Thomas de Maizières Innenministerium erhielt eine Mail von Peter Clever (Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände) zu einer Publikation der Bundeszentrale für politische Bildung über “Ökonomie und Gesellschaft – Zwölf Bausteine für die schulische und außerschulische Bildung”. Der Rest der Geschichte hat es zu Recht schon in die Wikipedia geschafft:
“Mit viel Einsatz” (Der Spiegel) verhinderte Peter Clever, dass eine Publikation der Bundeszentrale für politische Bildung “Ökonomie und Gesellschaft” vertrieben wird. Der Band enthält zwölf von unterschiedlichen Autoren geschriebene “Bausteine für die schulische und außerschulische politische Bildung” und wurde im Februar 2015 veröffentlicht. Im Juni 2015 schrieb Clever dem Bundesinnenministerium, dem die Bundeszentrale formal untersteht, einem fünfseitigen Brief und äußerte sein “Befremden” über die Publikation, da dass freie Unternehmertum dort zu schlecht wegkäme. “Die in Ihrer Publikation transportierten ideologischen und voreingenommenen Anschuldigungen kennen wir aus interessierten Kreisen schon länger. Dass sie nun aber durch die Bundeszentrale für politische Bildung verbreitet und empfohlen werden, ist skandalös und nicht hinnehmbar.” Das Buch entspreche “einseitiger Propaganda gegen die Wirtschaft”. Clever bat darum das Buch aus dem Vertrieb zu nehmen, was das Innenministerium unter Thomas de Maizière (CDU) dann auch veranlasste.
Die Deutsche Gesellschaft für Soziologie zeigte sich schockiert, der wissenschaftliche Beirat der BpB befasste sich mit dem Fall und votierte mit großer Mehrheit für eine Aufhebung des Vertriebsverbotes.
Mehr Infos sind im zitierten Spiegel-Artikel zu finden, der den Artikel schlüssig beendet:
Besonders echauffiert hatte sich Arbeitgeber-Geschäftsführer Clever in seinem Brandbrief übrigens über das Kapitel zum Thema Lobbyismus. Es werde ein “monströses Gesamtbild von intransparenter und eigennütziger Einflussnahme der Wirtschaft auf Politik und Schule gezeichnet”, schrieb er darin.
Vielleicht ist ja auch der Versuch des BDA, ein Wirtschaftsbuch aus dem Verkehr zu ziehen, künftig ein gutes Beispiel für den Unterricht.
Ein gutes Beispiel für den Unterricht ist auch die kürzlich von Abgeordnetenwatch veröffentlichte Liste von 607 Konzernen, Lobbyverbänden und Organisationen mit Bundestagshausausweis:
Neben vielen Organisationen, die man dort erwartet hätte, sind auch ein paar Überraschungen zu finden. Zum Beispiel die Universiäten Bielefeld und Duisburg-Essen. Die Max-Planck-Gesellschaft ist vertreten, Helmholtz, Leibniz und Fraunhofer nicht. Der DBV übrigens auch nicht. Sehr verwunderlich ist, dass weder Bertelsmann noch Axel Springer auf der Liste zu finden sind. Die Organisationen, denen die Unionsparteien einen Hausausweis gegönnt haben, sind in der Liste aber auch nicht enthalten.