Happy Birthday für uns alle

Aus der SZ:

Der Konzern Warner/Chapell hatte bisher Lizenzgebühren verlangt, wenn das Lied “Happy Birthday to You” bei öffentlichen Aufführungen oder in Filmen oder Fernsehsendungen verwendet wurde. 1,8 Milliarden Euro kamen dadurch jährlich zusammen. Doch diese Einnahmequelle dürfte nun versiegen. Denn einem aktuellen Gerichtsurteil zufolge besitzt das Unternehmen keinerlei Urheberrechte an dem Lied, sondern lediglich an verschiedenen Klavierversionen, so das Gericht. Tatsächlich habe niemand innerhalb der vergangenen 80 Jahre das Recht gehabt, Lizenzgebühren zu verlangen.

Weitere Infos gibt es u.a. im Guardian.

Nächstes Ziel: Micky Maus.

Das Open-Access-Curriculum der UNESCO

Teil der Operation Frühjahrsputz 2015, in deren Verlauf angefangene und nie beendete Postings einfach so veröffentlicht werden.

Die UNESCO hat ein Open-Access-Curriculum für Forscher und Bibliothekswesen (und somit auch für forschende Bibliothekswesen) entworfen und nun auch veröffentlich.

Curriculum for Library Schools

Curriculum for Researchers

Schon beim ersten Blick fällt die Verwendung des Intellectual Property Rights auf.

Antrag von Union und SPD zur “Digitalen Bildung”

Die Transferstelle für OER hat einen Bundestagsantrag zur Digitalen Bildung veröffentlicht, der am nächsten Donnerstag in die erste Beratung gehen soll. Der Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD heißt “Durch Stärkung der Digitalen Bildung Medienkompetenz fördern und digitale Spaltung überwinden” und ist als Google-Dokument verfügbar. Zwei Fundstellen, Hervorhebungen von mir:

die Entwicklung bundeseinheitlicher Mindeststandards zur digitalen Informations- und Medienkompetenz für die unterschiedlichen Altersstufen der Lernenden sowie regelmäßige Überprüfung dieser in einer Ländervergleichsstudie, um im Rahmen dieser auch eine internationale Vergleichbarkeit herzustellen.

der Arbeit an einem bildungs- und forschungsfreundlichen Urheberrecht als Grundlage der digitalen Lehrmittelfreiheit sowie damit verbunden der Einführung einer einheitlichen Bildungs- und Wissenschaftsschranke.

Ausführliche FAQ zum Zweitveröffentlichungsrecht

Lesestoff für Repository-Betreiber: Die Schwerpunktinitiative Digitale Information der Allianz der deutschen Wissenschaftsorganisationen hat wunderbarerweise eine FAQ zum Zweitveröffentlichungsrecht veröffentlicht!

44 Fragen in der Liste, darunter spannendes Material:

18. Warum hat der Gesetzgeber die grundfinanzierte universitäre Forschung beim ZVR benachteiligt?

  • […] Die Verfassungsmäßigkeit dieser bewussten Entscheidung wird angezweifelt.

Da bleibt abzuwarten, ob sich die m.E. benachteiligten WissenschaftlerInnen aus weniger stark drittmittelgeförderten Disziplinen auf den gerichtlichen Weg machen.

Liebe Juristen, ist die Notwendigkeit einer solch umfangreichen Hilfe vor der Umsetzung durch Nicht-Juristen eigentlich mit schlechtem gesetzgeberischen Handwerk zu erklären? Mit ein paar klareren Formulierungen im Gesetz hätte man sich sicherlich große Teile der FAQ sparen können.

TTP-Kapitel zum Schutz von "Intellectual Property" auf Wikileaks

Via Heise.de:

Wikileaks hat einen neuen Entwurf des Kapitels zum Schutz immaterieller Güter des Handelsabkommens Trans-Pacific Partnership (TPP) enthüllt. Die USA wollen demnach beim Urheber- und Patentrecht die Daumenschraube anziehen.

Hier geht es zum Dokument auf Wikileaks. Wer vor dem Original-Dokument zurückschreckt, sollte auf jeden Fall den Heise-Artikel lesen, in dem ein paar Kern- und Schreckensszenarien kurz erläutert werden. Wer meint, dass Schutzfristen für Werke noch bis in die vierte Generation nach dem Tod der Urheber gelten sollten, der kann die TTP nur gut finden. Schließlich würde niemand mehr ein Buch schreiben, wenn man nicht wüsste, dass die Ururenkel noch bis 100 Jahre nach dem eigenen Tod davon profitieren können. Bzw. die Rechteinhaber, also z.B. Bertelsmann oder Disney.

Achtung:

  1. TTP = Trans-Pacific Partnership = Transpazifische strategische wirtschaftliche Partnerschaft
  2. TTIP = Transatlantic Trade and Investment Partnership = Transatlantisches Freihandelsabkommen

Urteil des EuGH: Causa Darmstadt

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in der “Causa Darmstadt” – hier im Blog erstmals im Mai 2009 erwähnt, siehe auch hier – entschieden. Eine erste Einordnung versucht Leonhard Dobusch für Netzpolitik.org, das Urteil liegt online im Volltext vor.

Kurzbewertung von Harald Müller in Inetbib: EuGH erteilt Ulmer-Verlag eine Abfuhr.

Vorschlag für neue Wissenschaftsschranke im Urheberrecht

Teil der Operation Frühjahrsputz 2014, in deren Verlauf angefangene und nie beendete Postings einfach so veröffentlicht werden.

Katharina de la Durantaye hat einen Vorschlag für eine neue Wissenschaftsschranke im Urheberrecht unterbreitet. Leonhard Dobusch meint auf Netzpolitik.org:

Wer sich durch Durantayes detaillierte Schilderung der geltenden Rechtslage im deutschen Wissenschaftsurheberrecht gekämpft hat und immer noch am diesbezüglichen Handlungsbedarf zweifelt, dem ist nicht mehr zu helfen. Im Unterschied zu anderen urheberrechtlichen Baustellen wie beispielsweise dem fehlenden Recht auf Remix, lässt sich im Bereich Bildung und Wissenschaft aber auf nationaler Ebene auch ein größerer Wurf umsetzen. Der neue Justizminister Heiko Maas wird sich auch daran messen lassen müssen, ob er einen entsprechenden Versuch unternimmt. Katharina de la Durantaye serviert ihm mit ihrer Analyse entsprechende Formulierungsvorschläge auf dem Silbertablett. Maas müsste eigentlich nur noch zugreifen.