Markus Beckedahl ist kein Journalist?

Markus Beckedahl sei kein Journalist, sondern nur ein Blogger. Daher bekommt er keine sogenannte Jahresakkreditierung für den Bundestag, wurde von der Pressestelle des Bundestags mitgeteilt.

Wer ihn nicht kennt: Markus Beckedahl ist einer der Hauptautoren bei Netzpolitik.org, das eins der wenigen, ja, journalistischen Angebote überhaupt ist, das in den letzten Jahren konstant und in meist hoher Qualität über netzpolitische Themen berichtet hat. Sollte dies der Pressestelle nicht bekannt sein, wäre das verwunderlich.

Der Ausschluss von journalistisch arbeitenden Bloggern betrifft nicht nur Beckedahl, auch Tobias Schwarze (u.a. Freitag und Carta) wurde die Akkreditierung verweigert. Die Begründung: “Zu viele Blogger haben versucht sich zu akkreditieren.”

Ist ja auch eine Unverschämtheit, dass sich die Bevölkerung nicht nur bei FAZ, Holtzbrinck, Madsack und Axel Springer informieren möchte. Da sei die Pressestelle des Bundestags vor, denn nur die weiß, was gut für uns ist.

[via Archivalia]

Weißrussland will Pressefreiheit auch im Internet abschaffen

Letzte Woche nahm das Parlament Weißrusslands ein neues Gesetz an, das die Kontrolle von Online-Medien erleichtern soll. Die noch ausstehende Zustimmung des Oberhauses ist zu erwarten.

Bisher war das Internet der einzige Bereich in der Diktatur Weißrussland, der unabhängige Berichterstattung ermöglichte. Dies soll sich nun nach dem Willen der Regierung, die die Massenmedien zensiert und kritische Journalisten verfolgt, ändern.
Damit müssten sich zukünftig alle Online-Medien registrieren und um eine neue Genehmigung bemühen. Außerdem soll die finanzielle Unterstützung weißrussischer Medien durch ausländische Geldgeber verboten werden.

Die Opposition will nun die EU und die USA auffordern, die Abgeordneten, die für das Gesetz gestimmt haben, ebenfalls auf die Liste derjenigen Mitglieder der Regierung von Belarus zu setzen, die wie Aleksandr Lukaschenko mit einem Einreiseverbot belegt wurden.

[via Telepolis]

Deutsche Medien in Nordkorea unerwünscht

Vor drei Jahren war es eine Sensation, als im Goethe-Institut in Nordkoreas Hauptstadt Pjöngjang ein Lesesaal eröffnet und damit die Auslage westlicher Medien geduldet wurde. Nun wurde der neugewonnenen Freiheit ein jähes Ende gesetzt:

Vor einigen Wochen entfernte der nordkoreanische Partner des Goethe-Instituts, die Koreanisch-Deutsche Freundschaftsgesellschaft, alle Zeitungen und Zeitschriften aus dem Lesesaal. Offiziell rechtfertigt Pjöngjang das Vorgehen damit, dass der Bestand an wissenschaftlichen und technischen Publikationen erweitert werden solle.

Naheliegend ist jedoch, dass die kritische Berichterstattung in deutschen Medien der nordkoreanischen Führung missfiel. Nun wird von deutscher Seite über die Schließung des Lesesaals nachgedacht:

“Ich sehe keinen Grund, warum wir das Angebot an Büchern und Medien in dem Lesesaal einschränken sollten”, erklärte der Bundestagsabgeordnete und Leiter der deutschen Delegation, Hartmut Koschyk (CSU), am Mittwoch. Noch hofft man, dass Pjöngjang einlenkt.

[via LexisNexis aus Stuttgarter Zeitung, online nur kostenpflichtig]

48 Jahre Informationsfreiheit

Penguins against Censorship - unite, unite!
Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland wird heute 48, und somit auch sein
für das Bibliotheks- und Informationswesen wohl wichtigster fünfter Artikel.

Im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. August 2006 (BGBl. I S. 2034), heißt es:
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