Angela Merkel zu Open Access

In einer Rede von Bundeskanzlerin Merkel beim Festakt zur 22. Jahrestagung der Leibniz-Gemeinschaft am 23. November 2016 äußerte sich Angela Merkel am Rande zum freien Zugang zu Informationen:

Internet und Datenaustausch haben auch sämtliche Forschungsbereiche revolutioniert. Wissen lässt sich schnell und günstig in der Welt verbreiten. Informationen jeglicher Art stehen in Sekundenschnelle, teils auch in Echtzeit zur Verfügung. Rund um den Globus Kontakte zu knüpfen, zusammenzuarbeiten und Erkenntnisse zu teilen, ist heute viel einfacher als früher. So profitiert einer vom anderen. Dies hat Erkenntnisprozesse erheblich beschleunigt. Das ist auch der Grund dafür, dass das Bundesministerium für Bildung und Forschung eine Open-Access-Strategie verfolgt. Sie dient dazu, nicht nur Wissenschaftlern, sondern jedem Interessierten den Zugang zu wissenschaftlichen Informationen zu erleichtern. Ich weiß, dass es da Diskussionsbedarf gibt, aber wir sollten uns dem stellen. Die Ergebnisse öffentlich geförderter Forschung sollen, wie wir finden, auch der Öffentlichkeit zugutekommen.

[via @helmholtz_os]

Finnisches Brot, Geoblocking und die Union.

Teil der Operation Frühjahrsputz 2016, in deren Verlauf angefangene und nie beendete Postings einfach so veröffentlicht werden.

Laut Julia Reda (Piraten) hat Sabine Verheyen (CDU) zum Geoblocking erklärt:

Ich kann in Deutschland in keinem Supermarkt und in keiner Bäckerei finnisches Brot kaufen. […] Geh ich jetzt hin und fordere von der Europäischen Kommission, dass ich dieses Produkt bitteschön gefälligst in meinem Supermarkt kaufen können muss?“

Dank Internet geht das sogar direkt aus Finnland:

Finnische Knäckebrote, Kekse und Brot
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Lobbyisten der CDU: Die fehlenden üblichen Verdächtigen

Kürzlich schrieb ich hier über die veröffentlichte Liste von Lobbyisten im Bundestag:

Sehr verwunderlich ist, dass weder Bertelsmann noch Axel Springer auf der Liste zu finden sind. Die Organisationen, denen die Unionsparteien einen Hausausweis gegönnt haben, sind in der Liste aber auch nicht enthalten.

Auf Spiegel Online ist die vollständige Liste (PDF) inklusive eines Begleitartikels nun zu finden. Natürlich sind Axel Springer und Bertelsmann, neben zahlreichen anderen von der CDU mit einem Hausausweis versorgten Firmen und Verbänden, nun aufgeführt.

Vorratsdatenspeicherung wie Erfassung aller gelesenen Seiten in der Bibliothek

Liebe KollegInnen aus dem Bibliothekswesen, Jan Korte (Die Linke) hat heute im Bundestag einen Vergleich geliefert, der uns allen sehr plastisch machen sollte, warum die Vorratsdatenspeicherung (VDS), die die große Koalition aus CDU und SPD gerade durchpeitschen möchte, rundheraus abzulehnen ist:

VDS bleibt VDS, bleibt VDS, daher lehne man sie ab. Gehe um Totalerfassung des Kommunikationsverhaltens fast aller Bürger der BRD. Man muss nur 30 Jahre zurückblicken, um zu versinnbildlichen. Bibliothek-Mitarbeiter hätte jede Seite mitgeschrieben, die man gelesen hätte. Das sei mit demokratischer Rechtsstaat nicht vereinbar. Es gebe keinen nachweislichen Nutzen. BMJV könne keine Fälle benennen. „Das schleichende Gift der Überwachung„ führe zu Anpassung des Kommunikationsverhaltens. Er will auf SPD eingehen, CDU/CSU wären verloren.

Protokoll von Netzpolitik, Hervorhebung von mir, Umkehrung der Unschuldsvermutung und Totalüberwachung von der großen Koalition.

CSU, CDU und SPD beschließen anlasslose Massenüberwachung

Anderswo wurde schon alles gesagt. Die Argumente sind längst mehrfach ausgetauscht, es ist ja nicht einmal das erste Mal unter Angela Merkel, dass die Vorratsdatenspeicherung beschlossen wurde.

Die Wut über Heiko Maas, dem offenbar Loyalität zu Sigmar Gabriel wichtiger ist als seine Überzeugung und der Schutz der Grundrechte, ist natürlich berechtigt. Gewollt haben das Gesetz vorwiegend die Unionsparteien. Unterstützt hat die SPD.

Also, liebe Mitglieder der GroKo-Parteien, könnt Ihr da innerparteilich nicht etwas machen? Oder austreten?

Antrag von Union und SPD zur “Digitalen Bildung”

Die Transferstelle für OER hat einen Bundestagsantrag zur Digitalen Bildung veröffentlicht, der am nächsten Donnerstag in die erste Beratung gehen soll. Der Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD heißt “Durch Stärkung der Digitalen Bildung Medienkompetenz fördern und digitale Spaltung überwinden” und ist als Google-Dokument verfügbar. Zwei Fundstellen, Hervorhebungen von mir:

die Entwicklung bundeseinheitlicher Mindeststandards zur digitalen Informations- und Medienkompetenz für die unterschiedlichen Altersstufen der Lernenden sowie regelmäßige Überprüfung dieser in einer Ländervergleichsstudie, um im Rahmen dieser auch eine internationale Vergleichbarkeit herzustellen.

der Arbeit an einem bildungs- und forschungsfreundlichen Urheberrecht als Grundlage der digitalen Lehrmittelfreiheit sowie damit verbunden der Einführung einer einheitlichen Bildungs- und Wissenschaftsschranke.

Open Innovation für Open Government Data

Das Bundesministerium des Innern ruft zur Bürgerbeteiligung in Sachen Open Government Data auf. Es werden Ideen gesucht, welche Daten zu welchem Zwecke veröffentlicht werden könnten.

Open Government Data – der freie Zugang zu Regierungs- und Verwaltungsdaten – kann wesentliche Impulse für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung bringen. Weil das Heben dieses Potentials aber nicht die alleinige Aufgabe der öffentlichen Verwaltung ist, werden hier bis zum 3. April 2015 Ideen dazu gesammelt:

  • Welche Daten der Bundesverwaltung sind von Interesse?
  • Welche Aufgaben könnten damit gelöst werden und welche Anwendungen können entstehen?
  • Wo liegt der zivilgesellschaftliche Nutzen?
  • Wo liegt das ökonomische Potential und wie kann es gehoben werden?

Diese Ideen sind der Rohstoff, um in mehreren Workshops die verschiedenen Akteure zusammenzubringen und so die Datenbereitstellung und -weiterverwendung voranzutreiben. Die Ergebnisse werden dann wieder öffentlich zur Diskussion gestellt.

Jetzt sind Sie dran! Wir sind schon sehr gespannt auf Ihre Ideen!

Eigentlich wird eher andersherum ein Schuh draus. Liebe Bundesregierung, begründen Sie doch bitte, welche Daten der Bundesverwaltung aus welchen Gründen nicht veröffentlicht werden können, weil sonst zivilgesellschaftlicher Schaden drohe. Und warum kümmert sich das BMI um ökonomisches Potential?

Immerhin wird überhaupt etwas in Richtung Open Data unternommen.

Drucksache 18/3046: Provenienzforschung stärken – Bessere Rahmenbedingungen für einen angemessenen und fairen Umgang mit Kulturgutverlust schaffen

Antrag der Abgeordneten Ulle Schauws, Katja Keul, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Provenienzforschung stärken – Bessere Rahmenbedingungen für einen angemessenen und fairen Umgang mit Kulturgutverlust schaffen (Drucksache 18/3046).

Die Wortbeiträge der Abgeordneten Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Ansgar Heveling (CDU/CSU), Sigrid Hupach (DIE LINKE), Burkhard Blienert (SPD), Astrid Freudenstein (CDU/CSU) und Metin Hakverdi (SPD) sind dokumentiert. Diskutiert wurde vorwiegend vor dem Hintergrund der Rückführung von NS-Raubgut und dem Schwabinger Kunstfund. Die Debatte fand statt am 6. Februar 2015.

Oettingers Binnenmarkt

In einem Tweet hat man nur 140 Zeichen, um sich auszudrücken. Wenn man zweisprachig twittert, muss man daher schon mal mit Übersetzungsverlusten leben. Dies ist aktuell bei unserem neuen EU-Digital-Kommissar Günther Oettinger zu erleben.

“Digitale Wirtschaft und Gesellschaft” hätte ich übersetzt. Oettinger (und/oder sein Team) setzen andere Prioritäten:

Solange der Markt funktioniert – für wen auch immer – ist die Gesellschaft also bestenfalls zweitrangig?