Open Government Partnership ohne Deutschland

Die Regierungen von 46 Ländern haben sich am Dienstag in New York auf Initiative der USA und Brasiliens offiziell zur Open Government Partnership (OGP) zusammengeschlossen. Ziel der Vereinigung ist es, die Schlagworte Offenheit, Transparenz, Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft sowie der Wirtschaft mit Leben zu erfüllen. Außerdem wollen sie das Handeln der Exekutive überprüfbar machen. “Wir wollen das große Ideal der Demokratie voranbringen”, erklärte der brasilianische Staatsminister und Haushaltskontrolleur Jorge Hage beim Start des Bündnisses am Rande der UN-Generalversammlung im Google-Büro in Manhattan. Dabei sei es möglich, dank dem technologischen Fortschritt mehr Elemente der direkten Demokratie einzusetzen.

Deutschland ist nicht dabei. Mehr bei Heise.