Petition gegen Zensur: Stoppt Zensursula!

Franziska Heine hat dankenswerterweise eine Petition gegen die unglaublich kurzsichtige und populistische Attacke auf die Grundrechte von Ursula von der Leyen (a.k.a. Zensursula) eingereicht.

Text der Petition

Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung

Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Um die Petition zur öffentlichen Beratung in den Petitionsausschuss zu bringen, werden bis zum 16. Juni 2009 insgesamt 50.000 Unterzeichner benötigt. Also: Weitersagen!!

Weitere Infos:

Berliner Manifest: Öffentliche Dienste 2.0

Auf einer Verdi-Konferenz zur „Staatlichen Verantwortung und Öffentlichen Daseinsvorsorge in der Informationsgesellschaft“ wurde ein Berliner Manifest verabschiedet, dessen Volltext bei Netzpolitik.org einzusehen ist. Das riecht nach einem klassisch bibliothekspolitischen Thema. Im Folgenden sind die Punkte herausgepickt, in denen Bibliotheken auf den ersten Blick eine Rolle spielen.

1. Grundversorgung und offener Zugang!
Offener Zugang zum Internet gehört heute zu den unverzichtbaren Voraussetzungen einer Informationsgesellschaft. Nicht am Internet teilhaben zu können, bedeutet den Ausschluss aus weiten Teilen des gesellschaftlichen und familiären Lebens, Ausschluss von Bildungs- und Informationsmöglichkeiten, von demokratischer Teilhabe – privat, wie beruflich.

Jeder Bürger – ob in Stadt oder Land, ob arm oder reich, ob behindert oder nicht – benötigt Zugang zum Internet mit ausreichender Bandbreite. Um die „digitale Spaltung“ von Arbeitswelt und Gesellschaft zu verhindern, gilt es:

Die Grundversorgung neu zu definieren, Zugang für alle Menschen auch dadurch zu garantieren, dass Dienstleistungen von „Mensch zu Mensch“ erhalten bleiben und in der Arbeitswelt alle Beschäftigten (z.B. auch ArbeiterInnen) Zugang zu Intra- und Internet bekommen.

Logisch: So lange es keine Hartz-IV-Flatrate gibt, ist der Internetzugang über die Bibliothek für viele zumindest theoretisch eine Möglichkeit, ins Internet zu gelangen. Wenn nicht sogar die Einzige. Siehe auch hier.

Das Bibliotheken von ganzen Bevölkerungsschichten kaum genutzt werden 1) unbelegte Behauptung. Hat jemand Zahlen parat? , steht dem faktisch allerdings im Weg.

3. Keine Privatisierung öffentlicher Güter im virtuellen Raum!
Öffentliche Archive, Bibliotheken, Museen und andere Kulturstätten gehören der Allgemeinheit – deren Bestände und Schätze auch in digitalisierter Form. Ihre Veräußerung oder Abtretung an private Einrichtungen muss unterbleiben.

Was mit öffentlichen Geldern oder Zuschüssen finanziert wurde, muss für die Öffentlichkeit frei zugänglich sein und sollte entsprechend der neuen technischen Möglichkeiten auch digital öffentlich und weitgehend kostenfrei nutzbar gemacht werden.

Kurz gefasst: Mehr Open Access, weniger Copyfraud. (Ich habe gerade mit Erstaunen festgestellt, dass es bei Archivalia keine gleichnamige Kategorie gibt. Über die Suchfunktion erhält man jedoch einen guten Überblick.)

References   [ + ]

1. unbelegte Behauptung. Hat jemand Zahlen parat?

Petition gegen Vorratsdatenspeicherung ungelesen abgelehnt

Mit einer hanebüchenen Begründung verwirft (PDF) der Petitionsausschuss des Bundestags die Petition gegen Vorratsdatenspeicherung.

Der Bundestag hat am 9. November 2007 das „Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG“ beschlossen. In der Gesetzesbegründung (Bundestags-Drucksache 16/5846) ist ausdrücklich vorgesehen, auch die Anbieter öffentlicher Anonymisierungsdienste zur Speicherung der entsprechenden Daten zu verpflichten. Dabei geht der Gesetzgeber davon aus, dass auch, wer einen sog. Anonymisierungsdienst betreibt und hierbei die Ausgangskennung des Telekommunikationsnutzers durch eine andere ersetzt, einen Telekommunikationsdienst für die Öffentlichkeit im Sinne des § 3 Nr. 24 Telekommunikationsgesetz (TKG) betreibe und damit den Verpflichtungen zur verdachtsunabhängigen Speicherung von Verbindungsdaten für sechs Monate unterliegt.

Aus Sicht des Petitionsausschusses wird damit den in der Petition geäußerten Bedenken Rechnung getragen. Wenn auch die Anonymisierungsdienste zur Speicherung der Daten verpflichtet sind, dann kann die in der Petition befürchtete Situation nicht auftreten, dass gerade die Teilnehmer an der Telekommunikation, die ein Interesse daran haben, dass ihre Kommunikation insbesondere den trafverfolgungsbehörden nicht bekannt wird, Vorkehrungen treffen können, damit ihre Daten nicht ihrer Person zugeordnet werden können.

FDP und Grüne haben vorgeschlagen, die Petition an den Bundestag weiter zu leiten, der Rest hatte wohl keine Lust, sie überhaupt verstehen zu wollen. Mehr zum Thema findet sich hier.

[via Heise]

OpenID in der Kritik

Stefan Brands von Credentica kritisiert OpenID sehr ausführlich. Kurzfassung:

OpenID is pretty much useless. The reasons for this are many: OpenID is highly vulnerable to phishing and other attacks, creates insurmountable privacy problems, is not a trust system, suffers from usability problems, and makes it unappealing to become an OpenID “consumer.” Many smart people have already elaborated on these problems in various forums. In the rest of this post I will be quoting from and pointing to their critiques.

[via Netzpolitik]

Registrierungspflicht für Blogger

Vor knapp 3 Wochen berichtete Heise, dass sich iranische Blogger registrieren lassen müssen, wenn sie Ihren Blog weiterhin legal betreiben wollen. Dies scheint in den USA auf Zustimmung getroffen zu sein. Gulli.de berichtet:

Einmal mehr über die Schiene “Lobbying” sollen in den USA kritische Blogger mundtot gemacht werden. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wird augenblicklich diskutiert. Inhalt: politisch kritisches Bloggen soll mit Lobbyismus gleichgesetzt werden. Wer mehr als 500 tägliche Leser hat, gilt als Lobbyist und muss sich entsprechend namentlich registrieren, andernfalls sollen Haftstrafen drohen.