Reform des Geodatenzugangsgesetzes

Eine Reform des Geodatenzugangsgesetzes (Gesetz über den Zugang zu digitalen Geodaten) wurde beschlossen. Heise.de:

Geographische Informationen des Bundes, darauf basierende Dienste sowie zugehörige Metadaten sollen künftig “grundsätzlich geldleistungsfrei” kommerziell und privat genutzt werden können.

Eine ausführliche Würdigung des Gesetzesentwurf, der laut Heise unverändert übernommen wurde, findet sich im Blog Geoinformationsrecht.

Geodatenzugangsgesetz ist volkswirtschaftlicher Unsinn

Geodatenzugangsgesetz, § 13 Geldleistungen und Lizenzen

(2) Such- und Darstellungsdienste nach § 6 Absatz 1 stehen der Öffentlichkeit kostenlos zur Verfügung, soweit die Darstellungsdienste nicht über eine netzgebundene Bildschirmdarstellung hinausgehen; die geodatenhaltende Stelle kann die Weiterverwendung von Geodaten, die über Darstellungsdienste bereitgestellt werden, für einen kommerziellen Zweck sowie die Möglichkeit des Ausdruckens unterbinden. Soweit dem keine anderweitigen Rechtsvorschriften entgegenstehen, können abweichend von Satz 1 für die Nutzung von Darstellungsdiensten Geldleistungen gefordert werden, wenn die Geldleistung die Pflege der Geodaten und der entsprechenden Geodatendienste sichert, insbesondere in Fällen, in denen große Datenmengen mehrfach monatlich aktualisiert werden.

Die Bundesregierung will sich Einnahmen für den Verkauf von Geodaten offensichtlich nicht entgehen lassen. Dass man dafür auf ein allgemein als riesig eingeschätztes ökonomisches Innovationspotential (PDF, S. 9)verzichtet, scheint dabei nicht weiter relevant.

Our central estimate for the value of PSI is € 68 billion annually. This represents a substantial slice of total economic activity within the European economy. Nevertheless the evidence suggests that it is considerably less than corresponding figures for the USA. If we assume roughly comparable market sizes, we believe that the large difference between the two represents the potential for growth in EU industries that use and add value to PSI.

Weiterführende Infos zum economic value of data openness in Marco Fiorettis Open Data, Open Society Report.

[via iX]