Kategorie: Recht

Open-Access-Gesetz baut wissenschaftlichen Vorsprung der USA aus

Wie Telepolis berichtet, verabschiedete das US-Repräsentantenhaus letzte Woche die Fiscal Year 2008 Labor; HHS and Education Appropriations Bill,

die eine Regelung enthält, nach der die staatliche Gesundheitsbehörde National Institute of Health angewiesen wird, die Ergebnisse von Forschungen, die ganz oder teilweise mit öffentlichen Geldern durchgeführt wurden, spätestens zwölf Monate nach ihrer Veröffentlichung kostenlos online zur Verfügung zu stellen.

Durch die gegenläufige Entwicklung der hiesigen Urheberrechtsreform wird der Wissenschaftsstandort Deutschland im internationalen Vergleich folglich noch weiter ins Hintertreffen geraten.

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Google: Freihandel beinhaltet freies Internet

Google sorgt sich um seine Rendite, die es durch Zensur in China bedroht sieht. Zitat aus Forbes:

For the past several months, Google has been quietly lobbying the U.S. government to include restrictions against Internet censorship as a stipulation in free trade agreements with other countries.

The California-based Internet giant says that barriers to the free flow of information over the Web restrict commerce and economic development, and should therefore be considered barriers to free trade as well.

Folgendes Buch beschäftigt sich mit genau dieser Thematik:
Yahoo und Google in China – Wandel durch Handel? / Martin Woesler. – Aktualisierter Dr.. – Bochum : Europ. Univ.-Verl., 2007

[via Fritjofs Brille]

Urheberrechtstagung 2007 in Göttingen

http://urheberrechtstagung.de/:

Am 31.10.2007 veranstaltet der Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftrecht, Rechtsvergleichung, Multimedia- und Telekommunikationsrecht (Prof. Dr. Gerald Spindler) in Zusammenarbeit mit der SUB Göttingen eine Tagung zum Thema

„Der Zweite Korb Urheberrecht“

Was bringt die Reform den Bibliotheken, Universitäten und Verlagen?

Nachdem sich die Reformbemühungen des Gesetzgebers zur Anpassung des Urheberrechts an die Informationsgesellschaft nun nach zähem Ringen der Intermediäre um einen gerechten Interessenausgleich einem Ende zuneigt haben, stellt sich für eine Vielzahl von Einrichtungen die Frage:

„Was hat die Reform des Urheberrechts an neuen Regelungen gebracht?“

Die Referenten, welche die gesetzgeberische Ausgestaltungen des Zweiten Korbs als Gutachter des Bundesjustizministeriums teilweise unmittelbar begleitet haben und zumeist langjährig mit urheberrechtlichen Fragestellungen konfrontiert sind, versuchen auf diese Frage eine befriedigende Antwort zu geben.

Neben Bibliothekaren, Archivaren und Mitarbeitern von Bildungseinrichtungen richtet sich die Veranstaltung auch an Verlage und Praktiker aus dem Bereich des Urheberrechts und des Verlagsrechts (gewerblicher Rechtsschutz), welchen auf diesem Wege ein erster Überblick über die Änderungen gegeben werden soll.

Mailaktion zur Urheberrechtsänderung morgen im Bundestag

Text&Blog-Markus macht aufmerksam:

Als Unterzeichner der Göttinger Erklärung zum «Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft» bin ich auch im Verteiler des gleichnamigen Aktionsbündnisses. Heute früh erhielt ich eine Mail von Prof. Dr. Rainer Kuhlen, dem Sprecher des Aktionsbündnisses “Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft”, verbunden mit einem Appell heute noch (!) eine E-Mail an die Mitglieder des Bundestages zu senden, um Sie auf meine Haltung zur am Donnerstag im Bundestag anstehenden Entscheidung über die zweite Anpassung des Urheberrechtsgesetzes hinzuweisen.

Näheres bei ihm.

Das Wichtigste für alle, die schon wissen, worum es geht:

Ein Beispieltext ist als RTF, PDF oder ODT erhältlich, und die Mail sollte möglichst sofort an mail[at]bundestag.de geschickt werden. Wer es nicht herunterladen möchte, kann auch hier den Volltext bekommen:
„Mailaktion zur Urheberrechtsänderung morgen im Bundestag“ weiterlesen

GPLv3 veröffentlicht

Golem berichtet über die neue Version der freien Softwarelizenz. Wichtigste Veränderungen betreffen zum Beispiel die nun mögliche zeitliche Begrenzung der Lizenz, Regelungen zu DRM zu Softwarepatenten.

Beim Thema Softwarepatente legt die GPLv3 fest, dass wer Softwarepatente auf seine GPL-Software hält, nicht gegen Lizenznehmer (sprich die Anwender) vorgehen darf. Die Patentbestimmungen sind vor allem auch in Hinblick auf den Microsoft-Novell-Deal interessant. Die FSF hatte nach Bekanntwerden der Zusammenarbeit zwischen den Software-Anbietern daran gearbeitet, ähnliche Abkommen in Zukunft zu verhindern. Nun wird allen Firmen, die nach dem 28. März 2007 solche Abkommen schließen, die Verbreitung von unter der GPLv3 lizenzierter Software untersagt. Der Novell-Deal wird so abgesegnet, da sich der hierin beinhaltete Schutz vor Patentklagen laut FSF gegen Microsoft zu Gunsten der gesamten Open-Source-Gemeinschaft ausgelegt werden kann.

Eine gute Einführung in das Thema „Freie Softwarelizenzen“ liefert ein Hintergrundartikel auf Heise Open. Und der Volltext der GPLv3 ist natürlich auch einsehbar.

Google droht mit Schließung deutschsprachiger Mail-Dienste

Google sorgt auch mal für positive Schlagzeilen in Sachen Datenschutz:

Google hat mit der Schließung seines E-Mail-Dienstes Google Mail in Deutschland gedroht, sollte die Bundesregierung an ihrer umstrittenenen Gesetzesinitiative zur Überwachung des Telekommunikations- und Internetverkehrs festhalten. Demzufolge will das Bundesjustizministerium Provider und E-Mail-Dienstanbieter zwingen, Kundendaten so zu erheben und zu speichern, dass diese eindeutig identifizierbar sind. Diese Pläne seien ein „schwerwiegender Schlag gegen die Privatsphäre“, kritisierte Peter Fleischer, weltweit zuständig für den Schutz der Google-Nutzerdaten, in einem Interview mit der Wirtschaftswoche. „Im Notfall schalten wir Google Mail in Deutschland wieder ab,“ sagte Fleischer.

[via Heise]