Informationsfreiheitsgesetz in Hessen, immer noch nicht in Bayern, Niedersachsen, Sachsen

Fast alle europäischen Staaten haben ein eigenes Informationsfreiheitsgesetz. Aber was genau ist Informationsfreiheit? Für wen gilt sie? Ist wirkliche jede Stelle der öffentlichen Verwaltung zur Herausgabe von Informationen verpflichtet? Wo sind Grenzen der Informationsfreiheit und wann sind diese sinnvoll? Diese und weitere Fragen werden in den Themenblättern behandelt. Neben dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) lernen die Schülerinnen und Schüler die Debatte um einen “gläsernen Staat” kennen und sollen gemeinsam auch über Grenzen von Transparenz ins Gespräch kommen. Eine Zusatzaufgabe regt zur weiteren Recherche an und gibt den Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit, eine eigene IFG-Anfrage auszuprobieren.

Die Ausgabe der Themenblätter enthält einen Klassensatz von 32 doppelseitigen (identischen) Arbeitsblättern im Abreißblock. Hintergrundinformationen für Lehrkräfte bieten einen Überblick über das Thema und geben Hinweise für den Einsatz des Arbeitsblattes im Unterricht. Weiterführende Hinweise zum Thema und zu aktuellen Publikationen der bpb runden die Themenblätter Nr. 117 ab.

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Die Bundeszentrale für politische Bildung hat nun etwas im Programm, dass nicht nur in Klassensätzen, sondern bestimmt auch in Fraktionsgröße bestellt werden kann. Die Landtagsabgeordneten in Bayern, Niedersachsen und Sachsen könnten dies dringend gebrauchen. In Hessen ist dies anscheinend zumindest grundsätzlich nicht mehr nötig, auch wenn das dortige Informationsfreiheitsgesetz drüben bei Netzpolitik nicht gerade auf Begeisterung stößt.

Springer Nature zensiert Wissenschaft in China

Springer Nature blockiert den Zugriff auf ca. 1 % der herausgegebenen Artikel innerhalb Chinas. Es handle sich dabei um Artikel mit kontroversem Inhalt wie z.B. Taiwan, Tibet oder Menschenrechte, so die New York Times. Springer Nature selbst erklärt dazu, dass hier kein Fall von Zensur vorliege, schließlich seien die Artikel außerhalb Chinas verfügbar.

Dazu Glyn Moody auf Techdirt.com:

According to Springer, it is not really censoring articles in China, because people outside can still read them. That insults both Chinese researchers, whom Springer clearly thinks don’t count, and our intelligence.

Laut Moody hatte Cambridge University Press unter Druck chinesischer Zensoren ebenfalls Artikel für den Zugriff aus China geblockt, dies aber nach kurzer Zeit wieder rückgängig gemacht, da eine Sperre der akademischen Freiheit widerspräche. Wem diese Freiheit am Herzen liegt und eventuell regelmäßiger Springer-Nature-Autor oder Herausgeberin ist, könnte den Verlag kontaktieren und zur Prinzipientreue ermuntern. Um noch einmal Moody zu zitieren:

If Springer fails to do the same, researchers will be justified in concluding that, unlike CUP, it does not uphold that principle of academic freedom. In which case, they may decide to publish their future work elsewhere.

[via Glyn Moody und Archivalia]

 

Rassentrennung in der Bibliothek (60er)

“Das ist nun einmal der Stand der Dinge”, bekommt die Afroamerikanerin Dorothy Vaughan in der Bibliothek zu hören, als sie in der Sektion für Weiße nach einem Buch sucht, das es in der für sie vorgesehenen nicht gibt. Wegen der Übertretung der Rassengrenze wird sie aus der Stadtbibliothek geschmissen. Das Buch über Fortran hat sie aber heimlich eingesteckt, immerhin habe auch sie es mit ihren Steuern bezahlt, erklärt sie ihren Söhnen. Damit kann sie sich daran machen, ihren Teil zur Raumfahrtgeschichte beizutragen.

Kontext auf Heise.de.

Was zahlen niederländische Universitäten an wissenschaftliche Verlage?

Christian Gutknecht arbeitet seit einiger Zeit mit großer Beharrlichkeit an der Offenlegung der Zahlungen von wissenschaftlichen Einrichtungen in der Schweiz an wissenschaftliche Verlage, wie zum Beispiel von der Universität Zürich. In den Niederlanden versuchen nun der Student Amos Keestra und der sich im Ruhestand befindliche Bibliothekar Leo Waaijers (u.a. Quality Open Access Market) über eine Art Informationsfreiheitsanfrage (“wob-verzoek“) in Erfahrung zu bringen, was die Einrichtungen an die Verlage bezahlen.

Ich hoffe, diese Informationen aus einem Volkskrant-Artikel sind korrekt wiedergegeben. Über Korrekturen und wichtige fehlende Informationen in den Kommentaren würde ich mich sehr freuen.

[via jeroenbosman]

#mehrinternet: Petition gegen Störerhaftung ist relevant für Bibliotheken, Museen & Co

Über 60.000 Personen haben die von Christian Heise gestartete Petition zur Abschaffung der Störerhaftung schon gezeichnet.

Auch Bibliotheken oder Museen könnten ohne Störerhaftung ihre WLANs deutlich einfacher und ohne Angst vor Klagen ihren Nutzern und Besuchern öffnen und somit erhöhte Interaktionsmöglichkeiten mit den dortigen Beständen bieten. Wer daran interessiert ist, Menschen Zugang zu verschaffen, sollte diese Petition zeichnen. Und vielleicht einfach mal beim örtlichen Unions-Abgeordneten anrufen, denn die Union (CDU und CSU) ist der maßgebliche Störenfried, wenn es um freien Zugang zum Web geht. Auf Abgeordnetenwatch kann man durch Eingabe der Postleitzahl schnell feststellen, von wem man im Bundestag vertreten wird. Eine Suchmaschinenabfrage später hat man in der Regel die passende Telefonnummer.

Wissenschaftlicher Dienst über “Archiv- und Urheberrecht”

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags scheint inzwischen auch Gutachten zu veröffentlichen, die noch nicht angefragt wurden. Zumindest ist jetzt schon eine am 16.
Februar 2016 fertiggestellte Arbeit über den Sachstand zu “Archiv- und Urheberrecht” (WD 7 – 3000 – 028/16, PDF) verfügbar, das sich mit dem unterschiedlichen Fristen im Bundesarchivgesetz und dem Informationsfreiheitsgesetz befasst. Eine Kernaussage (S. 8):

Nach dem BArchG beträgt die grundsätzliche Sperrfrist zur Einsichtnahme 30 Jahre. Aufgrund des Inkrafttretens des IFG zum 01.01.2006 ist jedoch eine Einsichtnahme auf entsprechenden Antrag hin möglich. Deswegen wird die Sperrfrist von 30 Jahren dispensiert, soweit zuvor eine Einsichtnahme nach dem IFG möglich war. Im Ergebnis bedeutet das, dass die 30jährige Sperrfrist nicht für solche Unterlagen gilt, die nach dem 01.01.2006 an das Archiv abgegeben worden ist.

Anlass des Gutachtens war – so steht es auch im Gutachten – die FragDenStaat-Aktion.

Die Survival-Bibliothek “Keepalive”

Der Künstler Aram Bartholl hat nahe Hartböhn (Lüneburger Heide) mit der Installation Keepalive eine überlebensrettende Informationstankstelle in Form eines Findlings aufgebaut.

Erst wenn jemand darunter ein kleines Lagerfeuer entfacht, werden ein thermoelektrischer Generator und ein WLAN-Router im Inneren aktiviert und man erhält per Smartphone oder Laptop Zugriff auf eine elektronische Bibliothek mit Überlebensratgebern aller Art, zu der man eigene Daten und Texte hinzufügen kann.

Die Eröffnung findet am 30. August 2015 statt.

Technisch beruht Keepalive übrigens auf der Librarybox, wie auf der Leuphana-Projektseite zu lesen ist.

[Vielen Dank an Frank!]

Arbeiten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags bald zugänglich?

Arbeitet der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages für uns alle? Ist die aus Steuergeld finanzierte Arbeit transparent? Oder bleibt der Dienst eine geschlossene Abteilung, nur nutzbar für die Abgeordneten des Bundestages? Darüber entscheidet morgen Deutschlands höchstes Verwaltungsgericht in Leipzig.

Das schrieb gestern das Correctiv. Heute wurde nun entschieden, und zwar im Sinne der Informationsfreiheit:

Der Deutsche Bundestag ist, soweit es um Gutachten und sonstige Zuarbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geht, eine informationspflichtige Behörde”, begründet das Gericht die Entscheidung. An dieser rechtlichen Einordnung ändere sich nichts dadurch, dass die Abgeordneten diese Unterlagen für ihre parlamentarischen Tätigkeiten nutzen, auf die das Informationsfreiheitsgesetz keine Anwendung findet. “Das Urheberrecht steht weder der Einsicht in diese Unterlagen noch der Anfertigung einer Kopie entgegen”, heißt es in der Mitteilung des Gerichts.

Und nun möge der Bundestag den logischen nächsten Schritt gehen und sämtliche Gutachten und Analysen des Wissenschaftlichen Dienstes bitte online für alle stellen. Es muss ja nicht sein, dass jetzt jeder Bürger nach jedem Gutachten einzeln fragen muss.

Benötigen wir Alternativen zum DRM-Web?

Fefe weist darauf hin, dass die Motion Picture Association of America (MPAA) dem W3C beigetreten ist. Die MPAA hat eine lange Historie in der Bekämpfung von Privatkopien. Sie hat einst gefordert, dass Videorekorder mit einem Chip versehen werden müssen, der Kopien verhindert.

Cory Doctorov befürchtet, dass wir uns – nicht nur hiermit – “in einen vollen Orwell huxleyen”. Er befürchtet, dass DRM ein integraler Bestandteil von HTML5 wird und somit aller Browser wird.

As near as I can work out, there’s no one poised to do anything about this. Google, Apple and Microsoft have all built proprietary DRM silos that backed the WC3 into accepting standardization work on DRM (and now the W3C have admitted the MPAA as a member – an organization that expressly believes that all technology should be designed for remote, covert control by someone other than its owner, and that it should be illegal to subvert this control).

Bitte das ganze Posting lesen! Kim Dotcom hat schon Pläne zu einem MegaWeb in der Schublade. Encrypted, non-IP based, ultra-fast, with homeless data (constantly shifting). Ob das etwas und was auch immer das wird: Alternativen zu einem DRM-Web zu entwickeln scheint eine dringend gebotene Aufgabe zu sein. Wenn das W3C nicht mehr im Sinne eines freien Netzes agieren sollte, wäre vielleicht auch die Schaffung von Alternativstrukturen sinnvoll.