TTIP-Leak ohne Kapitel über Immaterialgüterrechte

Die von Greenpeace Niederlande veröffentlichten TTIP-Dokumente sind leider nicht vollständig. Aus der FAQ, Punkt 4 (Hervorhebung von mir):

Chapters which are not yet believed to have reached the consolidation phase, also not in possession of Greenpeace Netherlands, are those covering: energy and raw materials, investment protection, intellectual property rights, legal and institutional issues, subsidies, sustainable development, textiles and apparel, and other sectors.

Wer also wissen möchte, was TTIP mit den Bibliotheken, der Bildung und der Wissenschaft machen möchte, kann sich noch nicht informieren. Das geht uns wohl auch nichts an.

TTP-Kapitel zum Schutz von "Intellectual Property" auf Wikileaks

Via Heise.de:

Wikileaks hat einen neuen Entwurf des Kapitels zum Schutz immaterieller Güter des Handelsabkommens Trans-Pacific Partnership (TPP) enthüllt. Die USA wollen demnach beim Urheber- und Patentrecht die Daumenschraube anziehen.

Hier geht es zum Dokument auf Wikileaks. Wer vor dem Original-Dokument zurückschreckt, sollte auf jeden Fall den Heise-Artikel lesen, in dem ein paar Kern- und Schreckensszenarien kurz erläutert werden. Wer meint, dass Schutzfristen für Werke noch bis in die vierte Generation nach dem Tod der Urheber gelten sollten, der kann die TTP nur gut finden. Schließlich würde niemand mehr ein Buch schreiben, wenn man nicht wüsste, dass die Ururenkel noch bis 100 Jahre nach dem eigenen Tod davon profitieren können. Bzw. die Rechteinhaber, also z.B. Bertelsmann oder Disney.

Achtung:

  1. TTP = Trans-Pacific Partnership = Transpazifische strategische wirtschaftliche Partnerschaft
  2. TTIP = Transatlantic Trade and Investment Partnership = Transatlantisches Freihandelsabkommen

Google: Freihandel beinhaltet freies Internet

Google sorgt sich um seine Rendite, die es durch Zensur in China bedroht sieht. Zitat aus Forbes:

For the past several months, Google has been quietly lobbying the U.S. government to include restrictions against Internet censorship as a stipulation in free trade agreements with other countries.

The California-based Internet giant says that barriers to the free flow of information over the Web restrict commerce and economic development, and should therefore be considered barriers to free trade as well.

Folgendes Buch beschäftigt sich mit genau dieser Thematik:
Yahoo und Google in China – Wandel durch Handel? / Martin Woesler. – Aktualisierter Dr.. – Bochum : Europ. Univ.-Verl., 2007

[via Fritjofs Brille]