Facebook verliert Streit um Realnamen und Einwilligungserklärungen

Laut einer Pressemitteilungdes des vzvb verstößt Facebook “mit seinen Voreinstellungen und Teilen der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen gegen geltendes Verbraucherrecht”, wie das Landgericht Berlin entschied.

Das Landgericht Berlin erklärte außerdem acht Klauseln in den Nutzungsbedingungen für unwirksam. Diese enthielten unter anderem vorformulierte Einwilligungserklärungen, wonach Facebook Namen und Profilbild der Nutzer „für kommerzielle, gesponserte oder verwandte Inhalte“ einsetzen und deren Daten in die USA weiterleiten durfte. Die Richter stellten klar, dass mit solchen vorformulierten Erklärungen keine wirksame Zustimmung zur Datennutzung erteilt werden könne.

Unzulässig ist auch eine Klausel, mit der sich Nutzer verpflichten, auf Facebook nur ihre echten Namen und Daten zu verwenden. „Anbieter von Online-Diensten müssen Nutzern auch eine anonyme Teilnahme, etwa unter Verwendung eines Pseudonyms, ermöglichen“, so Dünkel. „Das schreibt das Telemediengesetz vor.“ Nach Auffassung des Gerichts konnte dieser Aspekt aber offen bleiben, denn die Klausel sei bereits deshalb unzulässig, weil Nutzer damit versteckt der Verwendung dieser Daten zustimmten.

Vielen ist nicht klar, warum man im Netz oder anderswo unter Pseudonym auftreten sollte. Zur Beantwortung dieser Frage habe ich 2011 einen Beitrag aus dem Genderwiki übersetzt und hier auf Infobib veröffentlicht: Wem schadet der Realnamen-Grundsatz?

Neben Facebook hat das Urteil meiner nichtjuristischen Meinung hoffentlich auch Auswirkungen auf Researchgate, die kürzlich ebenfalls einen Realnamen-Zwang in ihre Geschäftsbedingungen aufnahm. Ingo Dachwitz äußert sich auf Netzpolitik.org dahingehend jedoch zurückhaltend:

Auch der vom Unternehmen betriebene Klarnamenzwang ist laut einem Gerichtsurteil rechtswidrig. Eine Grundsatzentscheidung im Dauerstreit um das Recht auf pseudonyme Kommunikation vermied das Landgericht Berlin jedoch.

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