#mehrinternet: Petition gegen Störerhaftung ist relevant für Bibliotheken, Museen & Co

Über 60.000 Personen haben die von Christian Heise gestartete Petition zur Abschaffung der Störerhaftung schon gezeichnet.

Auch Bibliotheken oder Museen könnten ohne Störerhaftung ihre WLANs deutlich einfacher und ohne Angst vor Klagen ihren Nutzern und Besuchern öffnen und somit erhöhte Interaktionsmöglichkeiten mit den dortigen Beständen bieten. Wer daran interessiert ist, Menschen Zugang zu verschaffen, sollte diese Petition zeichnen. Und vielleicht einfach mal beim örtlichen Unions-Abgeordneten anrufen, denn die Union (CDU und CSU) ist der maßgebliche Störenfried, wenn es um freien Zugang zum Web geht. Auf Abgeordnetenwatch kann man durch Eingabe der Postleitzahl schnell feststellen, von wem man im Bundestag vertreten wird. Eine Suchmaschinenabfrage später hat man in der Regel die passende Telefonnummer.

Finnisches Brot, Geoblocking und die Union.

Teil der Operation Frühjahrsputz 2016, in deren Verlauf angefangene und nie beendete Postings einfach so veröffentlicht werden.

Laut Julia Reda (Piraten) hat Sabine Verheyen (CDU) zum Geoblocking erklärt:

Ich kann in Deutschland in keinem Supermarkt und in keiner Bäckerei finnisches Brot kaufen. […] Geh ich jetzt hin und fordere von der Europäischen Kommission, dass ich dieses Produkt bitteschön gefälligst in meinem Supermarkt kaufen können muss?“

Dank Internet geht das sogar direkt aus Finnland:

Finnische Knäckebrote, Kekse und Brot
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Qualitätsstandards in Google News

Teil der Operation Frühjahrsputz 2016, in deren Verlauf angefangene und nie beendete Postings einfach so veröffentlicht werden.

Unter der Überschrift “Erfolgreiche Aufnahme in Google News” wird beschrieben, wie Google sich Inhalte für Google News vorstellt. Da gibt es natürlich technische Richtlinien, aber auch allgemeine und Qualitätsrichtlinien. Und die sind recht erheiternd, wenn man sich überlegt, was alles in Google News zu finden sind.

So wird zu in den allgemeinen Richtlinien vermerkt, dass “Originalberichterstattung und ehrliche Quellenangaben […] zu den traditionellen Werten des Journalismus” gehörten. Hier ein Realitätsabgleich.

Gerücht: Investorengruppe will Thomson Reuters IP & Science kaufen

City A.M. berichtete schon am 13. März über ein Gerücht, dass die Investorengruppe Cinven, die sich unter anderem eine Zeitlang im Besitz der Springer-Gruppe befand, einen Kauf von Thomson Reuters IP & Science überlegt.

Private equity group Cinven is considering bidding for part of Thomson Reuters, with the news organisation set to launch a sale of its intellectual property and science units.

Wissenschaftlicher Dienst über “Archiv- und Urheberrecht”

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags scheint inzwischen auch Gutachten zu veröffentlichen, die noch nicht angefragt wurden. Zumindest ist jetzt schon eine am 16.
Februar 2016 fertiggestellte Arbeit über den Sachstand zu “Archiv- und Urheberrecht” (WD 7 – 3000 – 028/16, PDF) verfügbar, das sich mit dem unterschiedlichen Fristen im Bundesarchivgesetz und dem Informationsfreiheitsgesetz befasst. Eine Kernaussage (S. 8):

Nach dem BArchG beträgt die grundsätzliche Sperrfrist zur Einsichtnahme 30 Jahre. Aufgrund des Inkrafttretens des IFG zum 01.01.2006 ist jedoch eine Einsichtnahme auf entsprechenden Antrag hin möglich. Deswegen wird die Sperrfrist von 30 Jahren dispensiert, soweit zuvor eine Einsichtnahme nach dem IFG möglich war. Im Ergebnis bedeutet das, dass die 30jährige Sperrfrist nicht für solche Unterlagen gilt, die nach dem 01.01.2006 an das Archiv abgegeben worden ist.

Anlass des Gutachtens war – so steht es auch im Gutachten – die FragDenStaat-Aktion.

#FragDenBundestag führt zu mehr Informationsfreiheit

Netzpolitik.org berichtet:

Wie aus einer internen E-Mail des Bundestagspräsidenten an alle Abgeordnete hervorgeht, wird der Bundestag künftig tausende Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes (WD) online auf der Bundestags-Website veröffentlichen – unter anderem zu Themen wie Sicherheitspolitik, Finanzen, Strafrecht, Asylrecht und Europapolitik. Das beschloss der Ältestenrat des Bundestags in seiner heutigen Sitzung.

Die Befreiung von Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags war also offensichtlich erfolgreich! Ich wage nicht zu hoffen, dass die Gutachten mit URN/DOIs und in einem ordentlichen Repository veröffentlicht werden. Aber immerhin werden sie überhaupt veröffentlicht.

AfD-Kreisverband Greiz kritisiert Bibliotheksaktivitäten

Die Ostthüringer Zeitung berichtet von einer bizarren Debatte, die der AfD-Kreisverband Greiz lostreten wollte. Die AdF kritisiert diverse Vorgänge rund um die Stadt- und Kreisbibliothek Greiz. Unter anderem geht es um von der Bibliothek organisierte Lesungen in einer Justizvollzugsanstalt.

Die 10 000 Euro Preisgeld vom Thüringer Bibliothekspreis sollten nicht fürs Bemuttern von Häftlingen eingesetzt werden, so AfD. Den Preis haben die Greizer 2006 gewonnen. Die Knast-Kooperation existiert seit 2012. Das Geld war da schon ausgegeben, für Hard- und Software sowie Einrichtung der Kinderecke in der Musikbibliothek.

Im oben verlinkten Artikel sind noch weitere anscheinend falsche Anschuldigungen der AfD versammelt.

In derselben Zeitung äußern sich auch die in der JVA Lesenden.

Börsenvereins-Lobbyismus gegen Bibliotheks-Open-Access

Viele von Bibliotheken oder bibliothekarischen Organisationen verfasste Positionspapiere und Stellungnahmen zum Urheberrecht oder zu wissenschaftspolitischen Fragen sind sehr darauf bedacht, ausgleichende Positionen einzunehmen, Interessen anderer Parteien zu berücksichtigen und auf keinen Fall unmäßig zu wirken.

Dass andere Parteien ihre Interessen selbst formulieren und auch keine übertriebene Rücksicht auf Bibliotheken nehmen, kann man in diesem Schreiben (PDF) des Börsenvereins (Landesverband Nord) sehen.

Die […] erwähnte Mitwirkung der Hochschulbibliotheken bei der “freien und ungehinderten Verbreitung und Zugänglichmachung wissenschaftlicher Arbeiten (Open Access)” verstehen wir so, dass die Bibliotheken ausschließlich vorhandene OA-Angebote von Institutionen und Verlagen erschließen, nicht jedoch selbst OA-Initiativen ergreifen.

Lächerlich. Und ich hoffe, das wird vom Bibliothekswesen (Nord) gen Ministerium genauso kommuniziert.

[via @esteinhauer]

Befreiung von Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags

Seit kurzem gibt es bei FragDenStaat.de eine wirklich sehr komfortabel gestaltete Möglichkeit, bei der Befreiung von Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags mitzumachen. Einfach anmelden und ein paar Gutachten anfordern. Insgesamt sind es 4000, etliche sind aber schon angefordert. Die Gutachten können dann auf der Seite veröffentlicht und für alle zugänglich gemacht werden.

Die Ergebnisse meiner Anfragen werde ich zumindest teilweise hier vorstellen.

Schöner wäre allerdings eine Veröffentlichung durch den Bundestag selbst, am besten zitierfähig mit DOI und mit Metadaten unter freier Lizenz.