Gesetze bloggen

Gesetze kann man in Blogs kommentieren, man kann Sie dort jedoch auch schreiben. Klaus Graf ist es zumindest im deutschsprachigen Raum als vermutlich erstem gelungen, eine Gesetzespassage in einem Blog zu entwerfen, die in leicht abgewandelter Form tatsächlich übernommen wurde.

Sein Vorschlag für den Datenschutz im Thüringer Bibliotheksgesetz 1)das übrigens heute rechtskräftig wurde :

“Soweit Bibliotheken im Rahmen ihrer Dokumentationsaufgaben und insbesondere bei der Übernahme, Erschließung und Nutzbarmachung von aus wissenschaftlichen Gründen erhaltenswerten Nachlässen personenbezogene Daten lebender Personen im Sinne des Thüringer Datenschutzgesetzes verarbeiten, gelten die Vorschriften des Thüringer Archivgesetzes entsprechend.”

Im Gesetz steht nun:

Für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten lebender Personen bei der Übernahme, Erschließung und Nutzbarmachung von Nachlässen durch Bibliotheken gelten die Vorschriften des Thüringer Archivgesetzes entsprechend.

Glückwunsch! Soviel dazu.

References   [ + ]

1. das übrigens heute rechtskräftig wurde

Thüringer Bibliotheksgesetz verabschiedet …

.. und alle Hoffnungen auf ein wirklich überzeugendes Bibliotheksgesetz verabschiedeten sich gleich mit. Am ausführlichsten aknn man das natürlich in Eric Steinhauers Posting zum Thema nachlesen. Drüben bei Netbib sind noch weitere Kommentare verlinkt. Passend dazu noch die Thüringer Allgemeine:

Gewiss, Jörg Schwäblein (CDU) hatte eine feine Nase, als er die Forderung des Bundespräsidenten in Weimar sofort aufnahm. Nun darf er sagen, er habe das erste deutsche Bibliotheksgesetz auf den Weg gebracht, darf dies “einen Meilenstein der deutschen Bibliotheksgeschichte” nennen. Irgendwie ist das auch nicht wirklich falsch, nur, dass es nichts bedeutet. Denn der wirkende Kern eines solchen Gesetzes wäre die Sicherung, also Finanzierung, der Bibliotheken.

Für eine absolute parlamentarische Mehrheit gilt der bewährte Satz “Was die Partei beschloss, wird sein”. Und gestern beschloss sie: nichts.

Sogar die SuperIllu widmet dem Gesetz fünf Sätze! Wenn das kein Beweis für die Breitenwirksamkeit von Bibliotheksgesetzen ist, weiß ich auch nicht, was sonst. Und selbst dort wird kritisch angemerkt:

Auf Kritik stieß vor allem die Festlegung, dass Bibliotheken weiterhin freiwillige Leistungen der Kommunen bleiben sollen. Damit stünden sie an vorderer Stelle bei Sparprogrammen der Gemeinden.

Enquetekommission: Bibliotheken müssen Pflichtaufgabe werden

Die junge Welt im Artikel Rock’n’ Sachverstand über Bibliotheken im Bericht Bestandsaufnahme des kulturellen Lebens in Deutschland (PDF, Drucksache 16/7000 des Deutschen Bundestags) der Enquetekommission »Kultur in Deutschland« des Bundestags mit insgesamt 465 Handlungsempfehlungen:

Die ausreichende Versorgung mit Bibliotheken in der DDR soll noch erwähnt werden, weil im Bericht vermerkt ist, daß ihre Zahl von 1999 bis 2005 um fast ein Fünftel geschrumpft ist. Einer Handlungsempfehlung ist zuzustimmen: »Öffentliche Bibliotheken sollen keine freiwillige Aufgabe sein, sondern eine Pflichtaufgabe werden.«

Mehr zum Thema findet sich stets aktuell in Eric Steinhauers Blog Bibliotheksrecht (in dem die Kommentare leider immer noch geschlossen sind).

Enquete-Kommission Kultur fordert Bibliotheksgesetz

Die Mitglieder der Enquete-Kommission «Kultur in Deutschland» haben konkrete Handlungsempfehlungen für die künftige Kulturpolitik in der Bundesrepublik unterbreitet.
In Ihrem Schlußbericht fordert die Kommission ein Bibliotheksgesetz, durch das die Bibliotheken stärker in die Bildungskonzepte der Länder eingebunden werden sollen.
Der Deutsche Bibliotheksverband begrüßte die Forderung. Nachzulesen in der Pressemeldung des dbv vom 12.12.07

Ergebnisse der Umfrage zu Landesbibliotheksgesetzen

Dies sind die Ergebnisse einer Umfrage zu Landesbibliotheksgesetzen an alle demokratischen Landtagsfraktionen in Deutschland. Die Ergebnisse sind nach Bundesländern sortiert. Bundesländer, aus denen keine Fraktion bis jetzt geantwortet hat, sind ganz unten aufgeführt. Sollten noch Antworten hinzukommen, werden sie hinzugefügt und mit einem Datum gekennzeichnet.

Update 11.12.2007: Die Antwort der CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 19.11.2007 wurde nachträglich hinzugefügt.
Update 11.12.2007: Die Antwort der Fraktion Die Linke Sachsen-Anhalt wurde hinzugefügt.
Update 17.12.2007: Die Antwort der Fraktion CDU Saarland wurde hinzugefügt.
Update 18.12.2007: Die Antwort der Fraktion FDP Hessen wurde hinzugefügt.
Update 19.12.2007: Die Antworten der Fraktionen CDU Bremen, Grüne Niedersachsen und SPD Sachsen-Anhalt wurden hinzugefügt.
Update 29.12.2007: Die Antworten der Fraktionen SPD Rheinland-Pfalz und Grüne Hessen wurden hinzugefügt.
Update 12.01.2008: Die Antworten der Fraktionen CDU Hamburg und CDU Niedersachsen wurden hinzugefügt.

„Ergebnisse der Umfrage zu Landesbibliotheksgesetzen“ weiterlesen

Umfrage zu Landesbibliotheksgesetzen

Nachdem die Thüringer in punkto Bibliotheksgesetz vorgelegt haben 1) PDF des Entwurfes für das Thüringer Bibliotheksgesetz, ist es nun an der Zeit, dass die anderen Länder nachziehen. Daher habe ich eine mittlergroße Mailaktion gestartet, um herauszufinden, was jede einzelne Landtagsfraktion in Deutschland zu diesem Thema meint.
„Umfrage zu Landesbibliotheksgesetzen“ weiterlesen

References   [ + ]

1. PDF des Entwurfes für das Thüringer Bibliotheksgesetz