Wissenschaftlicher Dienst über “Archiv- und Urheberrecht”

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags scheint inzwischen auch Gutachten zu veröffentlichen, die noch nicht angefragt wurden. Zumindest ist jetzt schon eine am 16.
Februar 2016 fertiggestellte Arbeit über den Sachstand zu “Archiv- und Urheberrecht” (WD 7 – 3000 – 028/16, PDF) verfügbar, das sich mit dem unterschiedlichen Fristen im Bundesarchivgesetz und dem Informationsfreiheitsgesetz befasst. Eine Kernaussage (S. 8):

Nach dem BArchG beträgt die grundsätzliche Sperrfrist zur Einsichtnahme 30 Jahre. Aufgrund des Inkrafttretens des IFG zum 01.01.2006 ist jedoch eine Einsichtnahme auf entsprechenden Antrag hin möglich. Deswegen wird die Sperrfrist von 30 Jahren dispensiert, soweit zuvor eine Einsichtnahme nach dem IFG möglich war. Im Ergebnis bedeutet das, dass die 30jährige Sperrfrist nicht für solche Unterlagen gilt, die nach dem 01.01.2006 an das Archiv abgegeben worden ist.

Anlass des Gutachtens war – so steht es auch im Gutachten – die FragDenStaat-Aktion.

Novelle des Kulturgutschutzrechts

Die Ein- und Ausfuhrbestimmungen für Kulturgüter sollen verschärft werden. Dies sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/7456) vor, mit dem die derzeit drei Gesetze zum Kulturgutschutz zusammengefasst und an EU-Recht angepasst werden sollen. Ziel der Gesetzesnovelle ist es einerseits, die Einfuhr von illegal gehandelten Kulturgütern zu unterbinden und deren Rückgabe an die Herkunftsländer zu vereinfachen. Anderseits soll aber auch die Ausfuhr von “national wertvollem Kulturgut” unterbunden werden.

Weitere Informationen im Entwurf 18/7456 (PDF) und in der dazugehörigen Pressemitteilung.

Un-safe Harbor

Ein datenschutzrechtliches Erdbeben: Das Safe-Harbor-Abkommen ist ungültig, so urteilte der Europäische Gerichtshof.

Mehr Infos:

Neben den überall erwähnten großen Firmen wie Apple, Facebook oder Google stehen bestimmt auch einige Firmen auf der Liste, die zumindest für die bibliothekarische Fachgemeinde nicht unwichtig sind, Thomson Reuters zum Beispiel.

Happy Birthday für uns alle

Aus der SZ:

Der Konzern Warner/Chapell hatte bisher Lizenzgebühren verlangt, wenn das Lied “Happy Birthday to You” bei öffentlichen Aufführungen oder in Filmen oder Fernsehsendungen verwendet wurde. 1,8 Milliarden Euro kamen dadurch jährlich zusammen. Doch diese Einnahmequelle dürfte nun versiegen. Denn einem aktuellen Gerichtsurteil zufolge besitzt das Unternehmen keinerlei Urheberrechte an dem Lied, sondern lediglich an verschiedenen Klavierversionen, so das Gericht. Tatsächlich habe niemand innerhalb der vergangenen 80 Jahre das Recht gehabt, Lizenzgebühren zu verlangen.

Weitere Infos gibt es u.a. im Guardian.

Nächstes Ziel: Micky Maus.

Antrag von Union und SPD zur “Digitalen Bildung”

Die Transferstelle für OER hat einen Bundestagsantrag zur Digitalen Bildung veröffentlicht, der am nächsten Donnerstag in die erste Beratung gehen soll. Der Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD heißt “Durch Stärkung der Digitalen Bildung Medienkompetenz fördern und digitale Spaltung überwinden” und ist als Google-Dokument verfügbar. Zwei Fundstellen, Hervorhebungen von mir:

die Entwicklung bundeseinheitlicher Mindeststandards zur digitalen Informations- und Medienkompetenz für die unterschiedlichen Altersstufen der Lernenden sowie regelmäßige Überprüfung dieser in einer Ländervergleichsstudie, um im Rahmen dieser auch eine internationale Vergleichbarkeit herzustellen.

der Arbeit an einem bildungs- und forschungsfreundlichen Urheberrecht als Grundlage der digitalen Lehrmittelfreiheit sowie damit verbunden der Einführung einer einheitlichen Bildungs- und Wissenschaftsschranke.

Ausführliche FAQ zum Zweitveröffentlichungsrecht

Lesestoff für Repository-Betreiber: Die Schwerpunktinitiative Digitale Information der Allianz der deutschen Wissenschaftsorganisationen hat wunderbarerweise eine FAQ zum Zweitveröffentlichungsrecht veröffentlicht!

44 Fragen in der Liste, darunter spannendes Material:

18. Warum hat der Gesetzgeber die grundfinanzierte universitäre Forschung beim ZVR benachteiligt?

  • […] Die Verfassungsmäßigkeit dieser bewussten Entscheidung wird angezweifelt.

Da bleibt abzuwarten, ob sich die m.E. benachteiligten WissenschaftlerInnen aus weniger stark drittmittelgeförderten Disziplinen auf den gerichtlichen Weg machen.

Liebe Juristen, ist die Notwendigkeit einer solch umfangreichen Hilfe vor der Umsetzung durch Nicht-Juristen eigentlich mit schlechtem gesetzgeberischen Handwerk zu erklären? Mit ein paar klareren Formulierungen im Gesetz hätte man sich sicherlich große Teile der FAQ sparen können.

Drucksache 18/3046: Provenienzforschung stärken – Bessere Rahmenbedingungen für einen angemessenen und fairen Umgang mit Kulturgutverlust schaffen

Antrag der Abgeordneten Ulle Schauws, Katja Keul, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Provenienzforschung stärken – Bessere Rahmenbedingungen für einen angemessenen und fairen Umgang mit Kulturgutverlust schaffen (Drucksache 18/3046).

Die Wortbeiträge der Abgeordneten Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Ansgar Heveling (CDU/CSU), Sigrid Hupach (DIE LINKE), Burkhard Blienert (SPD), Astrid Freudenstein (CDU/CSU) und Metin Hakverdi (SPD) sind dokumentiert. Diskutiert wurde vorwiegend vor dem Hintergrund der Rückführung von NS-Raubgut und dem Schwabinger Kunstfund. Die Debatte fand statt am 6. Februar 2015.

Leistungsschutzrecht: Gebeutelte Verleger "beugen sich Druck Googles"

Im Februar schrieb ich zu der optimistischen Äußerung des Madsack-Geschäftsführers Düffer, dass er nicht davon ausgehe, dass Madsack-Artikel aus dem Google-Index entfernt würden. Ich war nicht seiner Meinung und habe Recht behalten.

Das Verhalten von Google war anhand internationaler Beispiele glasklar vorhersehbar. Und nun schreibt die eigens zur Durchsetzung der aus dem Leistungsschutzrecht entstandenen Forderungen gegründete VG Media in einer Pressemitteilung (PDF), die wenig überzeugend so tut, als sei sie überrascht:

Google lehnt „Waffenruhe“ ab -Presseverlage beugen sich Druck Googles und lassen VG Media Gratiseinwilligung für Rechtenutzung erteilen

Es ist wirklich unglaublich. Da bedient sich eine medienmächtige Lobbygruppe der CDU/FDP-Bundesregierung als Auftragsgesetzgeber. Schwarzgelb liest der Lobbygruppe gegen jeden gesunden Menschenverstand jeden Wunsch von den Lippen und verabschiedet ein Gesetz, über das der Kartellamts-Chef sagt: Es gibt niemanden, der behauptet, es sei gut formuliert. Dazu wird Google als Trittbrettfahrer gebrandmarkt, der von der kostbaren Arbeit der armen Presseverleger profitiert. Nun sagt Google, dass sie diese Ausbeutung nicht weiter betreiben möchten. Und was ist? Die Presseverlage fangen an zu jammern und reden vom “Druck Googles”, der sie zum Einlenken zwingt. Herrje.

Ich bin gespannt, wie die VG Media diese ganze Geschichte noch abstruser gestalten wird. Sie wird es schaffen, da bin ich zuversichtlich.

[via fefe]