Monika Böhm-Leitzbach: Rechtsinformation im Zeichen von E-Government

Monika Böhm-Leitzbach: Rechtsinformation im Zeichen von E-Government

Die Arbeit thematisiert nach Erläuterungen zu den Begriffen Rechtsinformation und E-Government die heterogene Informationslandschaft der frei zugänglichen Rechtsinformation in Deutschland. Normgeber, Gerichte und Parlamente auf Ebene des Bundes und der Länder gestalten auf vielfache Weise die Internetpräsentation der Gesetze, Entscheidungen und parlamentarischen Materialien. Das Gegenmodell zu dieser auf viele Internetadressen und Webseiten verteilten Rechtsinformation stellt das österreichische Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) dar, das als nationale E-Government-Anwendung über eine einzige Oberfläche den Zugriff auf die Gesetze, Entscheidungen und parlamentarischen Materialien ermöglicht. Das RIS als Blaupause und unter Beachtung der Anforderungen an E-Government-Anwendungen umreißt die Arbeit Rahmenbedingungen und Ausgestaltungsmöglichkeiten für einen Portalentwurf, der als Single Point of Entry für die staatliche Rechtsinformation Deutschlands konzeptioniert ist.

Die Masterarbeit geht auch auf Open Data ein, passend zur aktuellen Debatte um Geschäfte mit Gerichtsurteilen.

Berlin befragt Bürger nach Datenwünschen

Berlin befragt die eigenen Bürger, welche Daten der öffentlichen Verwaltung […] vorrangig regelmäßig im Internet bereitgestellt werden sollten.

Angeboten wird folgende Auswahl:

1. Umweltdaten (Feinstaub, CO2, Pollen)
2. Märkte (Wochen-, Floh-, Weihnachtsmärkte)
3. Events (Straßenfeste, Konzerte, Lange Nacht der …, Sportereignisse)
4. Entsorgung (Termin in meiner Straße, Recyclinghöfe, Containerstandorte, Sondermüll)
5. Infrastruktur (Radwege, Toiletten, Briefkästen, Geldautomaten, Telefone)
6. Verkehr (Baustellen, Staus, Sperrungen)
7. Nahverkehr (Verspätungen, Zugausfälle, Sonderfahrten)
8. Öffnungszeiten (Bibliotheken, Museen, Ausstellungen)
9. Verwaltung (Formulare, Zuständigkeiten, Ämter, Öffnungszeiten)
10. Verbraucherberatung, Schuldnerberatung
11. Familie (Elterngeld, Kindertagesstätten, Kindergärten)
12. Bildung (Schulen, Volkshochschulen, Hochschulen und Unis)
13. Wohnen (Wohngeld, Mietspiegel, Immobilien, Grundstückspreise)
14. Gesundheit (Krankenhäuser, Apotheken, Notdienst, Spezialisten, Beratungsstellen, Blutspende)
15. Haustiere (Tierärzte, Tierheim, Tierpflege)
16. Kontrolle (Badegewässer, Lebensmittel, Gaststätten, Preise)
17. Recht (Gesetze, Vorschriften, Beratung, Schlichter, Gutachter)
18. Polizeiticker (aktuelle Vorfälle, Fahndung, Kriminalitätsatlas)
19. Stadtplanung (Flächennutzungsplan, Bauvorhaben, Verkehr, Flughäfen)
20. Bevölkerung (Zahl, regionale Verteilung, Demografie, Kaufkraft, Beschäftigung/Arbeitslosigkeit, Kinder)

Meines Wissens ist dies die erste Umfrage dieser Art in Deutschland.

[via Open-Data-Network]

Eselsbrücke für offene Standards (AEIOU)

“Bundes-CIO” Cornelia Rogall-Grothe stellt klar, dass nur offene Standards Herstellerunabhängigkeit ermöglichen. Proprietäre de-facto-Standards fallen nicht darunter. Was der Begriff “offener Standard” genau beinhaltet, kann man sich anhand folgender Eselsbrücke merken.

  • Aufbauend (auf anderen bestehenden offenen Standards)
  • Existierend (in mehreren Implementierungen)
  • Implementierbar (ohne rechtliche oder technische Hindernisse)
  • Offengelegt (= Spezifikation für alle verfügbar)
  • Unabhängig (nicht von einem einzelnen Unternehmen gewartet)

Kurz: AEIOU.

[via Netzpolitik, via I love it here]

Die Grünen und ein Network zu Open Data

Die Bundestagsfraktion der Grünen begrüßt die Veröffentlichung bibliographischer Daten unter CC0-Lizenz.

Gerade in Zeiten, in denen Werke und Daten oftmals unter rein finanziellen Gesichtspunkten betrachtet werden, ist die Freigabe von solchen öffentlichen Beständen ein Gebot der Stunde. Die Bereitstellung von Daten, deren Erstellung erst durch öffentliche Mittel ermöglicht wurde, darf sich künftig jedoch nicht bloß auf Bibliotheken beschränken. Während es uns andere Länder vormachen und ihre staatlichen Daten-Bestände für die Öffentlichkeit nutzbar machen, gibt es in Deutschland noch erheblichen Nachholbedarf. Der nun eingeschlagene Weg für mehr Transparenz und Partizipation muss daher konsequent fortgesetzt werden.

Wer sich für diese Themen wie z.B. Open Data, Transparenz oder Informationsfreiheit interessiert, dem sei das Open-Data-Network empfohlen, in dessen Blog ich kürzlich einen Gastbeitrag veröffentlichen durfte.

Das Network richtet am 17. und 18. April, also leider parallel zur Inetbib-Tagung einen (eigentlich: zwei) Open-Data-Hackday(s) aus:

Mit dem Opendata Hackday “Apps 4 Democracy” wollen wir einen Beitrag dazu leisten Daten aus Politik und Verwaltung öffentlich zugänglich zu machen.

Der Ideenwettbewerb ist eröffnet: Wer hat die besten Ideen für Webseiten / Apps / Visualisierungen / Mashups um die Daten der öffentlichen Verwaltung zugänglich zu machen und so dazu beizutragen Verwaltung und Regierung offen, transparent und bürgernah zu gestalten?

Auch Datenprovider sind gerne gesehen!

CeBIT: “Politik, Demokratie und das Web 2.0“

Eines der interessantesten Panels der kommenden Webciety findet am 4. März um 15 Uhr statt und trägt den Namen “Politik, Demokratie und das Web 2.0“.

Auf dieser Veranstaltung werden Markus Beckedahl, Anke Domscheit, Dr. Martin Lindner und Rolf Luehrs die Veränderungen diskutieren, die das Web 2.0 und die sozialen Medien auf die gesellschaftlichen und politischen Prozesse haben. Zwei Themen, die dabei ebenfalls eine Rolle spielen werden, sind Open Data und e-Government.

Mehr Infos gibt es im Webciety-Blog.

Open Data kurzgefasst

Daniel Dietrich fasst im Open-Data-Network-Blog die wichtigsten Fakten um Open Data und eben jenes Network zusammen. Dabei weist er auch auf den Open-Data-Hackday hin:

Der Open Data Hackday ist eine zweitägiges Treffen am 17. und 18. April 2010, in Stil eines Barcamps. Ziel der Veranstaltung ist es zu zeigen, dass sich innerhalb kurzer Zeit und ohne großes Budget, kreative und innovative Prototypen und Anwendungen programmieren lassen mit denen man die Daten aus Politik und öffentlicher Verwaltung zugänglich und nutzbar machen kann.

Leider findet dieser zeitgleich mit der Inetbib-Tagung statt.

Themen der Enquête-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft"

Netzpolitik.org macht auf die angekündigte Enquête-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” aufmerksam. Mitglieder werden je 13 Sachverständige und 13 Mitglieder des Bundestages sein:

  • 5x CDU
  • 3x SPD
  • 2x FDP
  • 2x Linke
  • 1x Grüne

Es sind verschiedene Themen angekündigt. Eine Auswahl:

  • Stärkung des Bewusstseins für den Wert geistigen Eigentums
  • Maßnahmen zur digitalen Sicherung des kulturellen Erbes und seiner Nutzung
  • Förderung der Medienkompetenz, Medienerziehung in Schule, Hochschule sowie Aus- und Weiterbildung
  • Internationale Zusammenarbeit in Forschung und Wissenschaft
  • Strategien zur Überwindung der digitalen Spaltung (Digital Divide)
  • Initiativen zum freien Zugang zu den Ergebnissen staatlich finanzierter Forschung (Open Access)
  • Weiterentwicklung und Definition offener Standards und Normen
  • Weiterentwicklung der staatlichen Dienstleistungen (eGovernment)
  • Strategien für einen freien Zugang zu staatlichen Informationen (Open Data)

Auswahl und Hervorhebungen von mir, die komplette Liste entnehme man bitte dem Netzpolitik-Posting.

Trend Nr. 2 für 2010: Open (Government) Data / Linked Data

lod-datasets_2009-07-14

Christiane Schulzki-Haddouti nimmt mir die Worte aus dem Mund:

Open Data – so nicht nur mein Blick in die Kristallkugel – wird 2010 das große Thema werden und die Entwicklung des Internet in diesem Jahrzehnt wesentlich vorantreiben.

Und nicht nur die Entwicklung des Internets, auch gesellschaftliche, künstlerische und wissenschaftliche Entwicklungen können durch Open Data maßgeblich beeinflusst oder überhaupt erst ermöglicht werden. Infos zum Reinlesen gibt es z.B. hier von Lambert Heller. Dass sich auch Bibliothekswesen damit beschäftigen müssen, sollte spätestens nach dem Durchklicken dieser Vortragsfolien von Anne Christensen klar sein:

Australien regiert 2.0

Die australische Government 2.0 Taskforce ruft zum Mitmachen auf:

Here is the draft Government 2.0 Taskforce report Engage: Getting on with Government 2.0. The Taskforce is seeking your comments and input before finalising the report to go to Government.

Der Report (PDF) beschreibt eindrücklich, worum es in der gesamten Open-Government-Data geht:

  • Easy to find re-useable public information is, at heart, an invitation to the wider community to engage innovate and create new public value with public sector information (PSI), which often sits underused or simply ignored in government agencies and data banks. As we have seen during our work, as people engage, possibilities – foreseeable and otherwise – are unlocked through the invention, creativity and hard work of citizens, business and community organisations. The government’s job is to liberate much more of its information as a key national asset.
  • Public agencies and professional public servants are also invited to engage more energetically with the tools and capabilities of ‘collaborative web’ or Web 2.0. Everything, from enabling data to be re-used, to forming and participating in online communities in their areas of interest will help build a public service that is smarter, more responsive, more strategic and personally rewarding.
  • Public agencies and their public servants increasingly associate good practice with deeper engagement with those outside the public service. As the new Australian Public Service Commission (APSC) guidelines make clear, Web 2.0 tools like blogs and wikis now provide unprecedented opportunities to take this much further.
    In the transition from traditional consultation towards true community collaboration engaging the community and the public service alike is key. In this more open, connected and instinctively adaptive and innovative process, the motivation, interest and skills of all involved contributes to it success.
  • Engagement between those in and outside the public service is constrained by the need for public servants to continue to be professional and apolitical. Creating the culture and practices that can seize the new opportunities but yet stay true to enduring public service values will not be easy.
  • Dass zur offenen Teilhabe schon an der Ausgestaltung der Richtlinien aufgerufen wird, kann man als klares Statement sehen: Australien meint es ernst. Open Government (Data) ist ganz offensichtlich das Thema der Stunde.

    [via David Weinberger]