Koalitionsvertrag der GroKo 2017 in Niedersachsen aus bibliothekarischer Perspektive

Folgende Bestandteile mit Bibliotheksbezug (in weiterem Sinne) konnte ich  in der Koalitionsvereinbarung “Gemeinsam für ein modernes Niedersachsen – Für Innovation, Sicherheit und Zusammenhalt” zwischen SPD und CDU für die kommende Legislaturperiode in Niedersachsen ausfindig machen:

Zukunftsaufgaben Innovation und Digitalisierung, Z. 605 ff.:

Zu einer Digitalisierungsoffensive für Wissenschaft und Forschung gehören für SPD und CDU sowohl der technische Ausbau an den Hochschulen, die digitale Informationsversorgung, die Weiterentwicklung digitaler Lehr- und Lernangebote, die IT-Sicherheit, Open Access, Big Data sowie die Vereinheitlichung der Verwaltungssoftware und die Schaffung neuer Digitalisierung-Professuren. Dadurch
werden die niedersächsischen Hochschulen zu einem „Digitalen Campus Niedersachsen“ vernetzt.

Anm.: Bemerkenswert, CDU und SPD bekennen sich zu Open Access. Das hatte die vorherige rot-grüne Koalition allerdings auch schon getan, ohne konkrete Folgen.

Kompetenzzentrum für Digitalisierung

L3S und OFFIS sollen gemeinsam ein Kompetenzzentrum für Digitalisierung entwickeln, Z. 620 ff.:

Aufgabe des Kompetenzzentrums wird die Durchführung anwendungsnaher Kooperationsprojekte mit Partnern der Wirtschaft und Wissenschaftseinrichtungen zum Schließen der Lücke zwischen Grundlagenforschung an der Hochschule und der Produktentwicklung im Unternehmen, der Qualifikation des wissenschaftlichen Nachwuchses für die Wirtschaft und die Wissenschaft sowie der Unterstützung von Aus- und Neugründungen sein.

Innovative Hochschule, Z. 650 ff.:

Eine neue Förderlinie „Innovative Hochschulen“ im VW-Vorab des Landes Niedersachsen soll den Innovationsprozess der Hochschulen, besonders im Hinblick auf Digitalisierung, unterstützen.

Studienangebot, Z. 710 ff.:

Digitalisierung

Zur Bewältigung der großen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Digitalisierung wollen wir die Zahl der Studienplätze z. B. im Bereich Informatik, Big Data, Data Science und Künstliche Intelligenz ausbauen.

Lebenslanges Lernen, Z. 762 ff.:

SPD und CDU wollen die Fort- und Weiterbildung sowie die Einrichtungen und Angebote der Erwachsenenbildung in Niedersachsen stärken. Das lebenslange Lernen soll, insbesondere vor den Herausforderungen der Digitalisierung, der Alphabetisierung und der Sprachförderung, weiterentwickelt werden. Bei der Sprachförderung legen wir Wert auf mehr Effizienz und eine gute Abstimmung zwischen den Trägern und zwischen den Angeboten des Bundes und des Landes. Für eine angemessene Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen wird gesorgt.

Kultur, Z. 773 ff.:

Kunst und Kultur prägen unsere Heimat Niedersachsen. Professionell wie ehrenamtlich geführte Kultureinrichtungen und -initiativen sorgen für kulturelle Vielfalt, kulturelle Bildung und kulturelle Teilhabe. Sie müssen sich neuen Herausforderungen wie der Digitalisierung und der Integration stellen. Dafür benötigen sie die Unterstützung des Landes.

Die Koalition bekennt sich zu den Landeskultureinrichtungen: den Landesmuseen, den Landesbibliotheken, dem Niedersächsischen Landesarchiv sowie den Staatstheatern und deren Finanzierung.

Das Investitionsprogramm für kleine und mittlere Kultureinrichtungen und Museen soll erhöht werden.

[…]

Mit einem eigenen Bibliotheksentwicklungsprogramm sollen die Bibliotheken bei der Digitalisierung gefördert werden. Insbesondere im ländlichen Raum sollen die Bibliotheken dabei unterstützt und zu modernen Gemeinschaftszentren entwickelt werden.

Wir werden einen digitalen Atlas für alle Denkmäler in Niedersachsen erstellen.

[…]

Förderanträge, besonders für kleine und ehrenamtlich geführte Kultureinrichtungen, sollen künftig einfacher und unbürokratischer werden. In diesem Zusammenhang werden die bestehenden Zielvereinbarungen evaluiert und verbessert.

Anm.: Hier sind tatsächlich Inhalte zu finden. Nach einem eher allgemeinen Bekenntnis zu Landesbibliotheken etc. wird ein Bibliotheksentwicklungsprogramm angekündigt. Das ist interessant. Meine Befürchtung ist, dass es sich in einem Rahmenvertrag für die Onleihe oder ähnliches erschöpft. Ich lasse mich aber gerne positiv überraschen. Sehr wünschenswert ist die angekündigte Unterstützung der Bibliotheken im ländlichen Raum.

Der digitale Atlas wird hoffentlich ein “offenes Projekt”.

Digitalisierung, Breitbandausbau, Z. 1760 ff.:

SPD und CDU wollen bis 2022 eine Milliarde Euro an Landesmitteln für den Masterplan Digitalisierung zur Verfügung stellen, auch um den flächendeckenden Ausbau mit glasfaserbasierter Breitbandinfrastruktur zu beschleunigen und bis spätestens 2025 Übertragungsgeschwindigkeiten von mehr als einem Gigabit pro Sekunde im gesamten Landesgebiet zu ermöglichen. Dabei werden wir uns auch der Problematik der europäischen Regelungen widmen (insbesondere zur sogenannten „letzten Meile“).

[…]

SPD und CDU wollen [die Verfügbarkeit von WLAN] durch die Bereitstellung kostenlosen WLANs in öffentlichen Gebäuden und im öffentlichen Raum begleiten.

Open Data, Z. 3375 ff.:

Wir wollen Open Data in Abstimmung mit den Kommunen ausbauen. Wir werden der Initiative GovData beitreten. Ziel ist es, Verwaltungsdaten für Bürgerinnen und Bürger transparent und nutzbar zu machen. Vor einer Bereitstellung von Daten für eine freie kommerzielle Verwertung muss jedoch eine Kosten-Nutzen-Betrachtung erfolgen.

Wenn  kein Open Data gewollt ist, dann nennt es auch nicht so.

Informationsfreiheitsgesetz in Hessen, immer noch nicht in Bayern, Niedersachsen, Sachsen

Fast alle europäischen Staaten haben ein eigenes Informationsfreiheitsgesetz. Aber was genau ist Informationsfreiheit? Für wen gilt sie? Ist wirkliche jede Stelle der öffentlichen Verwaltung zur Herausgabe von Informationen verpflichtet? Wo sind Grenzen der Informationsfreiheit und wann sind diese sinnvoll? Diese und weitere Fragen werden in den Themenblättern behandelt. Neben dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) lernen die Schülerinnen und Schüler die Debatte um einen “gläsernen Staat” kennen und sollen gemeinsam auch über Grenzen von Transparenz ins Gespräch kommen. Eine Zusatzaufgabe regt zur weiteren Recherche an und gibt den Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit, eine eigene IFG-Anfrage auszuprobieren.

Die Ausgabe der Themenblätter enthält einen Klassensatz von 32 doppelseitigen (identischen) Arbeitsblättern im Abreißblock. Hintergrundinformationen für Lehrkräfte bieten einen Überblick über das Thema und geben Hinweise für den Einsatz des Arbeitsblattes im Unterricht. Weiterführende Hinweise zum Thema und zu aktuellen Publikationen der bpb runden die Themenblätter Nr. 117 ab.

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Die Bundeszentrale für politische Bildung hat nun etwas im Programm, dass nicht nur in Klassensätzen, sondern bestimmt auch in Fraktionsgröße bestellt werden kann. Die Landtagsabgeordneten in Bayern, Niedersachsen und Sachsen könnten dies dringend gebrauchen. In Hessen ist dies anscheinend zumindest grundsätzlich nicht mehr nötig, auch wenn das dortige Informationsfreiheitsgesetz drüben bei Netzpolitik nicht gerade auf Begeisterung stößt.

Wählen! Wählen! Informiert wählen!

Auf Inetbib tobt gerade eine Diskussion zur Wahl. Anlaß, auf die nützliche Webseite Informiert wählen hinzuweisen, die zur Aufgabe gemacht hat, Wahlprogramme vergleichbar zu machen. Dort kann man sich z.B. anschauen, welche Partei was – oder überhaupt etwas – zur Wohnsituation in Deutschland zu sagen hat.

Auch berufsspezifisches für Bibliothekswesen und Anverwandte gibt es dort zu entdecken, zum Beispiel zum Zugang zu wissenschaftlicher Literatur. Die SPD möchte den Zugang fördern. Die Linke will Open Access zum Standard machen und das Urheberrecht im Sinne von Forschung und Lehre reformieren. Die Grünen wollen Open Access unterstützen. Die FDP möchte Lehrmittel im Rahmen des Urheberrechts leichter zugänglich machen und fordert ebenfalls den Zugang von im wesentlichen öffentlich geförderter wissenschaftlicher Literatur. Sowohl CDU/CSU als auch die AfD hat keine Position zu diesem Thema. Was ich auch als Position verstehe.

Zum Punkt Forschung/Wissenschaft haben alle Parteien eine Position. Die der AfD beschränkt sich darauf, dass sie keine Genderforschung möchte. Alles andere scheint egal zu sein. Die anderen Parteien äußern sich zum Beispiel zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz oder zu staatlicher Förderung.

Auch der Abschnitt Medienkompetenz/Digitalkompetenz liefert Lesenswertes. Ob man von diesen Punkten seine Wahl abhängig macht, muss jedeR für sich entscheiden. Aber zumindest ist es eine Entscheidungsbasis. Also: Wählen!

 

Regierungsprogrammentwurf der SPD zu Open Access

Bildung und Wissenschaft sollen die Chancen der Digitalisierung stärker nutzen können. Wir wollen die offenen Kanäle für wissenschaftliche Kommunikation und Publikation fördern (Open Access). Für die Verwertung und Nutzung von Daten wollen wir Rechtssicherheit für alle schaffen und eine solide Vergütung der Urheber sowie eine angemessene Beteiligung der Verlage gewährleistet. In Forschung und Lehre sollen digitale Methoden legal genutzt werden können. Beispiele hierfür sind Text- und Datamining, also die Auswertung digitaler Datenbestände.

So schreibt die SPD in ihrem “Entwurf des Leitantrags der Programmkommission für das Regierungsprogramm 2017” in Zeile 350-356, und skizziert damit so etwas wie den sich abzeichnenden Minimalkonsens unter den Parteien. Text- und Datamining, legale Nutzung für Forschung und Lehre, Open Access. Ob und wie das dann in die Praxis umgesetzt würde, bleibt anzuwarten. Die bisherige Praxis im Bund und den Ländern spricht nicht gerade dafür, dass dieses Thema irgendeiner Partei tatsächlich wichtig wäre, dass man über einen Minimalkonsens hinaus ginge oder so sogar eigene Ideen entwickeln würde.

Nun ja, in einem Bundestagswahlprogramm werden alle Themen nur sehr kurz angeschnitten, übermäßige Kritik ist an dieser Stelle also nicht angebracht. Abzuwarten ist, wie sich das Schattenkabinett zusammensetzen wird und wer wie für diesen Bereich in die Bresche springen wird.

Anfragen zu Open Access in Niedersachsen

Auf FragDenStaat.de wurde eine Anfrage nach der von der rot-grünen Koalition angekündigten Open-Access-Strategie für Niedersachsen gestellt. Das Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK) antwortete:

Das MWK erarbeitet derzeit gemeinsam mit der Landeshochschulkonferenz Eckpunkte für die nachhaltige Gestaltung des Digitalisierungsprozesses an den niedersächsischen Hochschulen. In diesem Zusammenhang wird auch der freie Zugang zu Ergebnissen wissenschaftlicher Forschung und dessen Umsetzung durch Open Access-Instrumente Berücksichtigung finden. Es ist davon auszugehen, dass dieser Abstimmungsprozess zwischen Landesregierung und Hochschulen im kommenden Jahr abgeschlossen werden kann. Die Ergebnisse werden in angemessener Weise berücksichtigt.

Die Antragstellerin konkretisierte Ihre Anfrage und wollte in Erfahrung bringen, ob es eine Strategie wie z.B. Baden-Württemberg, Berlin und Schleswig-Holstein geben wird.

bezüglich Ihrer Nachfrage zu den möglichen Planungen des MWK für eine Open Access-Strategie vom 27.07.2016 kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: Bei der Erarbeitung von Eckpunkten für die nachhaltige Gestaltung des Digitalisierungsprozesses werden die beiden hochschulisches Kernaufgaben Forschung und Lehre im Mittelpunkt stehen. Es erfolgt mithin keine Reduzierung auf bibliothekarische Fragestellungen wie die Digitalisierung von Bibliotheksbeständen oder die ausschließliche Fokussierung auf die digitale Gestaltungsmöglichkeiten in der Lehre. Wie ich bereits in meiner ersten Antwort vom 27.07.2016 ausgeführt habe, wird der Open Access-Gedanke in diesem Zusammenhang Berücksichtigung finden. Mit Rücksicht auf die hochschulseitigen Partner in dem Erarbeitungsprozess von Eckpunkte für die Gestaltung der Digitalisierung an den niedersächsischen Hochschulen und vor dem Hintergrund des noch immer andauernden Prozess bitte ich um Verständnis, wenn ich derzeit keine näheren Auskünfte dazu machen kann, in welcher Form das Thema Open Access aufgegriffen wird.

Am 29. Juni 2016 habe ich übrigens recht ähnliche Fragen gestellt, allerdings an die regierenden Fraktionen (SPD und Grüne) im Landtag Niedersachsens. Die Fragen:

1. Wie definiert Ihre Fraktion “Open Access”?

2. Welche Schritte wird Ihre Fraktion gehen, um in dieser Legislaturperiode den freien Zugang zu wissenschaftlichen Informationen für Publikationen durchzusetzen, die das Land Niedersachsen finanziert hat?

3. Werden wissenschaftliche Publikationen, die durch Angestellte des Landes erstellt werden (zum Beispiel in Ministerien oder Landesanstalten) frei lizenziert veröffentlicht werden?

4. Die Veröffentlichung auf Open-Access-Repositorien ist oftmals an die Zugehörigkeit an eine wissenschaftliche Einrichtung gebunden. Wird das Land Niedersachsen auch wissenschaftlich Tätigen außerhalb dieser Einrichtungen (z.B. Heimatforschern) eine Publikationsmöglichkeit bieten?

Antworten auf diese Fragen wurden von beiden Fraktionen angekündigt, stehen aber noch aus.

SPD fordert Open Access auf Bundesebene

Saskia Esken, Mitglied des Bundestags für die SPD, erinnert auf ihrer Webseite daran, dass die aktuelle Bundesregierung eigentlich eine Open-Access-Strategie vorlegen wollte.

„Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf geeinigt, auf Bundesebene eine Open-Access-Strategie zu entwickeln, die die Rahmenbedingungen für einen effektiven und dauerhaften Zugang zu öffentlich finanzierten Publikationen und Daten verbessern soll – bislang hat das hierfür zuständige Ministerium aber hierzu keine Initiative erkennen lassen. Wir fordern das Bundesministerium für Bildung und Forschung daher auf, dies zügig nachzuholen“, erklärt Saskia Esken, Mitglied im Ausschuss für Bildung und Forschung sowie Berichterstatterin für Digitale Bildung und stellvertretende digitalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag. „Eine solche Strategie ist auch ein wichtiger Baustein, damit Deutschland im internationalen Wissenschaftsvergleich wettbewerbsfähig und innovativ bleibt.“

Sie veröffentlichte nun ein Positionspapier der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion mit dem Titel Vorschläge und Forderungen der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion an eine moderne Open Access-Strategie (PDF). In diesem Papier sind 10 Anregungen und Forderungen formuliert. Unter anderem sollen Empfänger öffentlicher Fördermittel zu OA verpflichtet werden – ein längst überfälliger Schritt. Die Berliner Erklärung soll flächendeckend unterzeichnet werden und die Umsetzung der dort formulierten Ziele institutionell verankert werden. Darüber hinaus:

(6) Vorlage eines Konzepts zur bundesweiten Förderung einer einheitlichen Infrastruktur für die elektronische wissenschaftliche Kommunikation und zur Vernetzung der bestehenden Infrastrukturen zur Open Access-Publikation wie insbesondere von Repositorien. Darüber hinaus sind Anreize zu schaffen, existierende sowie geplante Angebote zu vereinheitlichen mit dem Ziel eines erleichterten Zugangs und eine befristete öffentliche Förderung von „Open Source“ Projekten zur Entwicklung von digitalen Gold Open Access Publikationsinfrastrukturen auf den Weg zu bringen.

(7) Förderung und Koordination von Aktivitäten zur Sicherstellung eines nachhaltigen und systematischen Zugangs zum übergreifenden Zugang zu Forschungsdaten und Entwicklung entsprechender förderpolitischer und rechtlicher Rahmenbedingungen; hierzu zählt auch der Aufbau von Plattformen, um dem wachsenden Informationsbedarf in Wissenschaft, Lehre und Forschung Rechnung zu tragen.

“Text and data mining” ist ebenfalls im Papier verzeichnet. Spannend ist der letzte Punkt:

(10) Durchführung einer regelmäßigen Konferenz zur Digitalisierung in der Wissenschaft mit dem Ziel, die Sichtbarkeit Deutschlands in diesem Zukunftsfeld zu steigern, Leuchttürme des digitalen Fortschritts in der Wissenschaft zu identifizieren und über „best practice“-Beispiele eine neue Dynamik in diesem Bereich zu entfachen.

Mir fehlt gerade ein wenig die Fantasie, wie solch eine Konferenz aussehen könnte. Kann jemand auf vergleichbare Veranstaltungen im Ausland verweisen?

Digitalisierung und Open Access im SPD-Grundsatzprogramm

Die SPD hat ein “Grundsatzprogramm für die digitale Gesellschaft” (PDF) veröffentlicht. Ab Zeile 726 heißt es:

Urheberrecht weiterentwickeln, Open Access fördern
Die Herausforderungen der Digitalisierung anzunehmen, bedeutet auch, das Urheberrecht zu modernisieren und weiterzuentwickeln. Notwendig sind ein bildungs- und forschungsfreundliches Urheberrecht und eine umfassende Open-Access-Politik. Durch ein unabdingbares Zweitverwertungsrecht muss der freie Zugang zu wissenschaftlichen Erkenntnissen im Internet systematisch gefördert und ausgebaut werden, insbesondere wenn Beiträge durch öffentliche Mittel gefördert wurden. Darüber hinaus braucht es eine allgemeine Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht.

Umfassende Open-Access-Politik ist reichlich schwammig, zumal nirgendwo definiert wird, was darunter verstanden wird. Zur Digitalisierung ist ab Zeile 1222 folgendes zu lesen:

Nachhaltige Digitalisierungsstrategien von Kunst und Kultur stärken
Digitalisierungsstrategien und -konzepte müssen nicht nur die Sicherung und den Erhalt des kulturellen Erbes im digitalen Zeitalter schaffen, sondern auch die Authentizität und Wirkungsmächtigkeit von Kultur und Kunst stärken. Dies gilt nicht nur für Bildwerke wie Fotografie, Malerei und Film, sondern auch für alle weiteren Bereiche wie Museen und Parks, Architektur, Konzerte und Theater, die durch entsprechende digitale Zugangsformen wie virtuelle Rundgänge und digitale Information erfahrbar werden. Das trifft besonders für Archive und Bibliotheken zu, deren Erhalt als moderne, sozial offene Räume der kulturellen Kommunikation die Digitalisierung mit einschließen muss. Wir brauchen eine Stärkung der kulturellen und medialen Bildung, um das Authentische erfahren zu können. Zugleich müssen die Kultur- und Wissenseinrichtungen darin unterstützt werden, die vielfältigen Möglichkeiten der Digitalisierung auch nutzen zu können.

“Wir brauchen eine Stärkung” ist kein Programm, das ist eine Feststellung. Warum wird hier nicht klarer formuliert? “Angestrebt wird die Digitalisierung aller in öffentlicher Hand befindlicher Werke und ihre bedingungslose Veröffentlichung, sobald sie gemeinfrei sind.” Ja, das kostet viel Geld. Aber nur so wird eine notwendige Grundbedingung für wirkliche “Digitale Bildung” und Teilhabe geschaffen.

[via Heise.de]

Vorratsdatenspeicherung wie Erfassung aller gelesenen Seiten in der Bibliothek

Liebe KollegInnen aus dem Bibliothekswesen, Jan Korte (Die Linke) hat heute im Bundestag einen Vergleich geliefert, der uns allen sehr plastisch machen sollte, warum die Vorratsdatenspeicherung (VDS), die die große Koalition aus CDU und SPD gerade durchpeitschen möchte, rundheraus abzulehnen ist:

VDS bleibt VDS, bleibt VDS, daher lehne man sie ab. Gehe um Totalerfassung des Kommunikationsverhaltens fast aller Bürger der BRD. Man muss nur 30 Jahre zurückblicken, um zu versinnbildlichen. Bibliothek-Mitarbeiter hätte jede Seite mitgeschrieben, die man gelesen hätte. Das sei mit demokratischer Rechtsstaat nicht vereinbar. Es gebe keinen nachweislichen Nutzen. BMJV könne keine Fälle benennen. „Das schleichende Gift der Überwachung„ führe zu Anpassung des Kommunikationsverhaltens. Er will auf SPD eingehen, CDU/CSU wären verloren.

Protokoll von Netzpolitik, Hervorhebung von mir, Umkehrung der Unschuldsvermutung und Totalüberwachung von der großen Koalition.

CSU, CDU und SPD beschließen anlasslose Massenüberwachung

Anderswo wurde schon alles gesagt. Die Argumente sind längst mehrfach ausgetauscht, es ist ja nicht einmal das erste Mal unter Angela Merkel, dass die Vorratsdatenspeicherung beschlossen wurde.

Die Wut über Heiko Maas, dem offenbar Loyalität zu Sigmar Gabriel wichtiger ist als seine Überzeugung und der Schutz der Grundrechte, ist natürlich berechtigt. Gewollt haben das Gesetz vorwiegend die Unionsparteien. Unterstützt hat die SPD.

Also, liebe Mitglieder der GroKo-Parteien, könnt Ihr da innerparteilich nicht etwas machen? Oder austreten?