Informationsfreiheitsgesetz in Hessen, immer noch nicht in Bayern, Niedersachsen, Sachsen

Fast alle europäischen Staaten haben ein eigenes Informationsfreiheitsgesetz. Aber was genau ist Informationsfreiheit? Für wen gilt sie? Ist wirkliche jede Stelle der öffentlichen Verwaltung zur Herausgabe von Informationen verpflichtet? Wo sind Grenzen der Informationsfreiheit und wann sind diese sinnvoll? Diese und weitere Fragen werden in den Themenblättern behandelt. Neben dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) lernen die Schülerinnen und Schüler die Debatte um einen “gläsernen Staat” kennen und sollen gemeinsam auch über Grenzen von Transparenz ins Gespräch kommen. Eine Zusatzaufgabe regt zur weiteren Recherche an und gibt den Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit, eine eigene IFG-Anfrage auszuprobieren.

Die Ausgabe der Themenblätter enthält einen Klassensatz von 32 doppelseitigen (identischen) Arbeitsblättern im Abreißblock. Hintergrundinformationen für Lehrkräfte bieten einen Überblick über das Thema und geben Hinweise für den Einsatz des Arbeitsblattes im Unterricht. Weiterführende Hinweise zum Thema und zu aktuellen Publikationen der bpb runden die Themenblätter Nr. 117 ab.

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Die Bundeszentrale für politische Bildung hat nun etwas im Programm, dass nicht nur in Klassensätzen, sondern bestimmt auch in Fraktionsgröße bestellt werden kann. Die Landtagsabgeordneten in Bayern, Niedersachsen und Sachsen könnten dies dringend gebrauchen. In Hessen ist dies anscheinend zumindest grundsätzlich nicht mehr nötig, auch wenn das dortige Informationsfreiheitsgesetz drüben bei Netzpolitik nicht gerade auf Begeisterung stößt.

Sündenpfuhl Internet bald auch in Münchner Stadtteilbibliotheken unbegrenzt verfügbar

Jürgen Plieninger macht in Netbib auf einen Artikel zur Einführung von WLAN in der Stadtbibliothek Laim aufmerksam:

Doch nicht jeder befürwortet die uneingeschränkte Nutzungsmöglichkeit des Internets. So wandte BA-Mitglied Jutta Hofbauer (Bündnis 90/ Die Grünen) ein: „Es gibt schon genug Möglichkeiten für Internetnutzung.” Zudem müsse man überlegen, wie die Internetnutzung für Kinder zu handhaben sei. Fraktionskollege Ingo Benn gab zu bedenken, dass eine W-Lan Verbindung eine unbegrenzte Nutzung des Internets und damit verschiedenster Inhalte ermögliche. Die jetzt zur Verfügung gestellten PCs hingegen seien durch Sicherheitssysteme geschützt. Und Anette Zöllner (CSU) sah die zusätzliche Strahlenbelastung, die durch W-Lan-Netzte entstünde, als einen Nachteil für die geplante Umsetzung. Auf Grund der kontroversen Ansichten, fiel schließlich die Entscheidung des Gremiums sehr knapp aus. Nur mit geringer Mehrheit stimmte der BA dem gestellten SPD-Antrag zu.

Gibt es schon genügend Möglichkeiten der Internetnutzung? Das Allensbach-Institut hat dazu folgende Frage gestellt:

“Haben Sie von zu Hause Zugang zum Internet, ich meine, gibt es bei Ihnen zu Hause die Möglichkeit, ins Internet zu gehen?”

2010 wurden dazu 9.036 Personen befragt. Hochgerechnet ergab das laut Allensbach 1) Quelle: Statista, Zugang kostenpflichtig ca. 9,5 Millionen Personen zwischen 14 und 64 Jahren, die zuhause keinen Internetzugang haben. Auch wenn Jutta Hofbauer das anders sieht: flächendeckender Internetzugang ist nach wie vor nicht gegeben.

Das es Ingo Benn erschreckt, wenn eine unbegrenzte Nutzung des Internets und damit verschiedenster Inhalte einfach so für Hinz und Kunz möglich ist, lass ich einfach mal unkommentiert stehen.

References   [ + ]

1. Quelle: Statista, Zugang kostenpflichtig

Papierzerfall – Archiven fehlt Geld zum Erhalt

Ein Artikel bei sueddeutsche.de berichtet über die Misere von Bayerns Archiven hinsichtlich des Papierzerfalls ihrer Bestände. 45% der Bestände der Bayerischen Staatsbibliothek aus der Zeit von 1840 bis 1970 sind betroffen.

Für die Massenentsäuerung der gefährdeten Archivbestände ist – im Gegensatz zu Baden-Württemberg – in Bayern bisher noch nicht ein einziger Cent ausgegeben worden. Michael Stephan, der Leiter des Münchner Stadtarchivs, beklagte bei der gestrigen Pressekonferenz der Grünen, der Wert der Archive werde völlig verkannt. Die Digitalisierung erleichtere zwar den Zugang zu den Beständen. In einem Archiv werde jedoch nur ein Prozent der Akten und Dokumente zu Forschungszwecken bewegt. Genau so wichtig sei es deshalb, die vom Säurefraß bedrohten Unikate und Originalbände zu restaurieren. Schließlich handle es sich nicht nur um alte Papiere, sondern um Kulturgut, das die Identität eines Landes widerspiegele.

Bayerns Bibliotheken leiden

Deutliche Worte von Wissenschaftsminister Dr. Thomas Goppel: In einem Bericht an den Hochschulausschuss des bayerischen Landtags nimmt er Stellung zur Situation der wissenschaftlichen Bibliotheken und warnt vor „einer chronischen Unterversorgung“.

So steht es zumindest im Nordbayerischen Kurier. Der Bericht selbst dient als interne Beratungsgrundlage für die Abgeordneten, wie mir vom Büro des Ausschusses sehr zügig mitgeteilt wurde, und kann daher nicht eingesehen werden. Aber Bayern gilt hierzublog eh nicht als besonders auskunftsfreudig.