Koalitionsvertrag der GroKo 2017 in Niedersachsen aus bibliothekarischer Perspektive

Folgende Bestandteile mit Bibliotheksbezug (in weiterem Sinne) konnte ich  in der Koalitionsvereinbarung “Gemeinsam für ein modernes Niedersachsen – Für Innovation, Sicherheit und Zusammenhalt” zwischen SPD und CDU für die kommende Legislaturperiode in Niedersachsen ausfindig machen:

Zukunftsaufgaben Innovation und Digitalisierung, Z. 605 ff.:

Zu einer Digitalisierungsoffensive für Wissenschaft und Forschung gehören für SPD und CDU sowohl der technische Ausbau an den Hochschulen, die digitale Informationsversorgung, die Weiterentwicklung digitaler Lehr- und Lernangebote, die IT-Sicherheit, Open Access, Big Data sowie die Vereinheitlichung der Verwaltungssoftware und die Schaffung neuer Digitalisierung-Professuren. Dadurch
werden die niedersächsischen Hochschulen zu einem „Digitalen Campus Niedersachsen“ vernetzt.

Anm.: Bemerkenswert, CDU und SPD bekennen sich zu Open Access. Das hatte die vorherige rot-grüne Koalition allerdings auch schon getan, ohne konkrete Folgen.

Kompetenzzentrum für Digitalisierung

L3S und OFFIS sollen gemeinsam ein Kompetenzzentrum für Digitalisierung entwickeln, Z. 620 ff.:

Aufgabe des Kompetenzzentrums wird die Durchführung anwendungsnaher Kooperationsprojekte mit Partnern der Wirtschaft und Wissenschaftseinrichtungen zum Schließen der Lücke zwischen Grundlagenforschung an der Hochschule und der Produktentwicklung im Unternehmen, der Qualifikation des wissenschaftlichen Nachwuchses für die Wirtschaft und die Wissenschaft sowie der Unterstützung von Aus- und Neugründungen sein.

Innovative Hochschule, Z. 650 ff.:

Eine neue Förderlinie „Innovative Hochschulen“ im VW-Vorab des Landes Niedersachsen soll den Innovationsprozess der Hochschulen, besonders im Hinblick auf Digitalisierung, unterstützen.

Studienangebot, Z. 710 ff.:

Digitalisierung

Zur Bewältigung der großen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Digitalisierung wollen wir die Zahl der Studienplätze z. B. im Bereich Informatik, Big Data, Data Science und Künstliche Intelligenz ausbauen.

Lebenslanges Lernen, Z. 762 ff.:

SPD und CDU wollen die Fort- und Weiterbildung sowie die Einrichtungen und Angebote der Erwachsenenbildung in Niedersachsen stärken. Das lebenslange Lernen soll, insbesondere vor den Herausforderungen der Digitalisierung, der Alphabetisierung und der Sprachförderung, weiterentwickelt werden. Bei der Sprachförderung legen wir Wert auf mehr Effizienz und eine gute Abstimmung zwischen den Trägern und zwischen den Angeboten des Bundes und des Landes. Für eine angemessene Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen wird gesorgt.

Kultur, Z. 773 ff.:

Kunst und Kultur prägen unsere Heimat Niedersachsen. Professionell wie ehrenamtlich geführte Kultureinrichtungen und -initiativen sorgen für kulturelle Vielfalt, kulturelle Bildung und kulturelle Teilhabe. Sie müssen sich neuen Herausforderungen wie der Digitalisierung und der Integration stellen. Dafür benötigen sie die Unterstützung des Landes.

Die Koalition bekennt sich zu den Landeskultureinrichtungen: den Landesmuseen, den Landesbibliotheken, dem Niedersächsischen Landesarchiv sowie den Staatstheatern und deren Finanzierung.

Das Investitionsprogramm für kleine und mittlere Kultureinrichtungen und Museen soll erhöht werden.

[…]

Mit einem eigenen Bibliotheksentwicklungsprogramm sollen die Bibliotheken bei der Digitalisierung gefördert werden. Insbesondere im ländlichen Raum sollen die Bibliotheken dabei unterstützt und zu modernen Gemeinschaftszentren entwickelt werden.

Wir werden einen digitalen Atlas für alle Denkmäler in Niedersachsen erstellen.

[…]

Förderanträge, besonders für kleine und ehrenamtlich geführte Kultureinrichtungen, sollen künftig einfacher und unbürokratischer werden. In diesem Zusammenhang werden die bestehenden Zielvereinbarungen evaluiert und verbessert.

Anm.: Hier sind tatsächlich Inhalte zu finden. Nach einem eher allgemeinen Bekenntnis zu Landesbibliotheken etc. wird ein Bibliotheksentwicklungsprogramm angekündigt. Das ist interessant. Meine Befürchtung ist, dass es sich in einem Rahmenvertrag für die Onleihe oder ähnliches erschöpft. Ich lasse mich aber gerne positiv überraschen. Sehr wünschenswert ist die angekündigte Unterstützung der Bibliotheken im ländlichen Raum.

Der digitale Atlas wird hoffentlich ein “offenes Projekt”.

Digitalisierung, Breitbandausbau, Z. 1760 ff.:

SPD und CDU wollen bis 2022 eine Milliarde Euro an Landesmitteln für den Masterplan Digitalisierung zur Verfügung stellen, auch um den flächendeckenden Ausbau mit glasfaserbasierter Breitbandinfrastruktur zu beschleunigen und bis spätestens 2025 Übertragungsgeschwindigkeiten von mehr als einem Gigabit pro Sekunde im gesamten Landesgebiet zu ermöglichen. Dabei werden wir uns auch der Problematik der europäischen Regelungen widmen (insbesondere zur sogenannten „letzten Meile“).

[…]

SPD und CDU wollen [die Verfügbarkeit von WLAN] durch die Bereitstellung kostenlosen WLANs in öffentlichen Gebäuden und im öffentlichen Raum begleiten.

Open Data, Z. 3375 ff.:

Wir wollen Open Data in Abstimmung mit den Kommunen ausbauen. Wir werden der Initiative GovData beitreten. Ziel ist es, Verwaltungsdaten für Bürgerinnen und Bürger transparent und nutzbar zu machen. Vor einer Bereitstellung von Daten für eine freie kommerzielle Verwertung muss jedoch eine Kosten-Nutzen-Betrachtung erfolgen.

Wenn  kein Open Data gewollt ist, dann nennt es auch nicht so.

Informationsfreiheitsgesetz in Hessen, immer noch nicht in Bayern, Niedersachsen, Sachsen

Fast alle europäischen Staaten haben ein eigenes Informationsfreiheitsgesetz. Aber was genau ist Informationsfreiheit? Für wen gilt sie? Ist wirkliche jede Stelle der öffentlichen Verwaltung zur Herausgabe von Informationen verpflichtet? Wo sind Grenzen der Informationsfreiheit und wann sind diese sinnvoll? Diese und weitere Fragen werden in den Themenblättern behandelt. Neben dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) lernen die Schülerinnen und Schüler die Debatte um einen “gläsernen Staat” kennen und sollen gemeinsam auch über Grenzen von Transparenz ins Gespräch kommen. Eine Zusatzaufgabe regt zur weiteren Recherche an und gibt den Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit, eine eigene IFG-Anfrage auszuprobieren.

Die Ausgabe der Themenblätter enthält einen Klassensatz von 32 doppelseitigen (identischen) Arbeitsblättern im Abreißblock. Hintergrundinformationen für Lehrkräfte bieten einen Überblick über das Thema und geben Hinweise für den Einsatz des Arbeitsblattes im Unterricht. Weiterführende Hinweise zum Thema und zu aktuellen Publikationen der bpb runden die Themenblätter Nr. 117 ab.

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Die Bundeszentrale für politische Bildung hat nun etwas im Programm, dass nicht nur in Klassensätzen, sondern bestimmt auch in Fraktionsgröße bestellt werden kann. Die Landtagsabgeordneten in Bayern, Niedersachsen und Sachsen könnten dies dringend gebrauchen. In Hessen ist dies anscheinend zumindest grundsätzlich nicht mehr nötig, auch wenn das dortige Informationsfreiheitsgesetz drüben bei Netzpolitik nicht gerade auf Begeisterung stößt.

Bundesrat stimmt UrhWissG zu: Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft

Der Bundesrat stimmt dem Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft weitgehend zu (vgl. Beschlussdrucksache BR 312/17(B), PDF). An einigen Stellen, besonders bezüglich der Veröffentlichung von Abbildungen musealer Objekte, fordert der Bundesrat eine weitergehende Offenheit:

Bislang dürfen Museen ihre kulturellen Schätze, die noch dem urheberrechtlichen Schutz unterliegen, nur sehr eingeschränkt im Internet zeigen. Erlaubt ist dies nach Unionsrecht – und ihm folgend nach § 58 Absatz 1 UrhG – bislang nur, soweit und solange dies der Förderung aktueller Ausstellungen dient.
§ 60f Absatz 1 in Verbindung mit § 60e Absatz 1 UrhG-E enthält die grundsätzliche Erlaubnis für Museen, Werke aus ihrem Bestand oder ihrer Ausstellung für Zwecke der Zugänglichmachung zu vervielfältigen. Die anschließende öffentliche Zugänglichmachung kann nach § 60f Absatz 1 in Verbindung mit § 60e Absatz 4 UrhG-E indes weiterhin nur museumsintern erfolgen oder – ent-sprechend dem fortgeltenden § 58 Absatz 1 UrhG – ausschließlich zur Förde-rung aktueller Ausstellungen.

§ 60f Absatz 1 in Verbindung mit § 60e Absatz 3 UrhG-E sieht für die Museen vor, dass diese lediglich körperliche Vervielfältigungsstücke in Zusammenhang mit öffentlichen Ausstellungen oder zur Dokumentation ihrer Bestände verbreiten können. Zu begrüßen ist zwar durchaus, dass ein zeitlicher Zusammenhang mit der Ausstellung anders als in § 58 Absatz 2 UrhG nicht mehr zwingend erforderlich ist.

Diese gesetzliche Erlaubnis muss aber auf die öffentliche Zugänglichmachung der elektronischen Vervielfältigungen der geschützten musealen Ausstellungs-und Bestandswerke ausgeweitet werden, damit insbesondere Museen ihren kulturellen Auftrag in zeitgemäßer Weise erfüllen können:
Museen sollten zum einen auch beendete Ausstellungen weiterhin im Rahmen ihres Online-Angebots dokumentieren können. Zum anderen sollten auch Bestände, die nicht Gegenstand einer Ausstellung waren, auf Grundlage einer gesetzlichen Erlaubnis im Internet gezeigt werden dürfen. Eine gesetzliche Erlaubnis würde es gerade auch kleinen Museen erlauben, ohne bürokratischen Aufwand zur Verbreitung kulturellen Wissens beizutragen.

In diesem Zusammenhang müssen die Interessen und Rechte der Künstlerinnen und Künstler entsprechend berücksichtigt werden.

Der letzte Satz birgt Sprengstoff, denn was eine “entsprechende Berücksichtigung” bedeutet, ist interpretationsfähig.

Eine eingehende Exegese durch Irights, Netzpolitik, Wisspub, das Aktionsbündnis Urheberrecht und andere übliche Verdächtige steht vermutlich bevor.

 

Jetzt: Bundesratssitzung zum Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz – #UrhWissG

Blogthematisch relevant sind heute zwei TOPs:

  1. TOP 10: 332/17 Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)

Spektakulärer Buchraub in London

In einem an den Film Mission Impossible erinnernden Raubzug in Feltham (London) wurden Bücher überwiegend aus dem 15. und 16. Jahrhundert gestohlen. Die Täter kletterten auf das Dach des Gebäudes und ließen sich durch in die Decke gebohrte Löcher etwa 12 m an Seilen herab, um Bewegungsmelder zu umgehen.

According to the Mail on Sunday, one dealer lost £680,000 worth of material. Experts said the most valuable item in the stolen haul was a 1566 copy of Nicolaus Copernicus’s De Revolutionibus Orbium Coelestium, worth about £215,000.

Among the other books stolen were early works by Galileo, Isaac Newton, Leonardo da Vinci and a 1569 edition of Dante’s Divine Comedy.

Es wird von einem Auftragsdiebstahl ausgegangen, da die Bücher auf dem freien Markt nicht verkäuflich seien. Mehr im Guardian.

Ausweiskopien (und -scans?) sind rechtlich unzulässig

Die auch von einigen Bibliotheken zwecks Mitgliedschaftsverlängerung angeforderten Kopien von Personalausweisen sind rechtlich nicht zulässig, berichtet Heise.de.

Felix Hudy schränkt dieses Verbot auf Datenschutzbeauftrager-info.de ein, da Ausweiskopien zu manchen Zwecken unausweichlich seien. Scans seien jedoch grundsätzlich unzulässig:

Eine automatisierte Speicherung der Ausweisdaten ist nach § 20 PAuswG unzulässig und betrifft z.B. das Scannen von Ausweisen, das nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Hannover mit der Möglichkeit der Weiterverarbeitung und Nutzung eine andere rechtliche Qualität aufweist.

Man kann nun argumentieren, dass die Akzeptanz von Ausweisscans eine Dienstleistung für die Nutzer sei. Aber rechtlich zulässig wird es dadurch auch nicht.

Novellierung des Bundesarchivgesetzes

Heute steht die Novellierung des Bundesarchivgesetzes im Bundestag zur Debatte:

Die Schutzfristen im Bundesarchiv sollen deutlich verkürzt werden. Dies sieht eine Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/9633) zur Novellierung des Bundesarchivrechts vor. Mit der Neuregelung soll das Bundesarchiv nutzer- und wissenschaftsfreundlicher werden.

So sollen die Schutzfristen für personenbezogenes Archivgut von 30 auf zehn Jahre nach dem Tod der betroffenen Person gesenkt werden. Im Fall von Amtsträgern und Personen der Zeitgeschichte soll die Schutzfrist komplett entfallen, wenn der schutzwürdige Privatbereich nicht betroffen ist. Nach dem Willen der Regierung sollen zudem in Zukunft alle öffentlichen Stellen des Bundes ihre Akten und Unterlagen nach 30 Jahren dem Bundesarchiv anbieten. Die Schutzfristen für Archivgut, das den Geheimhaltungsvorschriften des Bundes unterliegen, sollen von 60 auf 30 Jahre verkürzt werden können, wenn eine Veröffentlichung die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland nicht gefährdet.

Einbettung von Drittinhalten im Web

Wambach, Tim, Schulte, Laura, Knorr, Konstantin (2016): Einbettung von Drittinhalten im Web. Datenschutz und Datensicherheit – DuD, 40(8), 523-527. URL: http://dx.doi.org/10.1007/s11623-016-0650-6

Abstract:

Einbettungen von Drittinhalten auf Webseiten ermöglichen aus technischer Sicht eine Benutzerverfolgung, die aus datenschutzrechtlichen Gründen kritisch zu beurteilen ist. In der vorliegenden Studie wurden Webseiten von Kliniken und Krankenhäusern auf solche Einbettungen und die damit verbundene Datenverarbeitung untersucht.

Leider sind die Autorinnen nicht nur um den Datenschutz besorgt, sondern auch darum, diesen interessanten Artikel vor einer allzu großen Leserschaft zu schützen. Ich vermute einen starken Zusammenhang zwischen der Resonanz bei den Lesern seit dem 22. Juli 2016 einerseits,

tpe49und andererseits dem Preisschild für alle, die nicht in den Genuss eines Zugangs via Hochschulnetz kommen: tpe_paywalled_science

Endlich fix: Netzneutralität in der EU

Die europäischen Regulierungsbehörden haben heute ihre endgültigen Leitlinien zur Netzneutralität vorgestellt. Und darin ganz klar Überholspuren im Netz verboten! Das ist ein großer Erfolg der europäischen Zivilgesellschaft, die sich mit der Kampagne „Save the Internet“ seit Jahren für den Erhalt der Netzneutralität eingesetzt hat.

Mehr zu dieser überaus erfreulichen Nachricht drüben bei Netzpolitik. Damit kann das Thema nun hoffentlich vom Tisch. Der nächste stets wiederkehrende Netzpolitik-Zombie, den es zu beseitigen gilt, wäre dann vermutlich das Leistungsschutzrecht.