Eine Reform des Geodatenzugangsgesetzes (Gesetz über den Zugang zu digitalen Geodaten) wurde beschlossen. Heise.de:
Geographische Informationen des Bundes, darauf basierende Dienste sowie zugehörige Metadaten sollen künftig “grundsätzlich geldleistungsfrei” kommerziell und privat genutzt werden können.
Eine ausführliche Würdigung des Gesetzesentwurf, der laut Heise unverändert übernommen wurde, findet sich im Blog Geoinformationsrecht.