Facebook verliert Streit um Realnamen und Einwilligungserklärungen

Laut einer Pressemitteilungdes des vzvb verstößt Facebook “mit seinen Voreinstellungen und Teilen der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen gegen geltendes Verbraucherrecht”, wie das Landgericht Berlin entschied.

Das Landgericht Berlin erklärte außerdem acht Klauseln in den Nutzungsbedingungen für unwirksam. Diese enthielten unter anderem vorformulierte Einwilligungserklärungen, wonach Facebook Namen und Profilbild der Nutzer „für kommerzielle, gesponserte oder verwandte Inhalte“ einsetzen und deren Daten in die USA weiterleiten durfte. Die Richter stellten klar, dass mit solchen vorformulierten Erklärungen keine wirksame Zustimmung zur Datennutzung erteilt werden könne.

Unzulässig ist auch eine Klausel, mit der sich Nutzer verpflichten, auf Facebook nur ihre echten Namen und Daten zu verwenden. „Anbieter von Online-Diensten müssen Nutzern auch eine anonyme Teilnahme, etwa unter Verwendung eines Pseudonyms, ermöglichen“, so Dünkel. „Das schreibt das Telemediengesetz vor.“ Nach Auffassung des Gerichts konnte dieser Aspekt aber offen bleiben, denn die Klausel sei bereits deshalb unzulässig, weil Nutzer damit versteckt der Verwendung dieser Daten zustimmten.

Vielen ist nicht klar, warum man im Netz oder anderswo unter Pseudonym auftreten sollte. Zur Beantwortung dieser Frage habe ich 2011 einen Beitrag aus dem Genderwiki übersetzt und hier auf Infobib veröffentlicht: Wem schadet der Realnamen-Grundsatz?

Neben Facebook hat das Urteil meiner nichtjuristischen Meinung hoffentlich auch Auswirkungen auf Researchgate, die kürzlich ebenfalls einen Realnamen-Zwang in ihre Geschäftsbedingungen aufnahm. Ingo Dachwitz äußert sich auf Netzpolitik.org dahingehend jedoch zurückhaltend:

Auch der vom Unternehmen betriebene Klarnamenzwang ist laut einem Gerichtsurteil rechtswidrig. Eine Grundsatzentscheidung im Dauerstreit um das Recht auf pseudonyme Kommunikation vermied das Landgericht Berlin jedoch.

Die Wahrheit und nichts als die Wahrheit – neue Terms of Service für Researchgate

Alte ToS, neue ToS. Was hat sich geändert? Ich habe weder Zeit, Lust oder Willenskraft, mich durch die gesamten ToS durchzuarbeiten. Neu scheint der Punkt “User Obligations” zu sein. Dort sind die Pflichten(!) der Researchgate-Nutzer festgelegt. Laut neuer ToS sind nur Realnamen erlaubt, auch keine Künstlernamen  selbst, wenn man unter ihnen publiziert haben sollte? Als ein Beispiel sei hier dieses unter dem Pseudonym Neuroskeptic veröffentliche Paper 1) Skeptic, N. (2012) The Nine Circles of Scientific Hell Perspectives on Psychological Science 7 (6) 643-644 in Perspectives of Psychological Science genannt. Die Geschichte bietet weitaus mehr, wie laut Simon Oxenham in einem leider hinter einer Paywall versteckten weiteren Artikel von Neuroskeptic zu lesen sein soll:

“Nicolaus Copernicus who first put forward his theory of heliocentrism anonymously, in the form of a manuscript now known as the Commentariolus” to the famous “Student” – creator of the t-test, whose real name was William Sealy Gosset. A list of scientists and mathematicians who have published under pseudonyms can be found here, which includes: Isaac Newton as Jehovah Sanctus Unus, Felix Hausdorff as Paul Mongré and Sophie Germain as Monsieur Antoine Auguste Le Blanc. The last is an example of a woman writing as a man in order to be taken seriously by mathematicians.

Weiterhin habe Donald Knuth ein Paper unter dem Namen Ursula N. Owens eingereicht, um ein ordentliches Review zu bekommen.

Die Verpflichtungen des Researchgate-Nutzers geht jedoch noch weiter:

You warrant and represent that all Personal Information you provide is accurate and complete. You are obliged to update such data when it changes. If you choose to use a profile photo, you must use a photo where you can be clearly identified; images of other people, animals, text, and logos are not permitted. This again is essential for the credibility of the researchers using the Service and is in the best interest of the world of science.

Was heißt akkurat und komplett? Wie schnell muss man seiner Verpflichtung zur Aktualisierung geänderter Informationen nachkommen? Raus aus dem Standesamt, dann gleich einloggen? Diese Formulierungen sind m.E. zu unscharf. Und was ist, wenn ich bestimmte Angaben nicht treffen möchte, kann oder darf? Auch die Fotos, auf denen man klar identifizierbar sein soll, entsprechen nur zum Teil den Wünschen der Community, möchte ich meinen. All diese Maßnahmen sind im besten Interesse der Welt der Wissenschaft, wie wir lesen dürfen. Diese Welt wird hier und heute repräsentiert durch Researchgate.

 

References   [ + ]

1. Skeptic, N. (2012) The Nine Circles of Scientific Hell Perspectives on Psychological Science 7 (6) 643-644