Koalitionsvertrag der GroKo 2017 in Niedersachsen aus bibliothekarischer Perspektive

Folgende Bestandteile mit Bibliotheksbezug (in weiterem Sinne) konnte ich  in der Koalitionsvereinbarung “Gemeinsam für ein modernes Niedersachsen – Für Innovation, Sicherheit und Zusammenhalt” zwischen SPD und CDU für die kommende Legislaturperiode in Niedersachsen ausfindig machen:

Zukunftsaufgaben Innovation und Digitalisierung, Z. 605 ff.:

Zu einer Digitalisierungsoffensive für Wissenschaft und Forschung gehören für SPD und CDU sowohl der technische Ausbau an den Hochschulen, die digitale Informationsversorgung, die Weiterentwicklung digitaler Lehr- und Lernangebote, die IT-Sicherheit, Open Access, Big Data sowie die Vereinheitlichung der Verwaltungssoftware und die Schaffung neuer Digitalisierung-Professuren. Dadurch
werden die niedersächsischen Hochschulen zu einem „Digitalen Campus Niedersachsen“ vernetzt.

Anm.: Bemerkenswert, CDU und SPD bekennen sich zu Open Access. Das hatte die vorherige rot-grüne Koalition allerdings auch schon getan, ohne konkrete Folgen.

Kompetenzzentrum für Digitalisierung

L3S und OFFIS sollen gemeinsam ein Kompetenzzentrum für Digitalisierung entwickeln, Z. 620 ff.:

Aufgabe des Kompetenzzentrums wird die Durchführung anwendungsnaher Kooperationsprojekte mit Partnern der Wirtschaft und Wissenschaftseinrichtungen zum Schließen der Lücke zwischen Grundlagenforschung an der Hochschule und der Produktentwicklung im Unternehmen, der Qualifikation des wissenschaftlichen Nachwuchses für die Wirtschaft und die Wissenschaft sowie der Unterstützung von Aus- und Neugründungen sein.

Innovative Hochschule, Z. 650 ff.:

Eine neue Förderlinie „Innovative Hochschulen“ im VW-Vorab des Landes Niedersachsen soll den Innovationsprozess der Hochschulen, besonders im Hinblick auf Digitalisierung, unterstützen.

Studienangebot, Z. 710 ff.:

Digitalisierung

Zur Bewältigung der großen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Digitalisierung wollen wir die Zahl der Studienplätze z. B. im Bereich Informatik, Big Data, Data Science und Künstliche Intelligenz ausbauen.

Lebenslanges Lernen, Z. 762 ff.:

SPD und CDU wollen die Fort- und Weiterbildung sowie die Einrichtungen und Angebote der Erwachsenenbildung in Niedersachsen stärken. Das lebenslange Lernen soll, insbesondere vor den Herausforderungen der Digitalisierung, der Alphabetisierung und der Sprachförderung, weiterentwickelt werden. Bei der Sprachförderung legen wir Wert auf mehr Effizienz und eine gute Abstimmung zwischen den Trägern und zwischen den Angeboten des Bundes und des Landes. Für eine angemessene Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen wird gesorgt.

Kultur, Z. 773 ff.:

Kunst und Kultur prägen unsere Heimat Niedersachsen. Professionell wie ehrenamtlich geführte Kultureinrichtungen und -initiativen sorgen für kulturelle Vielfalt, kulturelle Bildung und kulturelle Teilhabe. Sie müssen sich neuen Herausforderungen wie der Digitalisierung und der Integration stellen. Dafür benötigen sie die Unterstützung des Landes.

Die Koalition bekennt sich zu den Landeskultureinrichtungen: den Landesmuseen, den Landesbibliotheken, dem Niedersächsischen Landesarchiv sowie den Staatstheatern und deren Finanzierung.

Das Investitionsprogramm für kleine und mittlere Kultureinrichtungen und Museen soll erhöht werden.

[…]

Mit einem eigenen Bibliotheksentwicklungsprogramm sollen die Bibliotheken bei der Digitalisierung gefördert werden. Insbesondere im ländlichen Raum sollen die Bibliotheken dabei unterstützt und zu modernen Gemeinschaftszentren entwickelt werden.

Wir werden einen digitalen Atlas für alle Denkmäler in Niedersachsen erstellen.

[…]

Förderanträge, besonders für kleine und ehrenamtlich geführte Kultureinrichtungen, sollen künftig einfacher und unbürokratischer werden. In diesem Zusammenhang werden die bestehenden Zielvereinbarungen evaluiert und verbessert.

Anm.: Hier sind tatsächlich Inhalte zu finden. Nach einem eher allgemeinen Bekenntnis zu Landesbibliotheken etc. wird ein Bibliotheksentwicklungsprogramm angekündigt. Das ist interessant. Meine Befürchtung ist, dass es sich in einem Rahmenvertrag für die Onleihe oder ähnliches erschöpft. Ich lasse mich aber gerne positiv überraschen. Sehr wünschenswert ist die angekündigte Unterstützung der Bibliotheken im ländlichen Raum.

Der digitale Atlas wird hoffentlich ein “offenes Projekt”.

Digitalisierung, Breitbandausbau, Z. 1760 ff.:

SPD und CDU wollen bis 2022 eine Milliarde Euro an Landesmitteln für den Masterplan Digitalisierung zur Verfügung stellen, auch um den flächendeckenden Ausbau mit glasfaserbasierter Breitbandinfrastruktur zu beschleunigen und bis spätestens 2025 Übertragungsgeschwindigkeiten von mehr als einem Gigabit pro Sekunde im gesamten Landesgebiet zu ermöglichen. Dabei werden wir uns auch der Problematik der europäischen Regelungen widmen (insbesondere zur sogenannten „letzten Meile“).

[…]

SPD und CDU wollen [die Verfügbarkeit von WLAN] durch die Bereitstellung kostenlosen WLANs in öffentlichen Gebäuden und im öffentlichen Raum begleiten.

Open Data, Z. 3375 ff.:

Wir wollen Open Data in Abstimmung mit den Kommunen ausbauen. Wir werden der Initiative GovData beitreten. Ziel ist es, Verwaltungsdaten für Bürgerinnen und Bürger transparent und nutzbar zu machen. Vor einer Bereitstellung von Daten für eine freie kommerzielle Verwertung muss jedoch eine Kosten-Nutzen-Betrachtung erfolgen.

Wenn  kein Open Data gewollt ist, dann nennt es auch nicht so.