TTP-Kapitel zum Schutz von "Intellectual Property" auf Wikileaks

Via Heise.de:

Wikileaks hat einen neuen Entwurf des Kapitels zum Schutz immaterieller Güter des Handelsabkommens Trans-Pacific Partnership (TPP) enthüllt. Die USA wollen demnach beim Urheber- und Patentrecht die Daumenschraube anziehen.

Hier geht es zum Dokument auf Wikileaks. Wer vor dem Original-Dokument zurückschreckt, sollte auf jeden Fall den Heise-Artikel lesen, in dem ein paar Kern- und Schreckensszenarien kurz erläutert werden. Wer meint, dass Schutzfristen für Werke noch bis in die vierte Generation nach dem Tod der Urheber gelten sollten, der kann die TTP nur gut finden. Schließlich würde niemand mehr ein Buch schreiben, wenn man nicht wüsste, dass die Ururenkel noch bis 100 Jahre nach dem eigenen Tod davon profitieren können. Bzw. die Rechteinhaber, also z.B. Bertelsmann oder Disney.

Achtung:

  1. TTP = Trans-Pacific Partnership = Transpazifische strategische wirtschaftliche Partnerschaft
  2. TTIP = Transatlantic Trade and Investment Partnership = Transatlantisches Freihandelsabkommen

Urteil des EuGH: Causa Darmstadt

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in der “Causa Darmstadt” – hier im Blog erstmals im Mai 2009 erwähnt, siehe auch hier – entschieden. Eine erste Einordnung versucht Leonhard Dobusch für Netzpolitik.org, das Urteil liegt online im Volltext vor.

Kurzbewertung von Harald Müller in Inetbib: EuGH erteilt Ulmer-Verlag eine Abfuhr.

Vorschlag für neue Wissenschaftsschranke im Urheberrecht

Teil der Operation Frühjahrsputz 2014, in deren Verlauf angefangene und nie beendete Postings einfach so veröffentlicht werden.

Katharina de la Durantaye hat einen Vorschlag für eine neue Wissenschaftsschranke im Urheberrecht unterbreitet. Leonhard Dobusch meint auf Netzpolitik.org:

Wer sich durch Durantayes detaillierte Schilderung der geltenden Rechtslage im deutschen Wissenschaftsurheberrecht gekämpft hat und immer noch am diesbezüglichen Handlungsbedarf zweifelt, dem ist nicht mehr zu helfen. Im Unterschied zu anderen urheberrechtlichen Baustellen wie beispielsweise dem fehlenden Recht auf Remix, lässt sich im Bereich Bildung und Wissenschaft aber auf nationaler Ebene auch ein größerer Wurf umsetzen. Der neue Justizminister Heiko Maas wird sich auch daran messen lassen müssen, ob er einen entsprechenden Versuch unternimmt. Katharina de la Durantaye serviert ihm mit ihrer Analyse entsprechende Formulierungsvorschläge auf dem Silbertablett. Maas müsste eigentlich nur noch zugreifen.

Protest gegen die Diskriminierung der Hochschulwissenschaft im Urheberrecht

Die Unterzeichner dieses Aufrufs protestieren gegen die Anfang 2014 in Kraft getretene Regelung im Urheberrechtsgesetz, § 38 (4), die der Mehrheit von Autorinnen und Autoren an den Hochschulen das Zweitveröffentlichungsrecht verweigert. Die Unterzeichner fordern ein Zweitveröffentlichungsrecht für alle Autorinnen und Autoren, unabhängig von ihren Beschäftigungsverhältnissen. Die Unterzeichner fordern den Bundesjustizminister auf, rasch eine entsprechende Änderung im Urheberrechtsgesetz auf den parlamentarischen Weg zu bringen

Begründung:

Das Recht von Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen, ihre öffentlich geförderten Werke nach einer kommerziellen Erstveröffentlichung zweitveröffentlichen zu dürfen, ist seit Anfang 2014 im deutschen Urheberrechtsgesetz verankert. Dieses neue Recht ist eine wichtige Errungenschaft, obgleich es in manchen Details unzureichend ist. So ist z.B. die Frist mit 12 Monaten nach der Erstveröffentlichung zu lang und berücksichtigt werden nur Publikationen in Zeitschriften, nicht aber solche in Konferenz-Proceedings oder anderen Sammelbänden geschweige denn Monographien.

Keinesfalls akzeptabel ist, dass nur solche Forschungen bzw. solche Werke von diesem Recht betroffen sind, „die im Rahmen der öffentlichen Projektförderung oder an einer institutionell geförderten außeruniversitären Forschungseinrichtung durchgeführt werden“ (so in der Begründung zum Gesetz).

Insbesondere die mit Grundmitteln finanzierte Forschung an den Hochschulen bleibt damit von diesem Recht ausgeschlossen. Dieser Ausschluss wurde von der früheren Bundesregierung dadurch begründet (und vom Bundestag akzeptiert), dass bei der Drittmittel- und institutionellen Forschung „das staatliche Interesse an einer Verbreitung der Forschungsergebnisse besonders hoch“ sei (ebenfalls in der Begründung). Wir, die Unterzeichner, halten diese Begründung der Ungleichbehandlung für nicht akzeptabel und die Differenzierung deshalb für verfassungswidrig.

Die Unterzeichner dieses Aufrufs protestieren daher gegen die in § 38 (4) UrhG ersichtliche Diskriminierung der Hochschulwissenschaft. Daher fordern die Unterzeichner dieses Aufrufs die Politik (Bundesregierung und Bundestag) auf, die bestehende Regelung für das Zweitveröffentlichungsrecht in oben genanntem Sinne zu verbessern und vor allem das Recht auf alle Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen auszuweiten.

Dieser Protest kann von allen unterzeichnet werden, die ein umfassendes und nicht-diskriminierendes Zweitveröffentlichungsrecht für Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen und einen raschen und freizügigen Zugriff zum Wissen, vor allem zu dem mit öffentlichen Mitteln finanzierten Wissen haben, einfordern.

Hier geht es zur Petition.

Open Access im Entwurf des Koalitionsvertrags CDU/CSU/SPD

Malte Spitz auf Grün Digital:

Heute wird in zahlreichen Medien aus dem aktuellen Arbeitsstand für den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD zitiert. Stand des Dokuments ist laut Deckblatt Sonntag, 24. November 20.00 Uhr. Ich werde erstmal keine Bewertung vornehmen, sondern warte damit auf die finale Fassung. Zahlreiche Punkte sind noch strittig, stehen unter Finanzierungsvorbehalt oder werden ggf. auch noch gekürzt. Um sich selber einen Eindruck zu verschaffen, verlinke ich aber den aktuellen Arbeitsstand als PDF.

Und hier geht es direkt zum Vertragsentwurf (PDF). Über Open Access ist dort zu lesen (Zeile 763-767):

Die digitale Lehrmittelfreiheit muss gemeinsam mit den Ländern gestärkt werden. Grundlage hierfür ist ein bildungs- und forschungsfreundliches Urheberrecht und eine umfassende Open-Access-Politik. Schulbücher und Lehrmaterial auch an Hochschulen sollen, soweit möglich, frei zugänglich sein, die Verwendung freier Lizenzen und Formate ausgebaut werden.

Zeile 6037-6045:

Wir werden eine Reform des Urheberrechts auf den Weg bringen mit dem Ziel, den wichtigen Belangen von Wissenschaft, Forschung und Bildung stärker Rechnung zu tragen und eine Bildungs- und Wissenschaftsschranke einführen.

Wir werden prüfen, ob den öffentlichen Bibliotheken gesetzlich das Recht eingeräumt werden sollte, elektronische Bücher zu lizensieren.
Wir werden eine umfassende Open Access Strategie entwickeln, die die Rahmenbedingungen für einen effektiven und dauerhaften Zugang zu öffentlich finanzierten Publikationen und auch zu Daten (open data) verbessert

Es bleibt abzuwarten, was in der finalen Fassung steht und was davon dann letztendlich auch umgesetzt wird. Aber eine Open-Access-Strategie, die den effektiven und dauerhaften Zugang zu öffentlich finanzierten Publikationen und Daten verbessert, ist ja schon mal nicht schlecht. Entscheidend wäre hier der Grad der Verbesserung. Die Formulierung klingt sehr zaghaft und sehr nach Verlagslobby. Statt “verbessert” hätte ich mir ein klares “sicherstellt” gewünscht.

Aber ich möchte nicht vorgreifen. Warten wir es ab. Vielleicht bekommen wir in den nächsten ein bis zwei Quartalen tatsächlich eine neue Regierung und erfahren dann mehr.

[via Stefan Niggemeier]

Lizenzen per OAI-PMH abfragen

Wer herausfinden möchte, welche Lizenzen auf einem Repository verwendet werden, kann dafür das R-Paket OAIHarvester nutzen. Das folgende Skript ist vielleicht nicht elegant, aber es funktioniert zumindest bei OPUS3-Repositories.

library("OAIHarvester")

# Get OAI-Data. Three repositories to choose from. Just uncomment.
# baseurl <- "http://opus.bsz-bw.de/fhhv/oai2/oai2.php"
# baseurl <- "http://edoc.bbaw.de/oai2/oai2.php"
# baseurl <- "http://opus.kobv.de/euv/oai2/oai2.php"

x   <- oaih_harvest(baseurl,
             prefix = "oai_dc", from = NULL, until = NULL, set = NULL,
             transform = TRUE)

sets <- oaih_list_sets(baseurl)

x <- oaih_list_records(baseurl)
## Drop deleted records and extract the metadata.
m <- x[, "metadata"]
m <- oaih_transform(m[sapply(m, length) > 0L])

## Transform data to data.frame
o <- as.data.frame(m)

# Convert and table:
liccount <- as.character(as.vector(o$rights))
table(liccount)

Das OAIHarvester-Paket bietet noch deutlich mehr. Dies ist nur eine von vielen möglichen und nützlichen Anwendungen.

Sherpa crowdsourced

Teil der Operation Frühjahrsputz 2013, in deren Verlauf angefangene und nie beendete Postings einfach so veröffentlicht werden.

“What license is this ‘open access’ journal using?” Diese Frage stellt sich der geneigten OA-Autorin vielleicht. Die Antwort bekommt man auf der Crowdsourcing-Plattform Crowdcrafting. Wenn man selbst oder jemand anderes die Frage “Is it an Open Access Journal?” schon beantwortet hat.

Einerseits ist es eine gute Idee, ein Sherpa/Romeo-ähnliches Projekt auf eine breitere redaktionelle Basis zu stellen. Ob der Weg über Crowdsourcing-Plattformen der richtige ist, daran lässt nicht nur die bisherige Beteiligung zweifeln.

Referentenentwurf zu verwaisten Werken und Zweitverwertungsrecht

Heise.de:

Ein Referentenentwurf gibt einen Blick auf die Pläne des Bundesjustizministeriums für den Umgang mit verwaisten und vergriffenen Werken. Das Ministerium will deren Nutzung erleichtern.

Rainer Kuhlen bewertet den Entwurf.

Harsche Kritik an Govdata.de

Es wurde schon viel zu den Plänen zum deutschen Open-Data-Portal des Bundes, Govdata.de, geschrieben:

Die Überschriften sagen es schon recht deutlich: so wird das nichts. Hauptkritikpunkt ist die Wahl einer eigens geschaffenen Lizenz. Die Diskusssion wurde zusammengefasst auf Not-your-govdata.de, einer Kampagnenseite, auf der man auch gleich seinen Unmut gegen das gewählte Modell kundtun kann.