Informationsfreiheitsgesetz in Hessen, immer noch nicht in Bayern, Niedersachsen, Sachsen

Fast alle europäischen Staaten haben ein eigenes Informationsfreiheitsgesetz. Aber was genau ist Informationsfreiheit? Für wen gilt sie? Ist wirkliche jede Stelle der öffentlichen Verwaltung zur Herausgabe von Informationen verpflichtet? Wo sind Grenzen der Informationsfreiheit und wann sind diese sinnvoll? Diese und weitere Fragen werden in den Themenblättern behandelt. Neben dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) lernen die Schülerinnen und Schüler die Debatte um einen “gläsernen Staat” kennen und sollen gemeinsam auch über Grenzen von Transparenz ins Gespräch kommen. Eine Zusatzaufgabe regt zur weiteren Recherche an und gibt den Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit, eine eigene IFG-Anfrage auszuprobieren.

Die Ausgabe der Themenblätter enthält einen Klassensatz von 32 doppelseitigen (identischen) Arbeitsblättern im Abreißblock. Hintergrundinformationen für Lehrkräfte bieten einen Überblick über das Thema und geben Hinweise für den Einsatz des Arbeitsblattes im Unterricht. Weiterführende Hinweise zum Thema und zu aktuellen Publikationen der bpb runden die Themenblätter Nr. 117 ab.

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Die Bundeszentrale für politische Bildung hat nun etwas im Programm, dass nicht nur in Klassensätzen, sondern bestimmt auch in Fraktionsgröße bestellt werden kann. Die Landtagsabgeordneten in Bayern, Niedersachsen und Sachsen könnten dies dringend gebrauchen. In Hessen ist dies anscheinend zumindest grundsätzlich nicht mehr nötig, auch wenn das dortige Informationsfreiheitsgesetz drüben bei Netzpolitik nicht gerade auf Begeisterung stößt.

Unwirksame Befristung ist eine Chance für Hochschulen

Laut Urteil des Arbeitsgerichts Gießen könnten befristete Arbeitsverträge an Hochschulen unwirksam sein, wenn es sich um Beschäftigungen in landesfinanzierten Projekten handelt. Aus der Zeit:

Wissenschaftliche Mitarbeiter an Hochschulen können auf eine unbefristete Anstellung hoffen, wenn sie im Rahmen eines Landesprojekts angestellt sind. Das urteilt das Arbeitsgericht Gießen und gab am Freitag einem Mitarbeiter recht, der an der Universität Gießen über zehn Jahre insgesamt 16 befristete Verträge erhalten hatte.

Die letzte Befristung sei ungültig, weil diese zu einem LOEWE-Projekt des Landes Hessen gehörte. Das Wenn das Geld vom Land Hessen komme, seien es keine Drittmittel, die eine Befristung des Vertrags rechtfertigten, argumentierten die Richter.

Es ist nur zu hoffen, dass dieses Urteil durch die Instanzen besteht und eine unbefristete Stelle an der Hochschule wieder ein realistisches Ziel wird. Das Wissen, das bei der ständigen Fluktuation der Mitarbeiter verloren geht oder gar nicht erst entsteht, täte vielen Hochschulen und somit sowohl der Wissenschaft als auch der Ausbildung der Studierenden sehr gut. Die Energieverluste durch das ständige Einarbeiten in neue Zusammenhänge oder Arbeitsplätze, durch Hoffen und Bangen um den nächsten Projektantrag sind so enorm, dass man sich oft nur wundern kann, dass in Deutschland überhaupt noch Wissenschaft stattfinden kann.

Auch wenn manch ängstlich auf sein Budget schielender Personaler nun Muffensausen bekommt: Dieses Urteil ist eine Chance für die deutsche Hochschullandschaft.