Vorratsdatenspeicherung wie Erfassung aller gelesenen Seiten in der Bibliothek

Liebe KollegInnen aus dem Bibliothekswesen, Jan Korte (Die Linke) hat heute im Bundestag einen Vergleich geliefert, der uns allen sehr plastisch machen sollte, warum die Vorratsdatenspeicherung (VDS), die die große Koalition aus CDU und SPD gerade durchpeitschen möchte, rundheraus abzulehnen ist:

VDS bleibt VDS, bleibt VDS, daher lehne man sie ab. Gehe um Totalerfassung des Kommunikationsverhaltens fast aller Bürger der BRD. Man muss nur 30 Jahre zurückblicken, um zu versinnbildlichen. Bibliothek-Mitarbeiter hätte jede Seite mitgeschrieben, die man gelesen hätte. Das sei mit demokratischer Rechtsstaat nicht vereinbar. Es gebe keinen nachweislichen Nutzen. BMJV könne keine Fälle benennen. „Das schleichende Gift der Überwachung„ führe zu Anpassung des Kommunikationsverhaltens. Er will auf SPD eingehen, CDU/CSU wären verloren.

Protokoll von Netzpolitik, Hervorhebung von mir, Umkehrung der Unschuldsvermutung und Totalüberwachung von der großen Koalition.

Drucksache 18/3046: Provenienzforschung stärken – Bessere Rahmenbedingungen für einen angemessenen und fairen Umgang mit Kulturgutverlust schaffen

Antrag der Abgeordneten Ulle Schauws, Katja Keul, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Provenienzforschung stärken – Bessere Rahmenbedingungen für einen angemessenen und fairen Umgang mit Kulturgutverlust schaffen (Drucksache 18/3046).

Die Wortbeiträge der Abgeordneten Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Ansgar Heveling (CDU/CSU), Sigrid Hupach (DIE LINKE), Burkhard Blienert (SPD), Astrid Freudenstein (CDU/CSU) und Metin Hakverdi (SPD) sind dokumentiert. Diskutiert wurde vorwiegend vor dem Hintergrund der Rückführung von NS-Raubgut und dem Schwabinger Kunstfund. Die Debatte fand statt am 6. Februar 2015.

Wahlprüfsteine zur niedersächsischen Landtagswahl von DBV und Wikimedia

DBV und BIB haben Wahlprüfsteine zur niedersächsischen Landtagswahl an die Parteien des aktuellen Landtags ausgegeben. Die Piraten wurden also nicht befragt.

Neben viel Geschwurbel bieten einige Parteien auch ganz konkrete Ansichten. Zum Beispiel zum Urheberrecht. Das ist allerdings nicht Ländersache und von daher eigentlich wenig geeignet für Wahlprüfsteine. Es lohnt sich dennoch, in die Texte hineinzuschauen. Da erfährt man zum Beispiel, dass die FDP die unkomplizierte Verbreitung von Informationen explizit erschweren will (PDF):

Im Hinblick auf das Urheberrecht setzen wir uns seit langem auf nationaler und europäischer Ebene für eine Respektierung des geistigen Eigentums ein, was eine „unkomplizierte“ Verbreitung von Information – vor allem im Netz (Stichwort. Internetpiraterie) – gerade erschweren soll: Eigentum ist Bürgerrecht, das gilt nicht nur für Sachwerte sondern auch für geistige Werte.

Für die FDP ist es offenbar unvorstellbar, dass es auch Immaterialgüter gibt, die ohne Eurozeichen in den Augen verteilt werden.

Weitere konkrete Positionen (in Auswahl):

Wir fordern, dass über Open Access ein freier Zugang zu den Resultaten öffentlich geförderter Forschung gewährt wird. Dies würde unserer Ansicht nach den wissenschaftlichen Austausch, die Transparenz, den Zugriff, die Verarbeitung und die Verwaltung wissenschaftlicher Informationen vereinfachen und beschleunigen.

Das meinen die Grünen (PDF). Und dies lässt sich auf Landesebene konkret umsetzen. Ich bin gespannt. Die Linke (PDF) formuliert etwas unbeholfen in eine ähnliche Richtung. Gemeint ist wohl Green OA für öffentlich finanzierte Publikationen:

Publikationen von (öffentlich finanzierten) Hochschulangestellten, die über einen privaten Verlag vertrieben werden, müssen der eigenen (öffentlich finanzierten) Hochschulbibliothek kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.

Und die SPD (PDF) will eine flächendeckende kulturelle Grundversorgung mit Bibliotheken, Theater, Kunst- und Musikschulen oder Museen in einem kommunalen Kulturfördergesetz regeln und sichern.

Wikimedia hat kürzlich ebenfalls Wahlprüfsteine und die Antworten darauf veröffentlicht. Die Highlights:

Zu Open Data:

Nach unserer Einschätzung müsse es in jeder denkbaren Regierungskonstellation nach den Wahlen möglich sein, ein Open Data-Portal zu starten, in dem Inhalte abgelegt und unter freien Lizenzen veröffentlicht werden.

Anmerkung: Vor fast drei Jahren schrieb ich zu Open Data in Niedersachsen aus gegebenem Anlass:

Dies ist (wahrscheinlich!) das erste Mal, dass ein Bundesland beabsichtigt, ein Pilotprojekt im Bereich Open Government Data durchzuführen.

Passiert ist dann lange Zeit überhaupt nichts. Niedersachsen hätte Vorreiter sein können, nun hinkt es hinterher. Ich bin skeptisch, dass ohne einen Regierungswechsel diesbezüglich etwas passiert.

Zu freien Lizenzen:

Eine künftige Landesregierung wird aber ebenso in den meisten denkbaren Konstellationen ausgehend von den Antworten auf unsere Frage in der Lage sein, mehr staatliche Werke als bisher durch Verwendung Freier Lizenzen für Dritte nachnutzbar zu machen.

Eine künftige Landesregierung wird abgesehen durch gesetzgeberische Maßnahmen im Land und in Gemeinschaft der Länder den politischen Willen für Freie Lizenzen im Rundfunk artikulieren können, abhängig von den Mehrheitsverhältnissen nach der Wahl.

Zum Informationsfreiheitsgesetz:

Bereits nach den aktuellen Mehrheitsverhältnissen im Landesparlament vor der Wahl hätte es also ein Informationsfreiheitsgesetz geben können. Wir haben große Hoffnungen, dass eine der ersten Handlungen einer künftigen Landesregierung (gleich welcher Konstellation) die Einführung eines Transparenzgesetzes sein wird.

Anmerkung: Das kann ich mir nicht vorstellen, solange Schünemann im Amt ist. Er hat sich schon vielfach explizit gegen ein IFG geäußert. Zum Beispiel in dieser Pressemitteilung von 2004: 1) Welchen Sinn haben Informationsansprüche, die ohne Angabe eines Verwendungszwecks, ohne rechtliches oder berechtigtes Interesse geltend gemacht werden ? fragt er noch. Wer Schünemanns Positionen zur Vorratsdatenspeicherung kennt, kann sich da nur auf die Schenkel klopfen.

Es gibt keinen Bedarf für ein solches Gesetz. Für die Bürgerinnen und Bürger ist damit kein wirklicher zusätzlicher Nutzen verbunden. In der Landesverwaltung und bei den Kommunen entstehen erheblicher Mehraufwand und weitere Kosten. Es ist daher kein Zufall, dass die meisten Bundesländer und der Bund kein Informationszugangsgesetz haben.

Und als Herrscher über die Stammtische genießt er Narrenfreiheit in der Landesregierung.

Zu OER:

Eine künftige Landesregierung wird entweder selbst entsprechende OER-Initiativen starten können oder ihre Kräfte mit der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen bündeln können.

Zur Freigabe von Luftbildern:

Eine künftige Landesregierung wird keine Probleme bekommen, im Parlament Zustimmung zur Freigabe der landeseigenen Luftbilder und Orthofotos zu erhalten.

References   [ + ]

1. Welchen Sinn haben Informationsansprüche, die ohne Angabe eines Verwendungszwecks, ohne rechtliches oder berechtigtes Interesse geltend gemacht werden ? fragt er noch. Wer Schünemanns Positionen zur Vorratsdatenspeicherung kennt, kann sich da nur auf die Schenkel klopfen.

Themen der Enquête-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft"

Netzpolitik.org macht auf die angekündigte Enquête-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” aufmerksam. Mitglieder werden je 13 Sachverständige und 13 Mitglieder des Bundestages sein:

  • 5x CDU
  • 3x SPD
  • 2x FDP
  • 2x Linke
  • 1x Grüne

Es sind verschiedene Themen angekündigt. Eine Auswahl:

  • Stärkung des Bewusstseins für den Wert geistigen Eigentums
  • Maßnahmen zur digitalen Sicherung des kulturellen Erbes und seiner Nutzung
  • Förderung der Medienkompetenz, Medienerziehung in Schule, Hochschule sowie Aus- und Weiterbildung
  • Internationale Zusammenarbeit in Forschung und Wissenschaft
  • Strategien zur Überwindung der digitalen Spaltung (Digital Divide)
  • Initiativen zum freien Zugang zu den Ergebnissen staatlich finanzierter Forschung (Open Access)
  • Weiterentwicklung und Definition offener Standards und Normen
  • Weiterentwicklung der staatlichen Dienstleistungen (eGovernment)
  • Strategien für einen freien Zugang zu staatlichen Informationen (Open Data)

Auswahl und Hervorhebungen von mir, die komplette Liste entnehme man bitte dem Netzpolitik-Posting.

Ergebnisse der Umfrage zu Landesbibliotheksgesetzen

Dies sind die Ergebnisse einer Umfrage zu Landesbibliotheksgesetzen an alle demokratischen Landtagsfraktionen in Deutschland. Die Ergebnisse sind nach Bundesländern sortiert. Bundesländer, aus denen keine Fraktion bis jetzt geantwortet hat, sind ganz unten aufgeführt. Sollten noch Antworten hinzukommen, werden sie hinzugefügt und mit einem Datum gekennzeichnet.

Update 11.12.2007: Die Antwort der CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 19.11.2007 wurde nachträglich hinzugefügt.
Update 11.12.2007: Die Antwort der Fraktion Die Linke Sachsen-Anhalt wurde hinzugefügt.
Update 17.12.2007: Die Antwort der Fraktion CDU Saarland wurde hinzugefügt.
Update 18.12.2007: Die Antwort der Fraktion FDP Hessen wurde hinzugefügt.
Update 19.12.2007: Die Antworten der Fraktionen CDU Bremen, Grüne Niedersachsen und SPD Sachsen-Anhalt wurden hinzugefügt.
Update 29.12.2007: Die Antworten der Fraktionen SPD Rheinland-Pfalz und Grüne Hessen wurden hinzugefügt.
Update 12.01.2008: Die Antworten der Fraktionen CDU Hamburg und CDU Niedersachsen wurden hinzugefügt.

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Umfrage zu Landesbibliotheksgesetzen

Nachdem die Thüringer in punkto Bibliotheksgesetz vorgelegt haben 1) PDF des Entwurfes für das Thüringer Bibliotheksgesetz, ist es nun an der Zeit, dass die anderen Länder nachziehen. Daher habe ich eine mittlergroße Mailaktion gestartet, um herauszufinden, was jede einzelne Landtagsfraktion in Deutschland zu diesem Thema meint.
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References   [ + ]

1. PDF des Entwurfes für das Thüringer Bibliotheksgesetz

Die Linke zeigt Wikipedia an

Katina Schubert, die stellvertretende Vorsitzende der Partei “Die Linke” hat, nach eigenen Angaben eine Strafanzeige gegen Wikipedia-Verantwortliche gestellt, wegen der Verbreitung verfassungsfeindlicher Symbole.
Konkret soll es um die Abbildung eines Hitler-Jugend-Symbols gehen, was nach Schuberts Meinung zeigt, dass die Wikipedia “Einfallstor für rechte und rechtsextreme Ideologien” sei.

Der Geschäftsführer der Wikimedia Deutschland zeigte sich erbost, da sich Katina Schubert nicht die Zeit genommen habe mit der Wikimedia in Verbindung zu setzen. Zu den Vorwürfen äußerte er sich folgendermaßen: “Für uns gehören neutrale Artikel über die NSDAP und ähnliche Organisationen in eine Enzyklopädie. Dazu gehört natürlich auch das Logo der betreffenden Organisation.”

Auch aus den eigenen Reihen, muss Katina Schubert Kritik einstecken, so äußerte Mark Seibert (Die Linke) in seinem Blog “Unverständnis für diese Initiative”, die er “für unsinnig und auch für überflüssig” hält.

[via netzpolitik.org & golem.de]