Petition gegen Zensur: Stoppt Zensursula!
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Franziska Heine hat dankenswerterweise eine Petition gegen die unglaublich kurzsichtige und populistische Attacke auf die Grundrechte von Ursula von der Leyen (a.k.a. Zensursula) eingereicht.
Text der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.
Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.
Um die Petition zur öffentlichen Beratung in den Petitionsausschuss zu bringen, werden bis zum 16. Juni 2009 insgesamt 50.000 Unterzeichner benötigt. Also: Weitersagen!!
Weitere Infos:
- Tagesschau: “An Populismus kaum zu überbieten”
- Heise: “An Populismus kaum zu überbieten”
- Heise: “Die Argumente für Kinderporno-Sperren laufen ins Leere”
- Netzpolitik: 10.000 Unterstützer der Anti-Zensursula-Petition
- Wichtig: Zur Sicherheit nochmal der Link zur Petition!
Ich habe eine Live Statistik am laufen, damit man sieht, wieviele Mitzeichner die Petition aktuell hat. Diese Statistik dient dazu, die Bundestagsserver zu entlasten, damit mehr Leute die Chance haben mitzuzeichnen:
http://delopinions.com/blog/petition-gegen-internetzensur
posted on Mai 6th, 2009 at 12:24 Uhr
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posted on Mai 6th, 2009 at 22:40 Uhr
Petition gegen Internetsperrlisten…
Da bin ich ja fast schon spät dran mit dem Bericht über die Petition, aber egal. Seit 22.04.2009 gibt es eine Petition gegen die Internetsperrlisten. Die Forderung ist eindeutig:
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemedienge…
posted on Mai 7th, 2009 at 1:32 Uhr
Endlich mal etwas was man gegen Zensursula tun kann…
Für alle die schon Mitgezeichnet haben findet man hier eine schöne visualisierung der Mitzeichnerzahlen http://stylinc.de/zensursula
posted on Mai 7th, 2009 at 19:15 Uhr
Petition gegen Webzensur….
Meine Twitter-Mitleser haben sie sicher schon alle unterschrieben – alle anderen werden hiermit dazu aufgefordert und gebeten. Es geht um die Online-Petition gegen die von Ursula von der Leyen (im Folgenden Zersursula genannt) angeregte, unwirksame und…
posted on Mai 9th, 2009 at 14:42 Uhr
http://img299.imageshack.us/img299/2811/zensursula.gif
bitte im netz verteilen
posted on Mai 11th, 2009 at 21:37 Uhr
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posted on Mai 27th, 2009 at 19:33 Uhr
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posted on Juli 7th, 2009 at 14:26 Uhr