Freiheitskämpfer Guttenberg

KT zu Guttenberg wurde von Neelie Kroes engagiert als “Berater in der Frage […], wie Internetnutzer, Blogger und Cyberaktivisten in autoritär regierten Ländern auf Dauer unterstützt werden können” (Pressemitteilung). Die Süddeutsche empört sich in die falsche Richtung:

Ausgerechnet der Ex-Minister, der das Internet für seine Texträuberei missbraucht, der von Onlineaktivisten widerlegt und verspottet wurde, soll nun die Freiheitskämpfer im Netz beflügeln.

Die Zeit argumentiert ähnlich.

Ob er das Internet für seinen Betrug nutzte, weiß ich nicht. Er hätte es auf jeden Fall auch offline machen können. Wichtiger ist ein anderer Punkt. Guttenberg ist ausgewiesener Befürworter von Zensurinfrastrukturen.

Mit welcher Glaubwürdigkeit will er nun gegen Infrastrukturen argumentieren, die er selbst schaffen wollte? Dazu Markus Beckedahl:

Ich beschäftige mich intensiv mit diesem Thema und bisher ist mir Karl Theodor zu Guttenberg zu diesem Thema nicht einmal positiv aufgefallen. Wenn er sich bisher zum Thema Internet geäussert hat, ging es wahlweise um einen Ausbau von Überwachungsmaßnahmen oder zur Einführung von Netzsperren. Sowohl Maßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung als auch Netzsperren werden in repressiven Regimen zur Einschränkung von Meinungsfreiheit genutzt – u.a. exportiert von deutschen Unternehmen, weil das Wirtschaftsministerium keine Exportkontrolle für Überwachungstechnologien einführen will, dessen Minister zu Guttenberg vor nicht allzulanger Zeit war.

PS: Kommt es mir nur so vor, oder hat Guttenberg auch seine Comebackstrategie kopiert? Er macht den Özdemir in Zeitraffer.

  1. Skandal.
  2. Rücktritt.
  3. Arbeit für einen “Think tank” in den USA.
  4. Posten auf EU-Ebene
  5. Rückkehr in die dt. Politik.

Cem Özdemir hat nur vergessen, seine Schuld zu konsequent zu leugnen und der eigenen Partei vor den Kopf zu stoßen. Und er hat sich ein paar Jahre Zeit gelassen. Nicht nur ein paar Wochen.

PPS: In der FTD sind ein paar schöne Tweets zum Thema gesammelt.

Neuköllner Bibliothek zensiert feministische Blogs

in der bücherei #neukölln am internettisch sind alle feministischen seiten wg wörtern auf dem internen index gesperrt :((less than a minute ago via web Favorite Retweet Reply

Ich gehe mal davon aus, dass es sich um die Stadtbibliothek Neukölln handelt. Die Mädchenmannschaft hat dort nachgefragt und erfahren, dass der Aufruf von gewaltverherrlichenden, pornographischen, sexistischen, volksverhetzenden und/oder rassistischen Inhalten dort untersagt ist.

Da eine persönliche Betreuung von Kindern und Jugendlichen nicht möglich sei, verliesse man sich zur Umsetzung auf Filtersoftware. Leider blockiert diese Software aber neben der Mädchenmannschaft auch weitere feministische, anti-sexistische und anti-rassistische Blogs. Öffentlich zugänglich waren dagegen weiterhin maskulistische Seiten – Sexismus und persönliche Angriffe auf Feminist_innen inklusive. Die Bitte, die feministischen Seiten wieder freizuschalten wurde übrigens abgelehnt, das sei nicht möglich. Ob das nun an Einschränkungen in der Software oder fehlendem Wissen auf Seiten der Bücherei liegt – ein Armutszeugnis.

In der Tat ein Armutszeugnis und wieder ein Beleg dafür, dass der Code of Ethics maximal Sonntagsredencharakter hat.

[via @hatorikibble]

Bundesinnenminister fordert Ende der Anonymität im Internet

Der Bundesminister für Angst, Schrecken und Überwachung Hans-Peter Friedrich hat anlässlich der Anschläge in Norwegen ein Ende der Anonymität im Internet gefordert. “Politisch motivierte Täter wie Breivik finden heute vor allem im Internet jede Menge radikalisierter, undifferenzierter Thesen, sie können sich dort von Blog zu Blog hangeln und bewegen sich nur noch in dieser geistigen Sauce”, sagte Friedrich dem SPIEGEL.

Muss man an den arabischen Frühling erinnern? An verhaftete Blogger?

Und muss man an dieser Stelle wieder an den Code of Ethics (PDF) erinnern, wenn durch das Ende der Anonymität die Schere im Kopf eine Renaissance sondergleichen erleben würde?

Wir setzen uns für die freie Meinungsbildung und für den freien Fluss von Informationen ein sowie für die Existenz von Bibliotheken und Informationseinrichtungen als Garanten des ungehinderten Zugangs zu Informationsressourcen aller Art in unserer demokratischen Gesellschaft. Eine Zensur von Inhalten lehnen wir ab.

Wir können uns alle sicher sein, dass die bibliothekarischen Berufsverbände mit großer Vehemenz gegen den freiheitsfeindlichen Unsinn Friedrichs anwettern werden. Oder etwa nicht?

Google verstümmelt Auto-Complete

Wer nach einem Torrent für die neueste Linux-Distribution sucht, wird neuerdings nicht mehr von der Auto-Complete-Funktion unterstützt. Wie Switched berichtet, werden Begriffe wie “Torrent” oder “Bittorrent” nun blockiert. Andere Beispiele geblockter Begriffe (aus der englischsprachigen Google-Version), unter anderem:

  • “Pamela Anderson” (though “Pam Anderson” works)
  • “bisexual”
  • “women rapping”
  • “babes in toyland”
  • “white power”
  • “i hate”
  • “fuchsia”

Rappende Frauen und Fuchsien? Darauf einmal die nicht rappenden Babes in Toyland und noch einmal Babes in Toyland:

Yahoo zum Delicious-Verkauf

Yahoo hat sich jetzt selbst zur drohenden Schließung von Delicious geäußert. Im Blog heißt es:

No, we are not shutting down Delicious. While we have determined that there is not a strategic fit at Yahoo!, we believe there is a ideal home for Delicious outside of the company where it can be resourced to the level where it can be competitive.

Das klingt schon wesentlich optimistischer. Kandidaten werden zur Zeit noch und nöcher diskutiert. Sogar die LoC war im Gespräch:

The Library of Congress should have bought it, similar to the way it has now archived every Tweet ever tweeted.

So much value. So unappreciated. So tragically lost. Where will we all gather next, where our bookmarks can be centralized for maximum network effect? Perhaps this story demonstrates that’s not the right question to ask.

Wobei es dann vermutlich schwierig wird, seine Wikileaks-Linksammlung über Delicious zu organisieren.

Ein paar Links zu Wikileaks

Ein paar Links rund um Wikileaks:

  • Was WikiLeaks mit Internetsperren zu tun hat
  • Hätten die USA ein Zugangserschwerungsgesetz, wie es Ursula von der Leyen einst vorgeschlagen hat, hätten sie die nötige Infrastruktur – wie würden sie heute verfahren? Würde dieses Werkzeug weiterhin nur gegen Kinderpornografie eingesetzt? Oder wäre ein Land, in dem man Soldaten das Zeitunglesen verbietet, nicht womöglich doch bereit, eine solche Infrastruktur auch zum Schutz der eigenen Bevölkerung vor allzu viel Information zu nutzen? Wären Wikileaks.ch, Wikileaks.de und all die anderen Alternativadressen (mittlerweile sind es weit über 2000), unter denen man die Botschaftsdepeschen und andere Dokumente heute selbst nachlesen kann, von den USA aus noch zu erreichen? Oder würde im Interesse der nationalen Sicherheit nicht vielleicht doch gefiltert?

  • Heinrich C. Kuhn zieht die Konsequenz aus einer befremdlichen Diskussion über Wikileaks in Inetbib und meldet sich nach ca. 15 Jahren ab:
  • Wenn in einer Liste zum Bibliothekswesen nicht mehr einhellig die Freiheit der Information aus öffentlich zugänglichen Quellen verteidigt wird, wenn in diesem Kontext Schreiben über Netiquette wichtiger ist als Erwägen inhaltlicher Argumente und Erwägen was gültige Argumente sind, und was nicht, und warum: wenn dem so ist, dann bin ich zu sehr zum Dinosaurier geworden als dass meines Bleibens noch wäre. Der Punkt ist erreicht.

    Grund dürften unter anderem die absurden Behauptungen sein, die in dieser Diskussion aufgestellt wurden. Völlig unbeleckt jeder Tatsachen vermuten “Informationsprofis” alles mögliche über Wikileaks. Dabei ist eine Faktenprüfung kaum je einfacher gewesen als im Falle Wikileaks. Man nehme: die FAQ zu den Cablegate-Dokumenten. Zweit- und Drittmeinungen und Expertisen jeglicher Couleur sind darüber hinaus einfach zu recherchieren.

  • Der Freitag, die tageszeitung, Frankfurter Rundschau, Perlentaucher, ECCHR, Der Tagesspiegel und Berliner Zeitung veröffentlichen Appell gegen die Angriffe auf Wikileaks
  • Abschließend die Reaktionen von BID, DBV und IFLA auf Wikileaks. An dieser Stelle sei nochmal erinnert an den Code of Ethics (PDF):
  • Wir setzen uns für die freie Meinungsbildung und für den freien Fluss von Informationen ein sowie für die Existenz von Bibliotheken und Informationseinrichtungen als Garanten des ungehinderten Zugangs zu Informationsressourcen aller Art in unserer demokratischen Gesellschaft. Eine Zensur von Inhalten lehnen wir ab.

Der Einsatz “für die freie Meinungsbildung und für den freien Fluss von Informationen” findet sicherlich hinter den Kulissen statt. In zukünftigen Wikileaks-Veröffentlichungen werden wir lesen können, wie unerbittlich die Vertreter des Bibliothekswesens in Sachen Wikileaks für die Meinungsfreiheit gekämpft haben.

Abschließend ein Zitat:

Die Frage, ob wir als Berufsgruppe bedingungslos an die Gesetze halten sollen wird sich dann stellen, wenn staatliche Stellen beginnen zensierend auf das Internet zu wirken. Die Geschichte Deutschlands muß als Warnung dienen. Die Schwelle zur Zensur wird in Deutschland auch in den letzten Jahren aktuell debattiert. Wenn es zu spät ist hilft nur noch ziviler Ungehorsam für das hohe Gut der Informationsfreiheit.

(Gerald Schleiwies im Blog Ethik von unten)