Schulbibliotheken, Schultrojaner und der Code of Ethics

Aus dem Code of Ethics des BID:

Wir respektieren die Privatsphäre unserer Kundinnen und Kunden. Wir speichern personenbezogene Daten nur zur Erbringung unserer Dienstleistung und nur im gesetzlichen Rahmen. Anderen Behörden stellen wir Benutzerdaten nur im engen Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zur Verfügung.

Da in Schulbibliotheken wohl hauptsächlich Schulrechner aufgestellt sind, ist der “Gesamtvertrag zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen nach § 53 UrhG” (die Grundlage für den Einsatz des Schultrojaners) hier sicherlich relevant.

Inzwischen zieht das Thema weitere Kreise. Netzpolitik hat verschiedene Pressestimmen gesammelt. Auch Biblioblogs haben das Thema aufgegriffen, z.B. Markus Trapp oder Klaus Graf.

Gibt es von Bibliotheksverbänden schon Äußerungen zum Schultrojaner?

Neuköllner Bibliothek zensiert feministische Blogs

in der bücherei #neukölln am internettisch sind alle feministischen seiten wg wörtern auf dem internen index gesperrt :((less than a minute ago via web Favorite Retweet Reply

Ich gehe mal davon aus, dass es sich um die Stadtbibliothek Neukölln handelt. Die Mädchenmannschaft hat dort nachgefragt und erfahren, dass der Aufruf von gewaltverherrlichenden, pornographischen, sexistischen, volksverhetzenden und/oder rassistischen Inhalten dort untersagt ist.

Da eine persönliche Betreuung von Kindern und Jugendlichen nicht möglich sei, verliesse man sich zur Umsetzung auf Filtersoftware. Leider blockiert diese Software aber neben der Mädchenmannschaft auch weitere feministische, anti-sexistische und anti-rassistische Blogs. Öffentlich zugänglich waren dagegen weiterhin maskulistische Seiten – Sexismus und persönliche Angriffe auf Feminist_innen inklusive. Die Bitte, die feministischen Seiten wieder freizuschalten wurde übrigens abgelehnt, das sei nicht möglich. Ob das nun an Einschränkungen in der Software oder fehlendem Wissen auf Seiten der Bücherei liegt – ein Armutszeugnis.

In der Tat ein Armutszeugnis und wieder ein Beleg dafür, dass der Code of Ethics maximal Sonntagsredencharakter hat.

[via @hatorikibble]

Zur Anonymität im Web

Die Debatte um das Recht auf Anonymität im Web ist wieder einmal brandaktuell. Auf SpOn heißt es:

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat anlässlich der Anschläge in Norwegen ein Ende der Anonymität im Internet gefordert. “Politisch motivierte Täter wie Breivik finden heute vor allem im Internet jede Menge radikalisierter, undifferenzierter Thesen, sie können sich dort von Blog zu Blog hangeln und bewegen sich nur noch in dieser geistigen Sauce”, sagte Friedrich dem SPIEGEL.

Was natürlich auch eine radikale, undifferenzierte These ist. Auch für Google-CEO Eric Schmidt ist Anonymität nicht notwendig.


Warum ist Anonymität so wichtig? In letzter Zeit gab es dazu so viele kluge Kommentare, das ich hier einfach mal ein paar aufliste.

Das Recht auf Pseudonymität wird weltweit überall und immer wieder diskutiert. Eine schöne Kampagnenseite dazu ist My Name is me. Dort stellen Menschen verschiedenster Hintergründe vor, warum sie für dieses Recht einstehen. Darunter sind Promis wie Clay Shirky, aber auch virtuelle Identitäten wie Gwyneth Llewelyn.

Hier auf Infobib war das Thema Anonymität vor geraumer Zeit ebenfalls aktuell.

Ich habe heute zwei Mails erhalten, in denen ich gefragt wurde, ob man bei Infobib anonym kommentieren könne, da es nicht immer opportun sei, wenn die Vorgesetzten bestimmte Meinungen mit bestimmten Personen in Einklang bringen könnten.

Im immer wieder gern zitierten Code of Ethics wird auf den Wert der freien Meinungsbildung, zu der m.E. auch die freie Meinungsäußerung gehört, verwiesen:

Wir setzen uns für die freie Meinungsbildung und für den freien Fluss von Informationen ein sowie für die Existenz von Bibliotheken und Informationseinrichtungen als Garanten des ungehinderten Zugangs zu Informationsressourcen aller Art in unserer demokratischen Gesellschaft. Eine Zensur von Inhalten lehnen wir ab.

“Wir”, das sind in diesem Zusammenhang die Mitglieder des BID. Bibliothekswesen, das sind die Leute, die so etwas wie die PND aufbauen. Wer beruflich Pseudonyme sammelt, sollte ihren Wert kennen. Also flugs einen Blick geworfen auf die flammenden Statements wider die Einschränkung der freien Meinungsbildung!

Auf den Seiten des Goethe-Instituts (ebenfalls BID-Mitglied) habe ich zwar nichts aktuelles gefunden, dort finden sich aber mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit Aussagen zur Wichtigkeit der Anonymität für die freie Meinungsbildung.

Was sagt uns das? Wird der zitierten Passage im Code of Ethics keine Bedeutung zugemessen? Wird die Wichtigkeit des Rechts auf Pseudonyme nicht erkannt? Gibt es keine personellen Spielräume, um derart politisch aktiv zu werden? Was auch immer der Grund ist: ein Code of Ethics, der in solchen Fällen nicht greift, ist die Bytes nicht wert, die seinetwegen transportiert werden müssen.

References   [ + ]

1. Beim DBV sucht man aktuell eine/n Referent/in für politische Kommunikation. Tut sich da was?

Bundesinnenminister fordert Ende der Anonymität im Internet

Der Bundesminister für Angst, Schrecken und Überwachung Hans-Peter Friedrich hat anlässlich der Anschläge in Norwegen ein Ende der Anonymität im Internet gefordert. “Politisch motivierte Täter wie Breivik finden heute vor allem im Internet jede Menge radikalisierter, undifferenzierter Thesen, sie können sich dort von Blog zu Blog hangeln und bewegen sich nur noch in dieser geistigen Sauce”, sagte Friedrich dem SPIEGEL.

Muss man an den arabischen Frühling erinnern? An verhaftete Blogger?

Und muss man an dieser Stelle wieder an den Code of Ethics (PDF) erinnern, wenn durch das Ende der Anonymität die Schere im Kopf eine Renaissance sondergleichen erleben würde?

Wir setzen uns für die freie Meinungsbildung und für den freien Fluss von Informationen ein sowie für die Existenz von Bibliotheken und Informationseinrichtungen als Garanten des ungehinderten Zugangs zu Informationsressourcen aller Art in unserer demokratischen Gesellschaft. Eine Zensur von Inhalten lehnen wir ab.

Wir können uns alle sicher sein, dass die bibliothekarischen Berufsverbände mit großer Vehemenz gegen den freiheitsfeindlichen Unsinn Friedrichs anwettern werden. Oder etwa nicht?

Algorithmische Ignoranz und das persönliche Web

DRadio Wissen macht auf eine drastische Veränderung der Informationsflüsse durch die fortschreitende Personalisierung von Webangeboten aufmerksam.

Jeder steckt in einer Filterblase, denn die virtuelle Welt, die ihm Google, Facebook und Co anliefern, ist auf seine persönlichen Vorlieben abgestimmt. Ein in sich zurückgekrümmtes System – mit fatalen Folgen.

Der komplette, sehr aufschlussreiche Podcast lässt sich auf der DRadio-Webseite nachhören. Noch etwas ausführlicher beschäftigt sich Mashable mit dem Thema. Sowohl Mashable als auch DRadio beziehen sich auf einen TED-Talk von Eli Pariser mit dem Titel Beware online “filter bubbles”“.


Ein sehr anschauliches Beispiel für solch eine “Filterblase” liefert der oben verlinkte DRadio-Podcast:

Wir werden so zu einem vormodernen Papst, der nach dem Weltbild googelt. Der Name Kopernikus taucht in den Suchlisten nicht auf. Nur ein gewisser Ptolemäus versichert uns tagtäglich: Wir, nur wir, sind der Mittelpunkt des Universums.

Aktuell gibt zum Beispiel Netzpolitik.org praktische Lebenshilfe, wie man in Facebook zumindest teilweise die Kontrolle darüber zurückerlangen kann, wessen Nachrichten man sehen kann. Wir neigen ohnehin dazu, nur das wahrzunehmen, was wir wahrnehmen möchten. Dies kann durch verstärkende Algorithmen in personalisierten Webangeboten in eine permanente Nabelschau münden. Eine Gefahr, die natürlich auch durch personalisierte bibliothekarische Angebote gegeben ist.

Sobald ein Recommender-System erwähnt wird, kommt zwangsläufig die Debatte über den Matthäus-Effekt. Auch Klassifikationen sind alles andere als neutral. Ansonsten hätte die Klassifikation für Allgemeinbibliotheken nach der Wende kaum umgearbeitet werden müssen. Kann es Aufgabe der Bibliotheken sein, diesem Trend durch auch nur scheinbar neutrale Suchsysteme entgegen zu wirken?

Ein paar Links zu Wikileaks

Ein paar Links rund um Wikileaks:

  • Was WikiLeaks mit Internetsperren zu tun hat
  • Hätten die USA ein Zugangserschwerungsgesetz, wie es Ursula von der Leyen einst vorgeschlagen hat, hätten sie die nötige Infrastruktur – wie würden sie heute verfahren? Würde dieses Werkzeug weiterhin nur gegen Kinderpornografie eingesetzt? Oder wäre ein Land, in dem man Soldaten das Zeitunglesen verbietet, nicht womöglich doch bereit, eine solche Infrastruktur auch zum Schutz der eigenen Bevölkerung vor allzu viel Information zu nutzen? Wären Wikileaks.ch, Wikileaks.de und all die anderen Alternativadressen (mittlerweile sind es weit über 2000), unter denen man die Botschaftsdepeschen und andere Dokumente heute selbst nachlesen kann, von den USA aus noch zu erreichen? Oder würde im Interesse der nationalen Sicherheit nicht vielleicht doch gefiltert?

  • Heinrich C. Kuhn zieht die Konsequenz aus einer befremdlichen Diskussion über Wikileaks in Inetbib und meldet sich nach ca. 15 Jahren ab:
  • Wenn in einer Liste zum Bibliothekswesen nicht mehr einhellig die Freiheit der Information aus öffentlich zugänglichen Quellen verteidigt wird, wenn in diesem Kontext Schreiben über Netiquette wichtiger ist als Erwägen inhaltlicher Argumente und Erwägen was gültige Argumente sind, und was nicht, und warum: wenn dem so ist, dann bin ich zu sehr zum Dinosaurier geworden als dass meines Bleibens noch wäre. Der Punkt ist erreicht.

    Grund dürften unter anderem die absurden Behauptungen sein, die in dieser Diskussion aufgestellt wurden. Völlig unbeleckt jeder Tatsachen vermuten “Informationsprofis” alles mögliche über Wikileaks. Dabei ist eine Faktenprüfung kaum je einfacher gewesen als im Falle Wikileaks. Man nehme: die FAQ zu den Cablegate-Dokumenten. Zweit- und Drittmeinungen und Expertisen jeglicher Couleur sind darüber hinaus einfach zu recherchieren.

  • Der Freitag, die tageszeitung, Frankfurter Rundschau, Perlentaucher, ECCHR, Der Tagesspiegel und Berliner Zeitung veröffentlichen Appell gegen die Angriffe auf Wikileaks
  • Abschließend die Reaktionen von BID, DBV und IFLA auf Wikileaks. An dieser Stelle sei nochmal erinnert an den Code of Ethics (PDF):
  • Wir setzen uns für die freie Meinungsbildung und für den freien Fluss von Informationen ein sowie für die Existenz von Bibliotheken und Informationseinrichtungen als Garanten des ungehinderten Zugangs zu Informationsressourcen aller Art in unserer demokratischen Gesellschaft. Eine Zensur von Inhalten lehnen wir ab.

Der Einsatz “für die freie Meinungsbildung und für den freien Fluss von Informationen” findet sicherlich hinter den Kulissen statt. In zukünftigen Wikileaks-Veröffentlichungen werden wir lesen können, wie unerbittlich die Vertreter des Bibliothekswesens in Sachen Wikileaks für die Meinungsfreiheit gekämpft haben.

Abschließend ein Zitat:

Die Frage, ob wir als Berufsgruppe bedingungslos an die Gesetze halten sollen wird sich dann stellen, wenn staatliche Stellen beginnen zensierend auf das Internet zu wirken. Die Geschichte Deutschlands muß als Warnung dienen. Die Schwelle zur Zensur wird in Deutschland auch in den letzten Jahren aktuell debattiert. Wenn es zu spät ist hilft nur noch ziviler Ungehorsam für das hohe Gut der Informationsfreiheit.

(Gerald Schleiwies im Blog Ethik von unten)

Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV)

CC: BY-NC-SA von Vollefolklore
CC: BY-NC-SA von Vollefolklore

So wie es aussieht, wird der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) tatsächlich am 1. Januar in Kraft treten. Jugend und Schutz, das klingt ja immer erstmal toll und lobenswert. Faktisch ist es jedoch ein hanebüchener gefährlicher Irrsinn, dem sich so ziemlich alle Parteien über den 5%-Hürden angeschlossen haben. Die Konsequenzen für Bibliotheken, Blogger und so ziemlich alle, die Inhalte irgendeiner Art im Web zur Verfügung stellen, könnten enorm sein. Da zur Zeit nahezu überall darüber berichtet wird, verlinke ich hier nur ein paar wenige Quellen. Von dort aus findet man schnell weitere Infos. Ansonsten einfach nach “JMStV” suchen.

Lesen! Überlegen, was das für Konsequenzen haben wird! Den Verantwortlichen Bescheid geben. Auch wenn Linus Neumann wider das große Blogschließen wegen des JMStV argumentiert: ob Infobib 2011 noch existieren wird, steht in den Sternen. Die drohenden finanziellen und rechtlichen Konsequenzen des JMStV sind bei der mit Sicherheit folgenden Abmahnwelle für Privatpersonen nicht zu tragen. Und Öffnungszeiten per Cronjob sind auch keine Alternative.

Vielleicht kommt ja jetzt mal etwas von den Bibliotheksverbänden, die sich ja sonst gerne gegen Zensur und für Meinungs- und Informationsfreiheit äußern?

PS: Kleines Fünkchen Hoffnung(?) ist die eventuelle Nichtzustimmung der Grünen in NRW.

Europas Medien-Gewerkschaften fordern Zensurmaßnahmen

Nicht einmal einen Monat ist es her, da forderte Ver.di in einem Positionspapier die Einrichtung einer Zensurinfrastruktur. Die bei Verkündung solch gefährlichen Unsinns zu erwartende Protestwelle (hier nur mal 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8 Beispiele) fegte durch Blogs und 1-2 andere Medien. Ver.di fühlte sich mißverstanden.

Nun jedoch wird nachgelegt. UNI-Europa, die europäische Sektion des internationalen Dachverbands der Gewerkschaften des Medien- und Unterhaltungssektors (UNI-MEI) hat ein Konsultationspapier (PDF) verfasst, dass von Markus Beckedahl drüben bei Netzpolitik.org folgendermaßen zusammengefasst wird:

Im Grunde kann man das Papier auf die zentrale Forderung reduzieren: Totalüberwachung jeglichen Netzverkehrs mit Hilfe von Deep-Packet-Inspection-Technologien zur Filterung von Urheberrechtsverletzungen.

Ver.di ist nicht nur Mitglied von UNI-Europa, sondern stellt mit Heinrich Bleicher-Nagelsmann auch eins von drei Mitgliedern im Executive Commitee (PDF). Vor diesem Hintergrund muss man die folgende Stelle aus dem Konsultationspapier lesen, das also zumindest in der Mitverantwortung eines hochrangigen Ver.di-Funktionärs entstand:

Any definition of “non-discrimination” and “reasonable network management” should permit Internet service providers to use all available tools in a competitively neutral manner to detect and prevent the illegal up- and downloading of copyrighted works. Just as reasonable network management practices today are employed to improve the quality of service to end-users (for example to block viruses), they should be permitted to block content distributed in violation of copyright. Net neutrality policies should promote the responsibility of Internet service providers and stipulate requirements regarding network management to tackle unauthorised use of protected works over the Internet. Requirements should include notifications of end-users who try to access copyright-infringing material. Following such notification, appropriate steps to block access to that content should be permitted.

As long as these steps are implemented in an impartial manner, end-users should be able to view all lawfully distributed content of their choice. With respect to such procedures end-users should be informed of their rights and transparency be guaranteed. However the disclosure of specific tools or processes used to screen for stolen material should not be required. Excessive disclosure could undermine efforts to effectively combat the growth of unauthorised use of protected content over the Internet.

Hervorhebung von mir. Mehr Informationen zu den Hintergründen, auch zur schizophrenen Positionierung von Ver.di in dieser Frage gibt es bei Netzpolitik und im Blog der Digitalen Linken.

Nur zur Erinnerung: Ver.di ist die Gewerkschaft, die sich auch für die Mitarbeiter von Archiven, Bibliotheken und Dokumentationseinrichtungen zuständig fühlt. Im Code of Ethics (PDF) des BID findet sich zur Zensur folgende Formulierung:

Wir setzen uns für die freie Meinungsbildung und für den freien Fluss von Informationen ein sowie für die Existenz von Bibliotheken und Informationseinrichtungen als Garanten des ungehinderten Zugangs zu Informationsressourcen aller Art in unserer demokratischen Gesellschaft. Eine Zensur von Inhalten lehnen wir ab.

Wenn der CoE kein Feigenblatt sein soll, müssen sich die Verbände zu diesem Ver.di-Vorstoß äußern. Aber auch Ver.di selbst sollte sich hinterfragen.

In Marokko erstellte die Gewerkschaft der Nationalen Presse eine Liste der gegen Pressefreiheit begehenen Verletzungen und Schwierigkeiten der Journalisten bei Ausübung ihrer Arbeit.

So ist es in den Maghreb-Nachrichten zu lesen. In Europa gehen die Gewerkschaften nun einen anderen Weg und bereiten solche Verstöße gegen die Pressefreiheit selbst vor. Auch aus der Gewerkschaftsgeschichte sollten die Gewerkschaften eigentlich eine klare Lektion ziehen können und jede Zensur ermöglichende Infrastruktur ablehnen. Gestern waren es Kinderpornos, heute Urheberrechtsverletzungen, morgen vielleicht Aufrufe zu Demonstrationen?

Neuer Biblioblog: Ethik von unten

Peter Mayr behagte der “Code of Ethics” nicht. Nun hat er das Blog Ethik von unten ins Leben gerufen, dass eine Diskussion von unten anstossen möchte:

Neben Beiträgen zur deutschen Situation soll versucht werden über den Tellerrand in andere Länder und Berufsgruppen zu schauen und vielleicht dort Anregungen zu bekommen.
Natürlich sind Gastautorinnen und -autoren immer gerne gesehen um ein möglichst breites Spektrum von Meinungen und Thesen abzubilden.
Fallbeispiele aus der konkreten bibliothekarischen Praxis sollen die Möglichkeit geben die – teils doch sehr abgehobenen – Prinzipien die in Berufsethiken dargelegt werden herunterzubrechen auf den Alltag in dem wir uns befinden.

Der erste Blick über den Tellerrand wandert nach Österreich. Dort hat der VÖB VÖBB eine Arbeitsgruppe gegründet, die über ihr Tun bloggt.

Schweigen im Walde: Die Bibliotheksverbände zu Zensursula

WordPress hat in Kooperation mit Firefox meinen sehr ausführlichen Artikel über die Schaffung der Zensurinfrastruktur durch CDU und SPD leider verschluckt. Egal, drüben bei Netzpolitik oder im Handelsblatt-Blog gibt’s sowieso so viel zum Thema, dass man gar nicht mehr aufhören kann, sich aufzuregen. Also fasse ich mich kurz: Willkommen, Deutschland, in diesem feinen Klub:

zensurklub

Eine Frage möchte ich nun noch wieder aufgreifen, noch bevor in Karlsruhe hoffentlich wieder für rechtsstaatliche Verhältnisse gesorgt wird 1) Die vom Verfassungsschutz beobachtete Linkspartei hat übrigens geschlossen gegen die Zensurinfrastruktur gestimmt. Ganz im Gegenteil zu CDU und SPD. Wo kann man Parteien zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz vorschlagen? . Hat der Code of Ethics praktische Auswirkungen? Im Code of Ethics ist zu lesen:

Wir setzen uns für die freie Meinungsbildung und für den freien Fluss von Informationen ein sowie für die Existenz von Bibliotheken und Informationseinrichtungen als Garanten des ungehinderten Zugangs zu Informationsressourcen aller Art in unserer demokratischen Gesellschaft. Eine Zensur von Inhalten lehnen wir ab.

Wie haben die Verbände ihrer Ablehnung Ausdruck verliehen? Recherchiert habe ich auf den Webseiten der Organisationen, in Inetbib und in ihren Twitter-Accounts, soweit sie mir bekannt waren 2) Sehr gut möglich, dass ich Äußerungen der Verbände übersehen habe. Falls dies so sein sollte, bitte ich um Hinweise in den Kommentaren! . Vertreten sind im Bibliothek und Information Deutschland (BID):

Was steckt hinter diesem Engagement? Trgägheit, Unsicherheit, Ignoranz, Desinteresse? Sind die Verantwortlichen der Verbände eventuell sogar der Meinung, das es schon seine Richtigkeit hätte mit den Internetsperren?

Fest steht meines Erachtens: Das bibliothekarische Selbstbewusstsein in Deutschland ist ein sehr zartes Pflänzchen in der Arena der Political Players. 3) Andrea Kaufmann : Der bibliothekarische Aufbruch – Impressionen vom 3. Leipziger Kongress für Information und Bibliothek Wenn es nun auch in der Debatte um den Heidelberger Appell nicht gegossen wird, ist es noch bevor es zur ersten Blüte gelangen konnte, tot.

References   [ + ]

1. Die vom Verfassungsschutz beobachtete Linkspartei hat übrigens geschlossen gegen die Zensurinfrastruktur gestimmt. Ganz im Gegenteil zu CDU und SPD. Wo kann man Parteien zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz vorschlagen?
2. Sehr gut möglich, dass ich Äußerungen der Verbände übersehen habe. Falls dies so sein sollte, bitte ich um Hinweise in den Kommentaren!
3. Andrea Kaufmann : Der bibliothekarische Aufbruch – Impressionen vom 3. Leipziger Kongress für Information und Bibliothek