überall strebt Deutschland führende Rollen an oder nimmt diese bereits seit langem ein. Und stets herrscht weitestgehend Konsens über diese Selbstverständlichkeit des Strebens nach Exzellenz. Dem Klischee nach sind Deutsche Perfektionisten, die sich ungern mit dem Mittelmaß zufrieden geben. Nicht selten agieren sie tatsächlich dementsprechend. Doch sobald es um die künftige Rolle des Landes in der globalen digitalen Welt geht, verschwindet das sonst so hohe Ambitionsniveau – abgesehen von der Intention einer flächendeckenden Breitbandvernetzung.

Und wie ernst es der Bundesregierung mit dem flächendeckenden Breitband ist, hatten wir hier ja schon einmal…

Der Verein Digitale Gesellschaft hat einen Gesetzentwurf für die Mitnutzung von WLANs ins Netz und der Politik zur Verfügung gestellt.

Der Digitale Gesellschaft e.V. hat heute einen Gesetzentwurf für die haftungsrechtliche Gleichstellung von normalen Bürgern sowie Gewerbetreibenden, die einen Internet-Zugang via WLAN anbieten, mit kommerziellen Internetprovidern vorgestellt (PDF). Damit sollen auch die “Mini-Provider” von der Haftungsfreiheit profitieren, die derzeit bereits für große Provider wie etwa T-Online gilt. So kann rechtlich sichergestellt werden, dass private Nutzer, aber z.B. auch Cafés und Geschäfte ihre Netze anderen zur Verfügung stellen können, die auf die Mitnutzung von Internetzugängen angewiesen sind, ohne unkalkulierbare Risiken in Kauf nehmen zu müssen.

Auch wenn so mancher die Vorstellung freien Informationszugangs für jeden erschreckend findet, wäre der Wegfall der Störerhaftung sicherlich auch für Bibliotheken sehr beruhigend. Und sie könnten damit ihrer sozialen Verantwortung einfacher nachgehen:

Aus Sicht des Digitale Gesellschaft e.V. ist das Teilen von Internetzugängen aber keine reine rechts-, sondern auch eine netz- und sozialpolitische Notwendigkeit: „Wer sein WLAN anderen zur Mitnutzung zur Verfügung stellt, tut etwas Gutes und sollte dafür nicht potenziell bestraft werden“, erläutert Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V. „Für Datenreisende ist diese digitale Nachbarschaftshilfe einem gereichten Glas Wasser vergleichbar. Auch kann man auf diese Art sozial Benachteiligten ermöglichen, im solidarischen Huckepackverfahren einen Internetzugang zu erhalten.“ Der Hartz-IV-Regelsatz sieht einen Zugang zum Internet bisher nämlich überhaupt nicht vor. Gerade für die Kinder von Hartz-IV-Empfängern bedeutet dies eine schwere soziale Benachteiligung.

[via Netzpolitik.org]

Netzpolitik.org: Die Lücke des 20. Jahrhunderts: Visualisierung des Schutzfristenproblems im Urheberrecht

Es zeigt sich, wie die Länge der urheberrechtlichen Schutzfristen Digitalisierung und Zugang zu Büchern und damit dem kulturellen Erbe behindern, weil große Mehrzahl der Werke zwar auch noch Jahrzehnten noch urheberrechtlich geschützt sind, eine Verwertung sich aber bereits nach wenigen Jahren nicht mehr lohnt. Das Diagramm veranschaulicht also sehr schön, was in der Debatte um “verwaiste Werke” als die “Lücke des 20. Jahrhunderts” bezeichnet wird.

2012 18 Jan

Schultrojaner: Schlupfloch für Schulen

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Sebastian Koch schreibt im Blog der Digitalen Linken, dass der Einsatz des Schultrojaners nicht erzwungen werden darf:

So können in Niedersachsen die einzelnen Schulen nicht gezwungen werden, die nach §6.4 des Gesamtvertrages zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen nach §53 UrhG (PDF) einzusetzende Plagiatssoftware auch wirklich zm Einsatz zu bringen, wie die Landesregierung im Kultusausschuss Ende 2011 mitteilte. Die Bundesländer seien lediglich verpflichtet, eine freundliche Bitte an die Schulträger zu richten, den Schultrojaner doch dann auch zu benutzen, wenn er denn jemals vorliegt – mehr nicht.

2012 10 Jan

(Open-)Data-Projekte

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Netzpolitik stellte drei Open-Data-Projekte vor, die auf sehr unterschiedliche Art zeigen, was man mit Open Data (ob nun Open Government Data, Open Bibliographic Data, Open XY Data…)
alles machen kann.

Auf Owni.eu sind noch viele weitere Projekte vorgestellt, darunter auch verschiedene, wirklich beeindruckende Visualisierungen. Das folgende Video gibt einen kurzen Vorgeschmack:

Visualizing 2011 from Visualizing on Vimeo.

Spannend scheint mir z.B. “What’s your Economic Outlook?”. Zitat Netzpolitik:

Mit “What’s your Economic Outlook?” bietet die New York Times eine Statistik der etwas anderen Art. Statt Prozentangeaben (“17,2% der weiblichen Jugendlichen schätzen ihre Jobchancen als schlecht ein”) wandern hier die Umfrageteilnehmer auf einem virtuellen Parkett zu den Positionen die sie verteten. Wenn man mit der Maus über eine Person fährt, wird ihre individuelle Meinung zum Thema angezeigt. Ausprobieren!

Ich sehe gerade, dass nicht alle Projekte ihre Daten zur Verfügung stellen oder auf freien Daten beruhen. Schade. Die Visualisierungen sind jedoch durchweg gelungen bis spektakulär.


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