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Archiv: netzpolitik

Zwischendurch ein kurzer Linktipp: Auf Netzpolitik.org stellt Anna Biselli an jedem Sonnabend die wichtigsten netzpolitischen Themen1 der letzten Woche zusammen, zum Beispiel hier. Das Prinzip ist ja von der Lesewolke bekannt, deren montägliche Rückschau vermutlich unter diesem Link hier zu erreichen sein wird.


  1. Der Begriff der Netzpolitik bedarf m.E. einer grundlegenden Kritik. Ist es Netzpolitik, wenn über die Verhinderung von Zensurinfrastruktur gesprochen wird? Ist es Netzpolitik, wenn über das Versagen des Urheberrechts im digitalen Zeitalter gesprochen wird? Ist es Netzpolitik, wenn über die komplette und anlasslose Überwachung riesiger Bevölkerungsanteile gesprochen wird? Der Begriff Netzpolitik macht die Themen zu klein, stellt sie als Spleen einer kauzigen Splittergruppe dar. Es geht hier oft um grundlegende Grundrechtsfragen. Nur, dass die Instrumente inzwischen digital sind. Vielleicht ist dies eins der Wahrnehmungsprobleme der “Netzpolitik”. []

Markus Beckedahl sei kein Journalist, sondern nur ein Blogger. Daher bekommt er keine sogenannte Jahresakkreditierung für den Bundestag, wurde von der Pressestelle des Bundestags mitgeteilt.

Wer ihn nicht kennt: Markus Beckedahl ist einer der Hauptautoren bei Netzpolitik.org, das eins der wenigen, ja, journalistischen Angebote überhaupt ist, das in den letzten Jahren konstant und in meist hoher Qualität über netzpolitische Themen berichtet hat. Sollte dies der Pressestelle nicht bekannt sein, wäre das verwunderlich.

Der Ausschluss von journalistisch arbeitenden Bloggern betrifft nicht nur Beckedahl, auch Tobias Schwarze (u.a. Freitag und Carta) wurde die Akkreditierung verweigert. Die Begründung: “Zu viele Blogger haben versucht sich zu akkreditieren.”

Ist ja auch eine Unverschämtheit, dass sich die Bevölkerung nicht nur bei FAZ, Holtzbrinck, Madsack und Axel Springer informieren möchte. Da sei die Pressestelle des Bundestags vor, denn nur die weiß, was gut für uns ist.

[via Archivalia]

Martin Weigert schrieb auf Netzwertig über “Deutschlands gestörtes Verhältnis zum Netz” (später auch von Carta publiziert):

Egal, ob es um erneuerbare Energien und Umweltschutz, Errungenschaften in Hochtechnologie und Ingenieurskunst, Forschung und Wissenschaft, Arbeitnehmerrechte oder internationale Politik und Wirtschaftsgestaltung geht – überall strebt Deutschland führende Rollen an oder nimmt diese bereits seit langem ein. Und stets herrscht weitestgehend Konsens über diese Selbstverständlichkeit des Strebens nach Exzellenz. Dem Klischee nach sind Deutsche Perfektionisten, die sich ungern mit dem Mittelmaß zufrieden geben. Nicht selten agieren sie tatsächlich dementsprechend. Doch sobald es um die künftige Rolle des Landes in der globalen digitalen Welt geht, verschwindet das sonst so hohe Ambitionsniveau – abgesehen von der Intention einer flächendeckenden Breitbandvernetzung.

Und wie ernst es der Bundesregierung mit dem flächendeckenden Breitband ist, hatten wir hier ja schon einmal…

Der Verein Digitale Gesellschaft hat einen Gesetzentwurf für die Mitnutzung von WLANs ins Netz und der Politik zur Verfügung gestellt.

Der Digitale Gesellschaft e.V. hat heute einen Gesetzentwurf für die haftungsrechtliche Gleichstellung von normalen Bürgern sowie Gewerbetreibenden, die einen Internet-Zugang via WLAN anbieten, mit kommerziellen Internetprovidern vorgestellt (PDF). Damit sollen auch die “Mini-Provider” von der Haftungsfreiheit profitieren, die derzeit bereits für große Provider wie etwa T-Online gilt. So kann rechtlich sichergestellt werden, dass private Nutzer, aber z.B. auch Cafés und Geschäfte ihre Netze anderen zur Verfügung stellen können, die auf die Mitnutzung von Internetzugängen angewiesen sind, ohne unkalkulierbare Risiken in Kauf nehmen zu müssen.

Auch wenn so mancher die Vorstellung freien Informationszugangs für jeden erschreckend findet, wäre der Wegfall der Störerhaftung sicherlich auch für Bibliotheken sehr beruhigend. Und sie könnten damit ihrer sozialen Verantwortung einfacher nachgehen:

Aus Sicht des Digitale Gesellschaft e.V. ist das Teilen von Internetzugängen aber keine reine rechts-, sondern auch eine netz- und sozialpolitische Notwendigkeit: „Wer sein WLAN anderen zur Mitnutzung zur Verfügung stellt, tut etwas Gutes und sollte dafür nicht potenziell bestraft werden“, erläutert Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V. „Für Datenreisende ist diese digitale Nachbarschaftshilfe einem gereichten Glas Wasser vergleichbar. Auch kann man auf diese Art sozial Benachteiligten ermöglichen, im solidarischen Huckepackverfahren einen Internetzugang zu erhalten.“ Der Hartz-IV-Regelsatz sieht einen Zugang zum Internet bisher nämlich überhaupt nicht vor. Gerade für die Kinder von Hartz-IV-Empfängern bedeutet dies eine schwere soziale Benachteiligung.

[via Netzpolitik.org]

Netzpolitik.org: Die Lücke des 20. Jahrhunderts: Visualisierung des Schutzfristenproblems im Urheberrecht

Es zeigt sich, wie die Länge der urheberrechtlichen Schutzfristen Digitalisierung und Zugang zu Büchern und damit dem kulturellen Erbe behindern, weil große Mehrzahl der Werke zwar auch noch Jahrzehnten noch urheberrechtlich geschützt sind, eine Verwertung sich aber bereits nach wenigen Jahren nicht mehr lohnt. Das Diagramm veranschaulicht also sehr schön, was in der Debatte um “verwaiste Werke” als die “Lücke des 20. Jahrhunderts” bezeichnet wird.

2012 18 Jan

Schultrojaner: Schlupfloch für Schulen

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Sebastian Koch schreibt im Blog der Digitalen Linken, dass der Einsatz des Schultrojaners nicht erzwungen werden darf:

So können in Niedersachsen die einzelnen Schulen nicht gezwungen werden, die nach §6.4 des Gesamtvertrages zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen nach §53 UrhG (PDF) einzusetzende Plagiatssoftware auch wirklich zm Einsatz zu bringen, wie die Landesregierung im Kultusausschuss Ende 2011 mitteilte. Die Bundesländer seien lediglich verpflichtet, eine freundliche Bitte an die Schulträger zu richten, den Schultrojaner doch dann auch zu benutzen, wenn er denn jemals vorliegt – mehr nicht.

2012 10 Jan

(Open-)Data-Projekte

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Netzpolitik stellte drei Open-Data-Projekte vor, die auf sehr unterschiedliche Art zeigen, was man mit Open Data (ob nun Open Government Data, Open Bibliographic Data, Open XY Data…)
alles machen kann.

Auf Owni.eu sind noch viele weitere Projekte vorgestellt, darunter auch verschiedene, wirklich beeindruckende Visualisierungen. Das folgende Video gibt einen kurzen Vorgeschmack:

Visualizing 2011 from Visualizing on Vimeo.

Spannend scheint mir z.B. “What’s your Economic Outlook?”. Zitat Netzpolitik:

Mit “What’s your Economic Outlook?” bietet die New York Times eine Statistik der etwas anderen Art. Statt Prozentangeaben (“17,2% der weiblichen Jugendlichen schätzen ihre Jobchancen als schlecht ein”) wandern hier die Umfrageteilnehmer auf einem virtuellen Parkett zu den Positionen die sie verteten. Wenn man mit der Maus über eine Person fährt, wird ihre individuelle Meinung zum Thema angezeigt. Ausprobieren!

Ich sehe gerade, dass nicht alle Projekte ihre Daten zur Verfügung stellen oder auf freien Daten beruhen. Schade. Die Visualisierungen sind jedoch durchweg gelungen bis spektakulär.

KT zu Guttenberg wurde von Neelie Kroes engagiert als “Berater in der Frage [...], wie Internetnutzer, Blogger und Cyberaktivisten in autoritär regierten Ländern auf Dauer unterstützt werden können” (Pressemitteilung). Die Süddeutsche empört sich in die falsche Richtung:

Ausgerechnet der Ex-Minister, der das Internet für seine Texträuberei missbraucht, der von Onlineaktivisten widerlegt und verspottet wurde, soll nun die Freiheitskämpfer im Netz beflügeln.

Die Zeit argumentiert ähnlich.

Ob er das Internet für seinen Betrug nutzte, weiß ich nicht. Er hätte es auf jeden Fall auch offline machen können. Wichtiger ist ein anderer Punkt. Guttenberg ist ausgewiesener Befürworter von Zensurinfrastrukturen.

Mit welcher Glaubwürdigkeit will er nun gegen Infrastrukturen argumentieren, die er selbst schaffen wollte? Dazu Markus Beckedahl:

Ich beschäftige mich intensiv mit diesem Thema und bisher ist mir Karl Theodor zu Guttenberg zu diesem Thema nicht einmal positiv aufgefallen. Wenn er sich bisher zum Thema Internet geäussert hat, ging es wahlweise um einen Ausbau von Überwachungsmaßnahmen oder zur Einführung von Netzsperren. Sowohl Maßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung als auch Netzsperren werden in repressiven Regimen zur Einschränkung von Meinungsfreiheit genutzt – u.a. exportiert von deutschen Unternehmen, weil das Wirtschaftsministerium keine Exportkontrolle für Überwachungstechnologien einführen will, dessen Minister zu Guttenberg vor nicht allzulanger Zeit war.

PS: Kommt es mir nur so vor, oder hat Guttenberg auch seine Comebackstrategie kopiert? Er macht den Özdemir in Zeitraffer.

  1. Skandal.
  2. Rücktritt.
  3. Arbeit für einen “Think tank” in den USA.
  4. Posten auf EU-Ebene
  5. Rückkehr in die dt. Politik.

Cem Özdemir hat nur vergessen, seine Schuld zu konsequent zu leugnen und der eigenen Partei vor den Kopf zu stoßen. Und er hat sich ein paar Jahre Zeit gelassen. Nicht nur ein paar Wochen.

PPS: In der FTD sind ein paar schöne Tweets zum Thema gesammelt.

2011 10 Nov

Beat the censor!

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Netzpolitik macht auf das Lernspiel “Beat the Censor!” aufmerksam.

Als Spiel nicht besonders unterhaltsam, die enthaltenen Infos jedoch recht interessant.

Kleiner Rückblick zum Thema “Merkel und die flächendeckende Breitbandversorgung”:

29.6.2005 zum Deutschen Multimedia Kongress Digitale Wirtschaft:

Merkel will sich für eine stärkere Nutzung der Breitbandtechnologie einsetzen und fordert weitere Investitionen. Die CDU-Vorsitzende sieht gerade in ländlichen Gegenden ein hohes Nachrüstpotenzial für das Breitband – vor allem auch vor dem Hintergrund, dass ungefähr die Hälfte der bundesdeutschen Bevölkerung auf dem Land lebt.

20.11.2008 zum IT-Gipfel:

“Ich habe auf europäischer Ebene vorgeschlagen, dass so wie China jetzt das Eisenbahn- und Straßennetz ausbaut, wir jetzt das Breitbandnetz ausbauen sollten”, sagte Merkel am Donnerstag beim dritten nationalen Informationstechnologie-Gipfel in Darmstadt. Zugleich kündigte sie an, allen Bundesbürgern in den kommenden drei bis vier Jahren flächendeckend Zugang zu schnellen Internet-Verbindungen zu ermöglichen.

02.03.2009 (müsste rund um die Cebit gewesen sein):

Merkel sagte, gleiche Bedingungen auf dem Land wie in den Städten seien eine wichtige Voraussetzung für die Zukunft der ländlichen Räume. “Was früher ein Elektrizitäts-, Wasser- oder Abwasseranschluss war, das wird in Zukunft auch ein Breitbandanschluss gewährleisten.”


08.12.2009 zum IT-Gipfel
:

Die Bundesregierung werde deshalb bis Sommer 2010 Vorschläge machen, wie auch dünn besiedelte Regionen schnellere Anschlüsse bekommen könnten. “Die Zukunft des ländlichen Raums wird davon abhängig sein”, sagte Merkel.

Und jetzt das neue Telekommunikationsgesetz. Dazu schreibt Konstantin Notz von den Grünen:

Eigentlich hatte der Entwurf der Regierung für die sogenannte Intercarrier-Abrechung in § 97, Abs. 4 des TKG eine maximal dreimonatige Speicherfrist vorgesehen. Um diese sinnvolle Beschränkung wurde hinter den Kulissen hart gerungen, auch vor dem Hintergrund, dass sich die CSU für einen Breitband-Universaldienst ausgesprochen hat. Die FDP hat der Nicht-Begrenzung offenbar zugestimmt, weil im Gegenzug der von Grünen, Linken, SPD und Teilen der Union geforderte Breitband-Universaldienst aufgegeben wurde. Die Bürgerinnen und Bürger haben den doppelten Schaden: Weder gibt es schnelles Internet für alle, noch angemessenen Datenschutz.

Merkel macht sich also fünf Jahre für eine flächendeckende Breitbandversorgung im ländlichen Raum stark und eine Partei kurz vor dem Untergang kippt das en passant?

Rösler dazu laut FAZ:

Moderne Kommunikationsnetze seien „das Nervensystem der Informationsgesellschaft“. Um den Breitbandausbau voranzutreiben setze die Regierung aber nicht auf Planwirtschaft. Der Staat gebe nur den Rahmen vor, für die neuen Netze müssten die Unternehmen sorgen. „Deswegen setzen wir auf eine bessere Anreizregulierung“, sagte Rösler.

Gottseidank konnte Rösler, der wackere Verteidiger der freien Welt, Planwirtschaft und quasisozialistische Verhältnisse verhindern! Der Held!

[u.a. via Netzpolitik.org]

Update:
Kommentar in der Zeit, “Gleichberechtigung im Netz fällt aus”. Fällt bei der FDP bei allen “Zumutungen”, die der deutschen Wirtschaft erspart werden sollen, eigentlich nicht auf, dass das Nichtvorhandensein einer flächendeckenden Breitbandversorgung auch eine Zumutung ist? Und zwar unter anderem auch für die deutsche Wirtschaft in eben diesen unterversorgten Gebieten?

Update II:
Spiegel Online: Schwarz-Gelb gibt Breitband für alle auf


FDP verhindert Breitbandsozialismus im ländlichen Raum von CH steht unter einer Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland Lizenz. blogoscoop
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