Freiheitskämpfer Guttenberg

KT zu Guttenberg wurde von Neelie Kroes engagiert als “Berater in der Frage […], wie Internetnutzer, Blogger und Cyberaktivisten in autoritär regierten Ländern auf Dauer unterstützt werden können” (Pressemitteilung). Die Süddeutsche empört sich in die falsche Richtung:

Ausgerechnet der Ex-Minister, der das Internet für seine Texträuberei missbraucht, der von Onlineaktivisten widerlegt und verspottet wurde, soll nun die Freiheitskämpfer im Netz beflügeln.

Die Zeit argumentiert ähnlich.

Ob er das Internet für seinen Betrug nutzte, weiß ich nicht. Er hätte es auf jeden Fall auch offline machen können. Wichtiger ist ein anderer Punkt. Guttenberg ist ausgewiesener Befürworter von Zensurinfrastrukturen.

Mit welcher Glaubwürdigkeit will er nun gegen Infrastrukturen argumentieren, die er selbst schaffen wollte? Dazu Markus Beckedahl:

Ich beschäftige mich intensiv mit diesem Thema und bisher ist mir Karl Theodor zu Guttenberg zu diesem Thema nicht einmal positiv aufgefallen. Wenn er sich bisher zum Thema Internet geäussert hat, ging es wahlweise um einen Ausbau von Überwachungsmaßnahmen oder zur Einführung von Netzsperren. Sowohl Maßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung als auch Netzsperren werden in repressiven Regimen zur Einschränkung von Meinungsfreiheit genutzt – u.a. exportiert von deutschen Unternehmen, weil das Wirtschaftsministerium keine Exportkontrolle für Überwachungstechnologien einführen will, dessen Minister zu Guttenberg vor nicht allzulanger Zeit war.

PS: Kommt es mir nur so vor, oder hat Guttenberg auch seine Comebackstrategie kopiert? Er macht den Özdemir in Zeitraffer.

1. Skandal.
2. Rücktritt.
3. Arbeit für einen “Think tank” in den USA.
4. Posten auf EU-Ebene
5. Rückkehr in die dt. Politik.

Cem Özdemir hat nur vergessen, seine Schuld zu konsequent zu leugnen und der eigenen Partei vor den Kopf zu stoßen. Und er hat sich ein paar Jahre Zeit gelassen. Nicht nur ein paar Wochen.

PPS: In der FTD sind ein paar schöne Tweets zum Thema gesammelt.