Koalitionsvertrag der GroKo 2017 in Niedersachsen aus bibliothekarischer Perspektive

Folgende Bestandteile mit Bibliotheksbezug (in weiterem Sinne) konnte ich  in der Koalitionsvereinbarung “Gemeinsam für ein modernes Niedersachsen – Für Innovation, Sicherheit und Zusammenhalt” zwischen SPD und CDU für die kommende Legislaturperiode in Niedersachsen ausfindig machen:

Zukunftsaufgaben Innovation und Digitalisierung, Z. 605 ff.:

Zu einer Digitalisierungsoffensive für Wissenschaft und Forschung gehören für SPD und CDU sowohl der technische Ausbau an den Hochschulen, die digitale Informationsversorgung, die Weiterentwicklung digitaler Lehr- und Lernangebote, die IT-Sicherheit, Open Access, Big Data sowie die Vereinheitlichung der Verwaltungssoftware und die Schaffung neuer Digitalisierung-Professuren. Dadurch
werden die niedersächsischen Hochschulen zu einem „Digitalen Campus Niedersachsen“ vernetzt.

Anm.: Bemerkenswert, CDU und SPD bekennen sich zu Open Access. Das hatte die vorherige rot-grüne Koalition allerdings auch schon getan, ohne konkrete Folgen.

Kompetenzzentrum für Digitalisierung

L3S und OFFIS sollen gemeinsam ein Kompetenzzentrum für Digitalisierung entwickeln, Z. 620 ff.:

Aufgabe des Kompetenzzentrums wird die Durchführung anwendungsnaher Kooperationsprojekte mit Partnern der Wirtschaft und Wissenschaftseinrichtungen zum Schließen der Lücke zwischen Grundlagenforschung an der Hochschule und der Produktentwicklung im Unternehmen, der Qualifikation des wissenschaftlichen Nachwuchses für die Wirtschaft und die Wissenschaft sowie der Unterstützung von Aus- und Neugründungen sein.

Innovative Hochschule, Z. 650 ff.:

Eine neue Förderlinie „Innovative Hochschulen“ im VW-Vorab des Landes Niedersachsen soll den Innovationsprozess der Hochschulen, besonders im Hinblick auf Digitalisierung, unterstützen.

Studienangebot, Z. 710 ff.:

Digitalisierung

Zur Bewältigung der großen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Digitalisierung wollen wir die Zahl der Studienplätze z. B. im Bereich Informatik, Big Data, Data Science und Künstliche Intelligenz ausbauen.

Lebenslanges Lernen, Z. 762 ff.:

SPD und CDU wollen die Fort- und Weiterbildung sowie die Einrichtungen und Angebote der Erwachsenenbildung in Niedersachsen stärken. Das lebenslange Lernen soll, insbesondere vor den Herausforderungen der Digitalisierung, der Alphabetisierung und der Sprachförderung, weiterentwickelt werden. Bei der Sprachförderung legen wir Wert auf mehr Effizienz und eine gute Abstimmung zwischen den Trägern und zwischen den Angeboten des Bundes und des Landes. Für eine angemessene Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen wird gesorgt.

Kultur, Z. 773 ff.:

Kunst und Kultur prägen unsere Heimat Niedersachsen. Professionell wie ehrenamtlich geführte Kultureinrichtungen und -initiativen sorgen für kulturelle Vielfalt, kulturelle Bildung und kulturelle Teilhabe. Sie müssen sich neuen Herausforderungen wie der Digitalisierung und der Integration stellen. Dafür benötigen sie die Unterstützung des Landes.

Die Koalition bekennt sich zu den Landeskultureinrichtungen: den Landesmuseen, den Landesbibliotheken, dem Niedersächsischen Landesarchiv sowie den Staatstheatern und deren Finanzierung.

Das Investitionsprogramm für kleine und mittlere Kultureinrichtungen und Museen soll erhöht werden.

[…]

Mit einem eigenen Bibliotheksentwicklungsprogramm sollen die Bibliotheken bei der Digitalisierung gefördert werden. Insbesondere im ländlichen Raum sollen die Bibliotheken dabei unterstützt und zu modernen Gemeinschaftszentren entwickelt werden.

Wir werden einen digitalen Atlas für alle Denkmäler in Niedersachsen erstellen.

[…]

Förderanträge, besonders für kleine und ehrenamtlich geführte Kultureinrichtungen, sollen künftig einfacher und unbürokratischer werden. In diesem Zusammenhang werden die bestehenden Zielvereinbarungen evaluiert und verbessert.

Anm.: Hier sind tatsächlich Inhalte zu finden. Nach einem eher allgemeinen Bekenntnis zu Landesbibliotheken etc. wird ein Bibliotheksentwicklungsprogramm angekündigt. Das ist interessant. Meine Befürchtung ist, dass es sich in einem Rahmenvertrag für die Onleihe oder ähnliches erschöpft. Ich lasse mich aber gerne positiv überraschen. Sehr wünschenswert ist die angekündigte Unterstützung der Bibliotheken im ländlichen Raum.

Der digitale Atlas wird hoffentlich ein “offenes Projekt”.

Digitalisierung, Breitbandausbau, Z. 1760 ff.:

SPD und CDU wollen bis 2022 eine Milliarde Euro an Landesmitteln für den Masterplan Digitalisierung zur Verfügung stellen, auch um den flächendeckenden Ausbau mit glasfaserbasierter Breitbandinfrastruktur zu beschleunigen und bis spätestens 2025 Übertragungsgeschwindigkeiten von mehr als einem Gigabit pro Sekunde im gesamten Landesgebiet zu ermöglichen. Dabei werden wir uns auch der Problematik der europäischen Regelungen widmen (insbesondere zur sogenannten „letzten Meile“).

[…]

SPD und CDU wollen [die Verfügbarkeit von WLAN] durch die Bereitstellung kostenlosen WLANs in öffentlichen Gebäuden und im öffentlichen Raum begleiten.

Open Data, Z. 3375 ff.:

Wir wollen Open Data in Abstimmung mit den Kommunen ausbauen. Wir werden der Initiative GovData beitreten. Ziel ist es, Verwaltungsdaten für Bürgerinnen und Bürger transparent und nutzbar zu machen. Vor einer Bereitstellung von Daten für eine freie kommerzielle Verwertung muss jedoch eine Kosten-Nutzen-Betrachtung erfolgen.

Wenn  kein Open Data gewollt ist, dann nennt es auch nicht so.

Informationsfreiheitsgesetz in Hessen, immer noch nicht in Bayern, Niedersachsen, Sachsen

Fast alle europäischen Staaten haben ein eigenes Informationsfreiheitsgesetz. Aber was genau ist Informationsfreiheit? Für wen gilt sie? Ist wirkliche jede Stelle der öffentlichen Verwaltung zur Herausgabe von Informationen verpflichtet? Wo sind Grenzen der Informationsfreiheit und wann sind diese sinnvoll? Diese und weitere Fragen werden in den Themenblättern behandelt. Neben dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) lernen die Schülerinnen und Schüler die Debatte um einen “gläsernen Staat” kennen und sollen gemeinsam auch über Grenzen von Transparenz ins Gespräch kommen. Eine Zusatzaufgabe regt zur weiteren Recherche an und gibt den Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit, eine eigene IFG-Anfrage auszuprobieren.

Die Ausgabe der Themenblätter enthält einen Klassensatz von 32 doppelseitigen (identischen) Arbeitsblättern im Abreißblock. Hintergrundinformationen für Lehrkräfte bieten einen Überblick über das Thema und geben Hinweise für den Einsatz des Arbeitsblattes im Unterricht. Weiterführende Hinweise zum Thema und zu aktuellen Publikationen der bpb runden die Themenblätter Nr. 117 ab.

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Die Bundeszentrale für politische Bildung hat nun etwas im Programm, dass nicht nur in Klassensätzen, sondern bestimmt auch in Fraktionsgröße bestellt werden kann. Die Landtagsabgeordneten in Bayern, Niedersachsen und Sachsen könnten dies dringend gebrauchen. In Hessen ist dies anscheinend zumindest grundsätzlich nicht mehr nötig, auch wenn das dortige Informationsfreiheitsgesetz drüben bei Netzpolitik nicht gerade auf Begeisterung stößt.

Wählen! Wählen! Informiert wählen!

Auf Inetbib tobt gerade eine Diskussion zur Wahl. Anlaß, auf die nützliche Webseite Informiert wählen hinzuweisen, die zur Aufgabe gemacht hat, Wahlprogramme vergleichbar zu machen. Dort kann man sich z.B. anschauen, welche Partei was – oder überhaupt etwas – zur Wohnsituation in Deutschland zu sagen hat.

Auch berufsspezifisches für Bibliothekswesen und Anverwandte gibt es dort zu entdecken, zum Beispiel zum Zugang zu wissenschaftlicher Literatur. Die SPD möchte den Zugang fördern. Die Linke will Open Access zum Standard machen und das Urheberrecht im Sinne von Forschung und Lehre reformieren. Die Grünen wollen Open Access unterstützen. Die FDP möchte Lehrmittel im Rahmen des Urheberrechts leichter zugänglich machen und fordert ebenfalls den Zugang von im wesentlichen öffentlich geförderter wissenschaftlicher Literatur. Sowohl CDU/CSU als auch die AfD hat keine Position zu diesem Thema. Was ich auch als Position verstehe.

Zum Punkt Forschung/Wissenschaft haben alle Parteien eine Position. Die der AfD beschränkt sich darauf, dass sie keine Genderforschung möchte. Alles andere scheint egal zu sein. Die anderen Parteien äußern sich zum Beispiel zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz oder zu staatlicher Förderung.

Auch der Abschnitt Medienkompetenz/Digitalkompetenz liefert Lesenswertes. Ob man von diesen Punkten seine Wahl abhängig macht, muss jedeR für sich entscheiden. Aber zumindest ist es eine Entscheidungsbasis. Also: Wählen!

 

Angela Merkel zu Open Access

In einer Rede von Bundeskanzlerin Merkel beim Festakt zur 22. Jahrestagung der Leibniz-Gemeinschaft am 23. November 2016 äußerte sich Angela Merkel am Rande zum freien Zugang zu Informationen:

Internet und Datenaustausch haben auch sämtliche Forschungsbereiche revolutioniert. Wissen lässt sich schnell und günstig in der Welt verbreiten. Informationen jeglicher Art stehen in Sekundenschnelle, teils auch in Echtzeit zur Verfügung. Rund um den Globus Kontakte zu knüpfen, zusammenzuarbeiten und Erkenntnisse zu teilen, ist heute viel einfacher als früher. So profitiert einer vom anderen. Dies hat Erkenntnisprozesse erheblich beschleunigt. Das ist auch der Grund dafür, dass das Bundesministerium für Bildung und Forschung eine Open-Access-Strategie verfolgt. Sie dient dazu, nicht nur Wissenschaftlern, sondern jedem Interessierten den Zugang zu wissenschaftlichen Informationen zu erleichtern. Ich weiß, dass es da Diskussionsbedarf gibt, aber wir sollten uns dem stellen. Die Ergebnisse öffentlich geförderter Forschung sollen, wie wir finden, auch der Öffentlichkeit zugutekommen.

[via @helmholtz_os]

Finnisches Brot, Geoblocking und die Union.

Teil der Operation Frühjahrsputz 2016, in deren Verlauf angefangene und nie beendete Postings einfach so veröffentlicht werden.

Laut Julia Reda (Piraten) hat Sabine Verheyen (CDU) zum Geoblocking erklärt:

Ich kann in Deutschland in keinem Supermarkt und in keiner Bäckerei finnisches Brot kaufen. […] Geh ich jetzt hin und fordere von der Europäischen Kommission, dass ich dieses Produkt bitteschön gefälligst in meinem Supermarkt kaufen können muss?“

Dank Internet geht das sogar direkt aus Finnland:

Finnische Knäckebrote, Kekse und Brot
Suomikauppa.FI verfügt über ein großes Sortiment finnischer Brote und Kekse. Durchstöbern Sie unseren Katalog und bestellen Sie Ihre finnischen Lieblingslebensmittel aus Finnland.

Lobbyisten der CDU: Die fehlenden üblichen Verdächtigen

Kürzlich schrieb ich hier über die veröffentlichte Liste von Lobbyisten im Bundestag:

Sehr verwunderlich ist, dass weder Bertelsmann noch Axel Springer auf der Liste zu finden sind. Die Organisationen, denen die Unionsparteien einen Hausausweis gegönnt haben, sind in der Liste aber auch nicht enthalten.

Auf Spiegel Online ist die vollständige Liste (PDF) inklusive eines Begleitartikels nun zu finden. Natürlich sind Axel Springer und Bertelsmann, neben zahlreichen anderen von der CDU mit einem Hausausweis versorgten Firmen und Verbänden, nun aufgeführt.

Vorratsdatenspeicherung wie Erfassung aller gelesenen Seiten in der Bibliothek

Liebe KollegInnen aus dem Bibliothekswesen, Jan Korte (Die Linke) hat heute im Bundestag einen Vergleich geliefert, der uns allen sehr plastisch machen sollte, warum die Vorratsdatenspeicherung (VDS), die die große Koalition aus CDU und SPD gerade durchpeitschen möchte, rundheraus abzulehnen ist:

VDS bleibt VDS, bleibt VDS, daher lehne man sie ab. Gehe um Totalerfassung des Kommunikationsverhaltens fast aller Bürger der BRD. Man muss nur 30 Jahre zurückblicken, um zu versinnbildlichen. Bibliothek-Mitarbeiter hätte jede Seite mitgeschrieben, die man gelesen hätte. Das sei mit demokratischer Rechtsstaat nicht vereinbar. Es gebe keinen nachweislichen Nutzen. BMJV könne keine Fälle benennen. „Das schleichende Gift der Überwachung„ führe zu Anpassung des Kommunikationsverhaltens. Er will auf SPD eingehen, CDU/CSU wären verloren.

Protokoll von Netzpolitik, Hervorhebung von mir, Umkehrung der Unschuldsvermutung und Totalüberwachung von der großen Koalition.

CSU, CDU und SPD beschließen anlasslose Massenüberwachung

Anderswo wurde schon alles gesagt. Die Argumente sind längst mehrfach ausgetauscht, es ist ja nicht einmal das erste Mal unter Angela Merkel, dass die Vorratsdatenspeicherung beschlossen wurde.

Die Wut über Heiko Maas, dem offenbar Loyalität zu Sigmar Gabriel wichtiger ist als seine Überzeugung und der Schutz der Grundrechte, ist natürlich berechtigt. Gewollt haben das Gesetz vorwiegend die Unionsparteien. Unterstützt hat die SPD.

Also, liebe Mitglieder der GroKo-Parteien, könnt Ihr da innerparteilich nicht etwas machen? Oder austreten?

Antrag von Union und SPD zur “Digitalen Bildung”

Die Transferstelle für OER hat einen Bundestagsantrag zur Digitalen Bildung veröffentlicht, der am nächsten Donnerstag in die erste Beratung gehen soll. Der Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD heißt “Durch Stärkung der Digitalen Bildung Medienkompetenz fördern und digitale Spaltung überwinden” und ist als Google-Dokument verfügbar. Zwei Fundstellen, Hervorhebungen von mir:

die Entwicklung bundeseinheitlicher Mindeststandards zur digitalen Informations- und Medienkompetenz für die unterschiedlichen Altersstufen der Lernenden sowie regelmäßige Überprüfung dieser in einer Ländervergleichsstudie, um im Rahmen dieser auch eine internationale Vergleichbarkeit herzustellen.

der Arbeit an einem bildungs- und forschungsfreundlichen Urheberrecht als Grundlage der digitalen Lehrmittelfreiheit sowie damit verbunden der Einführung einer einheitlichen Bildungs- und Wissenschaftsschranke.