Un-safe Harbor

Ein datenschutzrechtliches Erdbeben: Das Safe-Harbor-Abkommen ist ungültig, so urteilte der Europäische Gerichtshof.

Mehr Infos:

Neben den überall erwähnten großen Firmen wie Apple, Facebook oder Google stehen bestimmt auch einige Firmen auf der Liste, die zumindest für die bibliothekarische Fachgemeinde nicht unwichtig sind, Thomson Reuters zum Beispiel.

Happy Birthday für uns alle

Aus der SZ:

Der Konzern Warner/Chapell hatte bisher Lizenzgebühren verlangt, wenn das Lied “Happy Birthday to You” bei öffentlichen Aufführungen oder in Filmen oder Fernsehsendungen verwendet wurde. 1,8 Milliarden Euro kamen dadurch jährlich zusammen. Doch diese Einnahmequelle dürfte nun versiegen. Denn einem aktuellen Gerichtsurteil zufolge besitzt das Unternehmen keinerlei Urheberrechte an dem Lied, sondern lediglich an verschiedenen Klavierversionen, so das Gericht. Tatsächlich habe niemand innerhalb der vergangenen 80 Jahre das Recht gehabt, Lizenzgebühren zu verlangen.

Weitere Infos gibt es u.a. im Guardian.

Nächstes Ziel: Micky Maus.

Antrag von Union und SPD zur “Digitalen Bildung”

Die Transferstelle für OER hat einen Bundestagsantrag zur Digitalen Bildung veröffentlicht, der am nächsten Donnerstag in die erste Beratung gehen soll. Der Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD heißt “Durch Stärkung der Digitalen Bildung Medienkompetenz fördern und digitale Spaltung überwinden” und ist als Google-Dokument verfügbar. Zwei Fundstellen, Hervorhebungen von mir:

die Entwicklung bundeseinheitlicher Mindeststandards zur digitalen Informations- und Medienkompetenz für die unterschiedlichen Altersstufen der Lernenden sowie regelmäßige Überprüfung dieser in einer Ländervergleichsstudie, um im Rahmen dieser auch eine internationale Vergleichbarkeit herzustellen.

der Arbeit an einem bildungs- und forschungsfreundlichen Urheberrecht als Grundlage der digitalen Lehrmittelfreiheit sowie damit verbunden der Einführung einer einheitlichen Bildungs- und Wissenschaftsschranke.

Ausführliche FAQ zum Zweitveröffentlichungsrecht

Lesestoff für Repository-Betreiber: Die Schwerpunktinitiative Digitale Information der Allianz der deutschen Wissenschaftsorganisationen hat wunderbarerweise eine FAQ zum Zweitveröffentlichungsrecht veröffentlicht!

44 Fragen in der Liste, darunter spannendes Material:

18. Warum hat der Gesetzgeber die grundfinanzierte universitäre Forschung beim ZVR benachteiligt?

  • […] Die Verfassungsmäßigkeit dieser bewussten Entscheidung wird angezweifelt.

Da bleibt abzuwarten, ob sich die m.E. benachteiligten WissenschaftlerInnen aus weniger stark drittmittelgeförderten Disziplinen auf den gerichtlichen Weg machen.

Liebe Juristen, ist die Notwendigkeit einer solch umfangreichen Hilfe vor der Umsetzung durch Nicht-Juristen eigentlich mit schlechtem gesetzgeberischen Handwerk zu erklären? Mit ein paar klareren Formulierungen im Gesetz hätte man sich sicherlich große Teile der FAQ sparen können.

Drucksache 18/3046: Provenienzforschung stärken – Bessere Rahmenbedingungen für einen angemessenen und fairen Umgang mit Kulturgutverlust schaffen

Antrag der Abgeordneten Ulle Schauws, Katja Keul, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Provenienzforschung stärken – Bessere Rahmenbedingungen für einen angemessenen und fairen Umgang mit Kulturgutverlust schaffen (Drucksache 18/3046).

Die Wortbeiträge der Abgeordneten Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Ansgar Heveling (CDU/CSU), Sigrid Hupach (DIE LINKE), Burkhard Blienert (SPD), Astrid Freudenstein (CDU/CSU) und Metin Hakverdi (SPD) sind dokumentiert. Diskutiert wurde vorwiegend vor dem Hintergrund der Rückführung von NS-Raubgut und dem Schwabinger Kunstfund. Die Debatte fand statt am 6. Februar 2015.

Leistungsschutzrecht: Gebeutelte Verleger "beugen sich Druck Googles"

Im Februar schrieb ich zu der optimistischen Äußerung des Madsack-Geschäftsführers Düffer, dass er nicht davon ausgehe, dass Madsack-Artikel aus dem Google-Index entfernt würden. Ich war nicht seiner Meinung und habe Recht behalten.

Das Verhalten von Google war anhand internationaler Beispiele glasklar vorhersehbar. Und nun schreibt die eigens zur Durchsetzung der aus dem Leistungsschutzrecht entstandenen Forderungen gegründete VG Media in einer Pressemitteilung (PDF), die wenig überzeugend so tut, als sei sie überrascht:

Google lehnt „Waffenruhe“ ab -Presseverlage beugen sich Druck Googles und lassen VG Media Gratiseinwilligung für Rechtenutzung erteilen

Es ist wirklich unglaublich. Da bedient sich eine medienmächtige Lobbygruppe der CDU/FDP-Bundesregierung als Auftragsgesetzgeber. Schwarzgelb liest der Lobbygruppe gegen jeden gesunden Menschenverstand jeden Wunsch von den Lippen und verabschiedet ein Gesetz, über das der Kartellamts-Chef sagt: Es gibt niemanden, der behauptet, es sei gut formuliert. Dazu wird Google als Trittbrettfahrer gebrandmarkt, der von der kostbaren Arbeit der armen Presseverleger profitiert. Nun sagt Google, dass sie diese Ausbeutung nicht weiter betreiben möchten. Und was ist? Die Presseverlage fangen an zu jammern und reden vom “Druck Googles”, der sie zum Einlenken zwingt. Herrje.

Ich bin gespannt, wie die VG Media diese ganze Geschichte noch abstruser gestalten wird. Sie wird es schaffen, da bin ich zuversichtlich.

[via fefe]

TTP-Kapitel zum Schutz von "Intellectual Property" auf Wikileaks

Via Heise.de:

Wikileaks hat einen neuen Entwurf des Kapitels zum Schutz immaterieller Güter des Handelsabkommens Trans-Pacific Partnership (TPP) enthüllt. Die USA wollen demnach beim Urheber- und Patentrecht die Daumenschraube anziehen.

Hier geht es zum Dokument auf Wikileaks. Wer vor dem Original-Dokument zurückschreckt, sollte auf jeden Fall den Heise-Artikel lesen, in dem ein paar Kern- und Schreckensszenarien kurz erläutert werden. Wer meint, dass Schutzfristen für Werke noch bis in die vierte Generation nach dem Tod der Urheber gelten sollten, der kann die TTP nur gut finden. Schließlich würde niemand mehr ein Buch schreiben, wenn man nicht wüsste, dass die Ururenkel noch bis 100 Jahre nach dem eigenen Tod davon profitieren können. Bzw. die Rechteinhaber, also z.B. Bertelsmann oder Disney.

Achtung:

  1. TTP = Trans-Pacific Partnership = Transpazifische strategische wirtschaftliche Partnerschaft
  2. TTIP = Transatlantic Trade and Investment Partnership = Transatlantisches Freihandelsabkommen

Noch kein Open-Access-Fortschritt in Niedersachen

Auf Abgeordnetenwatch habe ich den Vorsitzenden des niedersächsischen Ausschusses für Wissenschaft und Kultur Matthias Möhle (SPD) gefragt, wie es denn mit der im Koalitionsvertrag versprochenen Open-Access-Strategie aussieht. Die Fragen:

1. Gibt es schon einen Entwurf einer Open-Access-Strategie für Niedersachsen, und wo kann man ihn einsehen?

2. Falls es noch keinen Entwurf gibt: Wie ist die Erarbeitung und Diskussion eines solchen Entwurfes geplant? Wird es öffentliche Diskussionen dazu geben?

3. Gibt es im Ausschuss ein gemeinsames Verständnis, dass Open Access auch “Re-Use” beinhalten muss?

Möhle leitete die Antwort ans Ministerium weiter, das mit Auszügen aus dem Hochschulentwicklungsvertrag und den Leitlinien zur Hochschulentwicklung antwortete.

Der Ausschuss hat sich bislang noch nicht mit der Open-Access-Strategie beschäftigt, es sind also in absehbarer Zukunft keine konkreten Schritte zu erwarten. Und was die rot-grüne Landesregierung genau unter Open Access versteht, ist anscheinend noch nicht klar.